Archiv-Beitrag vom 21.09.2010"Wie ein Tritt in die Kniekehle": Aktionsbündnis protestiert gegen Kürzung der Städtebauförderung

„Wenn der Bund jetzt auch noch die Mittel für Städtebauförderung drastisch kürzt, ist das für viele strukturschwache Städte wie ein Tritt in die Kniekehle.“
Mit diesen Worten appelliert Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des NRW-Aktionsbündnisses
„Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer. „Es wäre für uns alle fatal, die im Entwurf für ein Sparpaket der Bundesregierung diskutierte Halbierung der Bundesmittel für kommunale Zukunftsprojekte weiter zu verfolgen.“ Hinter diesem Appell steht das gesamte Aktionsbündnis.

Dagmar Mühlenfeld ringt mit ihren Kolleginnen und Kollegen Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern seit über einem Jahr um Landes- und Bundeshilfe für hoch verschuldete Kommunen. Ihre Notlage geht im Wesentlichen auf Bundes- und Landesgesetze zurück. Das Hauptübel liegt nachweislich darin, dass den Städten, Kreisen und Gemeinden Jahrzehnte lang ohne ausreichende Gegenfinanzierung immer neue Aufgaben aufgebürdet wurden. „Nachdem die neue NRW-Landesregierung den Not leidenden Kommunen aktuell konkrete Hilfe in Aussicht gestellt hat, ist die nunmehr in Berlin beabsichtigte Kürzung der Städtebauförderungsmittel das absolut falsche politische Signal“, stellt Mühlenfeld fest.

Ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände befürchten die Verantwortlichen der verschuldeten NRW-Städte, dass die Bundesländer – also auch Nordrhein-Westfalen – im Sog derartig falscher Bundessignale weitere Landeskürzungen bei Städtebauförderungsmitteln treffen müssten. Dann ginge die Gesamtfinanzierung von Zukunftsprojekten nicht mehr auf. Dies werde dann insbesondere auch den Mittelstand und das lokale Handwerk empfindlich treffen. In diesem Zusammenhang verweisen die Oberbürgermeisterin und ihr Kämmerer, Uwe Bonan, auf Berechnungen, wonach ein Euro aus Städtebauförderungsmitteln weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen auslöst.