Archiv-Beitrag vom 08.06.2015Schuldenlast der NRW-Kommunen wird immer drückender

Stadtkämmerer Uwe Bonan zur Situation in Mülheim: „Situation besorgniserregend“!

(Basis: Verschuldung der Kommunen NRW; Presseerklärung IT-NRW vom 3.6.2015)

„Die von IT-NRW herausgegebenen Zahlen sind nur bedingt vergleichbar und somit auf dieser Ebene nicht aussagekräftig, da die 'Schulden' in den städtischen Gesellschaften (Ausgliederungen) nicht enthalten sind“. Das stellt Stadtkämmerer Uwe Bonan im Nachgang zu der Presseerklärung von IT-NRW fest. „Erst die Betrachtung der Gesamtschulden für den sogenannten „Konzern Stadt“ macht einen Vergleich sinnvoll und aussagekräftig. Im Übrigen beinhalten unsere Investitionskredite des Kernhaushalts rund 33 Millionen Euro, die wir für die MVG aufgenommen und dort hin weitergeleitet haben“.

Trotzdem sei der Mülheimer Spitzenplatz von der Verschuldungsdynamik und Pro-Kopf-Verschuldung besorgniserregend. „Mit einer Schuldenlast von rund 1,347 Milliarden Euro landen wir bei der Umrechnung auf den Einwohner bei 8078,20 Euro im Jahr pro Einwohner und belegen damit Platz zwei in NRW direkt hinter Oberhausen“.

Verantwortlich für die allgemeine Entwicklung sind unter anderem die gesunkene Steuerkraft (2007: rund 289,3 Millionen Euro; 2014: rund 260,4 Millionen Euro - Reduzierung um 10%) sowie die ständig steigenden Ausgaben im Sozial- und Jugendbereich (2007: rund 160,2 Millionen Euro; 2014: rund 227,3 Millionen Euro – Anstieg um 41,9 %). "Ferner leisten wir uns beispielsweise vergleichbar hohe Zuschüsse im ÖPNV, die im Vergleich zu anderen Städten 10 bis 15 Millionen Euro im Jahr zu hoch sind. Im Bereich der OGS-Betreuung haben wir nach meinem Kenntnisstand die höchsten NRW-Standards, die zu Zusatzkosten von rund vier Millionen Euro im Jahr führen“.

Darüber hinaus fehlen jährlich 10 bis 15 Millionen Euro Dividendenerträge aus dem RWE-Aktienbesitz, die über den Haushalt nicht kompensiert werden können, so Bonan.
Dies und die Nichtberücksichtigung im Stärkungspakt Stadtfinanzen (Duisburg und Oberhausen je 52 Millionen Euro/pro Jahr; Hagen 35 Millionen Euro/pro Jahr und Wuppertal rund 60 Millionen Euro/pro Jahr) sind ebenfalls maßgeblich für die Verschuldungsdynamik, erläutert er.
„Zum einen wird deutlich, dass wir unsere eigenen Konsolidierungsanstrengungen verstärken und beschleunigen müssen. Viele Maßnahmen sind in die Zukunft geschoben worden. Zum Beispiel gilt dies für die Konsolidierung im ÖPNV (ab 2017) und die Steuererhöhungen. In Duisburg liegt der Grundsteuerhebesatz seit 2015 bei 855% und in Mülheim bei 640 %, obwohl unsere Gesamtverschuldung am 31.12.2014 rund 1503 Euro pro Einwohner höher lag als in Duisburg. Des Weiteren ist unsere dramatische Finanzsituation offensichtlich noch nicht bei allen Akteuren angekommen. Beispielsweise geht der Umsetzungswunsch eines zusätzlichen 'Schwimmbades links der Ruhr' in die falsche Richtung. Ein Schwimmbad ist immer ein Defizitbetrieb und somit ein Schuldensteigerungsprojekt. Ein substanzieller Finanzierungsvorschlag fehlt, so dass eine kurz- bis mittelfristige Umsetzung unrealistisch ist. Zunächst einmal muss eine konsequente Haushaltskonsolidierung Vorrang haben, die von Standardreduzierungen und Verzicht geprägt sein wird.

"Wir brauchen eine Perspektive!"

Zum anderen ist klar erkennbar, dass wir in den Stärkungspakt Stadtfinanzen gehören und wir durch die bisherige Nichtberücksichtigung abgehängt werden. Mit unseren Kassenkrediten sind wir auf der Überholspur, da die übrigen Ruhrgebietsstädte erhebliche Finanzunterstützung vom Land erhalten und wir nicht. Das ist nicht nachvollziehbar und unverständlich. Wir brauchen eine Perspektive!
Neben der Landesunterstützung ist es dringend erforderlich, dass die Sozialausgaben stärker als bisher vom Bund übernommen werden. Die teilweise Übernahme der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Höhe von bundesweit 5 Milliarden Euro ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss wie im Koalitionsvertrag festgelegt bis 2017 vom Bund übernommen. Weitere Entlastungsmaßnahmen des Bundes und der Länder sind erforderlich“, so der Stadtkämmerer.