Archiv-Beitrag vom 11.07.2016Stärkungspakt Stufe 3 für 2017 in Planung - Mülheim dabei

Stadtkämmerer Uwe Bonan: Einsatz hat sich gelohnt!

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspakts zur Anhörung an die kommunalen Spitzenverbände gegeben. Dieser soll Anfang September 2016 in den Landtag eingebracht werden. Ein Start der Stufe 3 ist für 2017 vorgesehen. Mülheim an der Ruhr wäre dabei, wenn auf Basis eines Ratsbeschlusses ein Antrag bis zum 31. Januar 2017 gestellt würde.

„Das ist ein gutes Signal“, freut sich Stadtkämmerer Uwe Bonan. „Der Kampf um diese 3. Stufe und die Berücksichtigung von Mülheim an der Ruhr hat sich gelohnt“, so der Kämmerer weiter. Nach Aussage von Uwe Bonan ist dies auch der Beweis, dass die Landesregierung keine Kommune zurücklässt und ihre Versprechen einhält.

Nach dem Gesetzesentwurf müssten teilnehmende Städte den Haushaltsausgleich in 2020 mit Stärkungspaktmitteln und dann ab 2023 ohne diese Finanzmittel erreichen. Die letzte Mittelzuweisung würde in 2022 erfolgen. Somit müsste Mülheim an der Ruhr den bisher geplanten Haushaltsausgleich von 2021 auf 2020 vorziehen.
Stadtkämmerer Uwe Bonan geht derzeit von einer jährlichen Finanzspritze von rund 31,7 Millionen Euro aus. „Das hilft uns enorm und reduziert unser Verschuldungstempo. Allerdings bleibt der Sanierungsdruck mindestens erhalten, da beispielsweise nicht umgesetzte Sparmaßnahmen des Haushaltssanierungsplans 1:1 durch neue Maßnahmen ersetzt werden müssen. Sollte dies nicht geschehen, erfolgt keine Auszahlung der Landesmittel“, so der Dezernent.