Archiv-Beitrag vom 26.08.2011Stärkungspakt Stadtfinanzen: Aktionsbündnis sieht erste Forderungen erfüllt

Die von Innenminister Ralf Jäger am letzten Freitag in Düsseldorf vorgestellten Eckpunkte für die Umsetzung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wurden von Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr und Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“, positiv aufgenommen: „Wir befinden uns damit auf dem richtigen Kurs zur Sanierung der kommunalen Haushalte in NRW. Zur Zielerreichung sind aber noch weitere Schritte erforderlich!“

Das Land NRW will nicht nur wie wiederholt angekündigt, in 2011 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um in einem ersten Schritt Kommunen zu unterstützen, die bereits jetzt oder bis zum Jahr 2013 überschuldet sind. Darüber hinaus sollen ab 2012 dann in einem zweiten Schritt Kommunen Hilfen erhalten können, deren Haushaltsdaten zufolge eine Überschuldung bis 2016 eintreten würde. Hierfür stehen für 2012 Mittel in Höhe von 65 Mio. Euro, für 2013 115 Mio. Euro und ab 2014 310 Mio. Euro zur Verfügung.

Dagmar Mühlenfeld stellt heraus, dass das parteiübergreifende Aktionsbündnis immer wieder nachdrücklich und zuletzt in einem Gespräch mit dem Innenminister am 12. Juli ein verbindliches und umfassendes Hilfskonzept eingefordert hat. Dieser Forderung wurde im Wesentlichen gefolgt. Denn es wird nun nicht nur ein erster Schritt getan, sondern es werden auch weitere Schritte zu einer breiten, strukturellen und nachhaltigen Lösung einklagbar festlegt. „Dies ist ein Erfolg unseres Bündnisses“, so Mühlenfeld.

Sie macht zudem deutlich, dass die Empfängergemeinden ihren Sparkurs beibehalten, ihn sogar noch extrem verstärken müssen. „Dies ist derzeit die größte Herausforderung für alle Beteiligten, denn spürbare Einschnitte für alle sind nicht zu vermeiden. Gleichwohl müssen die Städte auch künftig leistungsfähig und lebenswert bleiben,“ betont die Oberbürgermeisterin.

Der Mülheimer Kämmerer Uwe Bonan macht deutlich, dass es noch offene Punkte gibt, die konstruktiv zu diskutieren sind.

Ein solcher Punkt ist für ihn, dass bei dem vorgesehenen zweiten Schritt weiterhin ausschließlich das Kriterium der Überschuldung herangezogen wird. Bonan warnt vor Fehlanreizen, die hierdurch gesetzt werden: „Soll denn eine Kommune erst in die Überschuldung gehen müssen, um in den Genuss von Hilfen zu kommen?... Maßgeblich müssen vielmehr das strukturelle Defizit und das Volumen der Liquiditätskredite sein.“
Über diesen und weitere Aspekte haben sich die Aktionsbündnis-Kämmerer gestern in einer ersten Sitzung ausgetauscht. Ein zweites Treffen wird Mitte September folgen. Parallel sollen Gespräche mit der Landesregierung aufgenommen werden.

Mit Blick auf die Arbeit von Landesregierung und Landtag setzt das Aktionsbündnis darauf, dass Landesregierung und eine Oppositionsmehrheit ihre, mit dem Landtagsbeschluss im Oktober 2010 begonnene, konstruktive Zusammenarbeit zum Thema Kommunalfinanzen weiter fortführen, um bis zum Jahresende das notwendige Gesetz zu verabschieden.

Für Oberbürgermeisterin Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses ist die aktuelle Entwicklung der unerlässliche Einstieg in eine dringend notwendige grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen: „Sie muss sowohl beim Land als auch beim Bund ganz oben auf der Agenda stehen!“. In diesem Zusammenhang steht auch die anhaltende Kritik Mühlenfelds an der Rolle des Bundes: „Berlin darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen.
Die bisher zugesagten Bundesmittel zur Entlastung der Städte im Sozialbereich sind hilfreich, aber auch nur ein Einstieg. Hier müssen schnellstens weitere Zusagen folgen. Dafür werden wir weiter kämpfen. Dies muss auch im Interesse der Landesregierung sein.“