Archiv-Beitrag vom 30.10.2010Städte-Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" unter Leitung von OB Mühlenfeld auf der "Erfolgsspur"!

Sondersitzung des Landtages:

"Uns kann man nicht mehr länger wie Aschenputtel behandeln"

Die Sondersitzung des Landtages zur dramatischen Finanznot der Kommunen war
nach Auffassung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden /Für die Würde unserer Städte" eine große Ermutigung für die kommunale Familie: "Nachdem Bund und Länder uns in der Vergangenheit- mit welcher politischen Mehrheit auch immer- wie Aschenputtel behandelt und ausgenutzt haben, ist jetzt Schluss mit einer Politik, die uns Städte, Gemeinden und Kreise durch Bundes- und Landesgesetze mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben belastet und in die Schuldenfalle getrieben hat".

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Die Verterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses unter Leitung von Sprecherin Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (2.v.r.) im NRW Landtag

Fotos: Walter Schernstein

Im Namen des Aktionsbündnisses dankten Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Sprecherkollege Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) ausdrücklich sowohl der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen SPD und Grüne, als auch der CDU für das klare Signal zur Hilfe zur Selbsthilfe: "Dass wir künftig gemeinsam mit dem Land einen Bundesanteil für eine wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen einfordern, macht uns noch viel stärker."  Dabei geht es vor allem um eine Finanzierung der die Kommunen erdrückenden Finanzlasten – so Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan, Vorsitzender der Kämmerer-Runde des Aktionsbündnisses.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sprach sich in der Sondersitzung deutlich für die Unterstützung der NRW-Gemeinden aus

In der Politikgeschichte der Bundesrepublik Deutschland war es das erste Mal, dass die notleidenden  Kommunen mit einer Vielzahl von Aktionen gegenüber Land und Bund ihre Kampagnefähigkeit bewiesen, unabhängig vom eigenen Parteibuch der Verwaltungschefs und Kämmerer massiv politischen Druck aufgebaut und die Sondersitzung des Landtages eingefordert  hatten. Dazu OB Mühlenfeld: "Wir werden noch solange zusammenstehen und weiter Druck machen, bis die politischen Absichtserklärungen auch zu ganz konkreter Hilfe führen. Schließlich wird auch von unserer Seite in den nächsten Jahren härtestes Weitersparen verlangt."

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Stark in Düsseldorf vertreten: Die Mitglieder des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden"

Einmal mehr erzeugte das Aktionsbündnis hohes Medieninteresse

Unterhalb des Beitrages finden Sie den Rundbrief des Deutschen Städtetages zur Sondersitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen am 29.10.2010 "Nachhaltige Sicherung der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen", einen Artikel zur Sondersitzung "Den Kommunen muss geholfen werden, aber wie?", die entsprechenden Anträge der Fraktionen SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Der nordrhein-westfälische Landtag bleibt Partner und Anwalt der Kommunen" sowie den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln" zu Ihrer weiteren Information.

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger.

Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.