Archiv-Beitrag vom 26.10.2015Weitere Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen für das kommende Jahr

Rat entscheidet am 10. Dezember 2015

Die Verwaltung hat heute eine Beschlussvorlage auf den Weg gebracht, mit der über weitere Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern für das Jahr 2016 entschieden werden soll. „Wir werden auch im kommen Jahr vor großen Herausforderungen stehen, denn es werden weiterhin viele Flüchtlinge und Asylsuchende zu uns kommen. Daher ist es wichtig, dass wir so bald wie möglich die zwingend nötigen Standortentscheidungen treffen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden“, erklärt Oberbürgermeister Ulrich Scholten.

Beispiel für die Gestaltung eines Containerstandortes

Es wurden vorab insgesamt 48 Grundstücke im gesamten Stadtgebiet betrachtet und auf ihre Eignung geprüft. „Ob ein Grundstück geeignet ist, war insbesondere im Hinblick auf baurechtliche und bautechnische Fragen, Fragen der Infrastruktur, der Wirtschaftlichkeit und der zeitlichen Verfügbarkeit zu beurteilen. Nicht immer ist ein Grundstück, das auf den ersten Anschein hin geeignet erscheint, dann letztendlich tatsächlich zu dem benötigten Zeitpunkt für die Unterbringung der Menschen nutzbar“, erläutert der für Immobilien der Stadt zuständige Dezernent, Stadtkämmerer Uwe Bonan.
Ein Aspekt bei der Prüfung möglicher Standorte war zudem, soweit wie möglich eine ausgewogene Verteilung der Unterkünfte über die ganze Stadt zu erreichen. Sozialdezernent Ulrich Ernst: „Es war uns wichtig, dass möglichst alle Teile der Stadt einen Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderung leisten“.
Im Ergebnis sind zunächst acht Grundstücke übrig geblieben, auf denen insgesamt 2000 Menschen untergebracht werden können. Darüber hinaus prüft die Verwaltung aber auch noch weitere Grundstücke. Die Präsentation zur Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 2016 finden Sie ebenfalls als pdf-Datei unterhalb des Beitrags.

„Das Konzept der Stadt, Asylsuchende und Flüchtlinge möglichst in Wohnungen unterzubringen, konnte durch die steigende Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, bereits seit April 2015 leider nicht mehr durchgängig umgesetzt werden“, bedauert der Sozialdezernent. Um der Verpflichtung, die Menschen unterzubringen, nachkommen zu können, wurden in den letzten Monaten mehrere größere Unterkünfte eingerichtet.

Aufgrund der Prognosen der aktuellen Flüchtlingszahlen geht die Verwaltung davon aus, dass auch im nächsten Jahr die Zahl der unterzubringenden Personen nicht abnehmen wird. „Dies macht es notwendig, den Aufbau und die Nutzung von mobilen Wohneinheiten anzugehen“, resümiert Stadtkämmerer Uwe Bonan.

„Wir werden weiter darauf dringen, dass die vollen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernommen werden“, so Scholten. Es könne nicht angehen, dass die immensen Kosten für diese nationale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus dem Haushalt unserer hoch verschuldeten Stadt beglichen werden müssen, betont der Oberbürgermeister.