Archiv-Beitrag vom 30.11.2011 "Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht nachhaltig genug!"

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zur Einigung in Sachen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

„Die gestrige Einigung der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP in Sachen Stärkungspakt Stadtfinanzen zeigt die Ernsthaftigkeit der Bemühungen, die Kommunen in ihrer schwierigen finanziellen Situation nicht im Regen stehen zu lassen“, so Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

Enttäuscht zeigt sich die Oberbürgermeisterin der geschäftsführenden Stadt für das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ jedoch darüber, dass die geforderte nachhaltige Hilfe für alle 138 Nothaushaltskommunen mit dem jetzigen Stand des Gesetzentwurfes weiterhin nicht gegeben ist. „Wir freuen uns für die 34 in der ersten Stufe bedachten Städte, bleiben aber bei unserer Forderungen, dass durch das Kriterium der Überschuldung für 104 Kommunen, die ebenfalls in einer perspektivlosen finanziellen Lage sind, keine Hilfe in Sicht ist. Um die von uns geforderte nachhaltige Hilfe für alle zu erreichen, ist das Zugangskriterium „Nothaushaltskommune“ und eine Aufstockung der Landesmittel zwingend erforderlich. Wir hoffen, dass das Land hierzu wie angekündigt zeitnah eine Nachbesserung vornehmen wird. Das Aktionsbündnis wird den weiteren Prozess hierzu genauestens im Auge behalten.“

Dagmar Mühlenfeld wiederholte an dieser Stelle zudem das Angebot, dass das Aktionsbündnis die Bemühungen des Landes nach weiteren Hilfen von Seiten des Bundes aktiv unterstützen wird.