Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger*innen zu sichern, haben sich Städte und Kreise dem ganzen Bundesgebiet zu einem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger*innen. Dem Aktionsbündnis gehören mittlerweile über 70 Kommunen aus acht Bundesländern an.

Hier finden Sie alle aktuellen Neuigkeiten zum Aktionsbündnis.
 

Bisherige Pressemeldungen

Archiv

2022

06.04.2022 Kommunen fordern Altschuldenlösung vom Land

Mit einer spektakulären Aktion haben Städte und Kreise vor dem Landtag in Düsseldorf auf ihre bedrohlichen Finanzlagen aufmerksam gemacht. Die zentrale Forderung der dort versammelten Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, Kämmerinnen und Kämmerer schwebte in großen Buchstaben vor dem Parlament: „Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab“. ...mehr

2020

27.8.2020 Aktionsbündnis "wehrt" sich online - "ein Link für mehr Gerechtigkeit"

Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist. ...mehr
 

18.5.2020 Finanzminister Olaf Scholz trennt finanzpolitisch einen "Gordischen Knoten"

Für das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" eine "politische Großtat". ...mehr
 

14.1.2020 Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert Initiative des Landes

Neujahrsappell an Ministerpräsident Laschet: "Den Worten müssen jetzt Taten folgen“. ...mehr

 

Archiv

2018	2019
2017	2016
2015	2014
2013	2012
2011	2010
2009	2008

 

• Teilnehmende Kommunen im Aktionsbündnis

 

2019

11.11.2019 Nach den WDR-Westpol-Bericht von Sonntag

OB Ulrich Scholten als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ entrüstet. ...mehr

7.11.2019 Wie das Aktionsbündnis bei Parlamentariern um einen Altschuldenfonds kämpft

Erst Bierdeckel, jetzt Einladung zu Besuchen vor Ort. ...mehr

20.8.2019 Aktionsbündnis erinnert Minister Heil an Bierdeckel-Wahrheit

Dringende Warnung vor weiteren Belastungen für überschuldete Kommunen durch den Bund. ...mehr

16.8.2019 Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" verspricht der Bundespolitik Zahlen und Fakten für einen Altschuldenfonds

Bündnissprecher OB Ulrich Scholten: "Wir vertrauen auf die Zusage der Kanzlerin und des Bundeskabinetts, dass wir direkt beteiligt werden." ...mehr

11.7.2019 Oberbürgermeister Scholten zum heutigen Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse:

„Gute Ansätze, damit strukturschwache Städte und Regionen aufholen können – Umsetzung zügig angehen“. ...mehr

9.7.2019 Aktionsbündnis wird deutlich: "Jetzt reicht es... auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot"

Bierdeckelaktion "Wer bestellt, bezahlt" an alle Bundestagsabgeordnete und Länderparlamente. ...mehr

26.6.2019 Hilferuf an die Bundespolitik

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer wollen nicht mehr länger warten - Aktionsbündnis will jetzt vom Bund Taten sehen. ...mehr

16.4.2019 Aktionsbündnis fordert persönliches Gespräch von Laschet

In einem Schreiben an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ aktuell Unterstützung bei der Lösung der Altschuldenfrage ein. ...mehr

4.4.2019 Aktionsbündnis bei der Bundespressekonferenz

OB Scholten in Berlin: "Hätten Bund und Länder dafür bezahlt, was sie bei uns bestellt haben, wären wir schuldenfrei". ...mehr

8.3.2019 "Kommunale Altschulden bedrohen unser Gesellschaftssystem"

Aktionsbündnis fordert Abbau des Kommunalen Altschuldenproblems durch eine neue Gemeinschaftsaufgabe. Positionspapier für eine solidarische Altschuldenlösung vorgelegt. ...mehr

21.2.2019 "Am Ende des Tunnels muss ein Licht aufleuchten" 

Kämmererkonferenz in Berlin fordert: "Tilgung kommunaler Schulden als solidarische Gemeinschaftsaufgabe". ...mehr

18.1.2019 Großes Verständnis für die Sorgen verschuldeter Kommunen

Das parteiübergreifende Bündnis "Für die Würde unserer Städte" zu Gast im Deutschen Bundestag. ...mehr

10.1.2019 OB Scholten drei Tage im "politischen Berlin" aktiv: "Für die Würde unserer Städte"

Schon beim „Berlin-Ruhr-Dialog 2019“ am Montag und Dienstag (14./15.1.) geht es unter anderem um die ausreichende Kommunalfinanzierung. Am Mittwoch (16.1.) steht die Frage nach einem sogenannten "Altschuldenfonds" im Mittelpunkt. ...mehr

2018

21.12.2018 Ministerpräsident Laschet will kommunalen Schuldenstand nachhaltig reduzieren!

OB Scholten für das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte": "Wir sind noch nicht am Ziel, doch sehr ermutigt". ...mehr

30.11.2018 Der Altschuldenfonds ist unabdingbar - und machbar!

OB Scholten (Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“) schließt sich dem Deutschen Städtetag an. ...mehr

27.7.2018 Aktionsbündnis appelliert an Landesregierung

Gegen vorgesehene Minderung des Soziallastenausgleichs - Bedenken gegen Verteilungsschlüssel. ...mehr

4.7.2018 OB Scholten: Städtetag und Aktionsbündnis "ziehen an einem Strang"

Finanzausstattung für Städte anpassen. ...mehr

3.7.2018 Viel Verständnis für die Finanzprobleme der Kommunen

Aktionsbündnis setzt Gespräche in Berlin fort. ...mehr

29.6.2018 Aktionsbündnis wird weiter gestärkt

Chefgespräch im Rathaus in Hattingen mit dem Städte- und Gemeindebund NRW. ...mehr

4.5.2018 Cuxhavener Appell zur Bildung eines Altschuldenfonds

„Drittelung bei Übernahme der Kommunalschulden“. ...mehr

24.4.2018 Nicht Bittsteller, sondern Problemlöser

Die finanzschwachen Kommunen fordern mehr Hilfe zur Selbsthilfe -  Informationsfahrt für Parlamentarier. ...mehr

7.2.2018 "Optimismus bei finanzschwachen Kommunen"

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" setzt auf die GroKo. ...mehr

15.1.2018 Weg mit der Schlinge um den Hals finanzschwacher Kommunen. Neujahrsappell im Namen von neun Millionen Einwohnern. 

Oberbürgermeister Ulrich Scholten fordert einen Altschuldenfonds für das Aktionsbündnis. ...mehr

 

2017

9.11.2017 Kommunalkonferenz in Saarbrücken: Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ unterzeichnet „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“

OB Ulrich Scholten folgt der Mülheimer OB a.D. Dagmar Mühlenfeld als Sprecher des Bündnisses. ...mehr

19.9.2017 Bundeswirtschaftsministerin folgt Argumenten des Städtebündnisses

„Kommunen müssen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen!“ ...mehr

7.9.2017 Hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist ein kräftiger Schub für kommunale Bundeshilfe

Berliner Parteispitzen akzeptieren Forderung nach einer Bund-Länder-Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. ...mehr

12.7.2017 Aktionsbündnis dankt Verdi für die Unterstützung

OB Ulrich Scholten: Entschuldung der Städte nicht aus eigener Kraft möglich. ...mehr

30.6.2017 Beeindruckende Berliner Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Bundestagsfraktionen versprechen die Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Kommunen. ...mehr

26.6.2017 "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt"

69 Stadtchefs aus acht Bundesländern formulieren bereits jetzt ihre Forderungen an die künftigen Bundestagsfraktionen. ...mehr

11.4.2017 Eindringlicher Appell an die 36 wichtigsten deutschen Politiker

Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte" fordert Neuordnung des Kommunalen Finanz-systems in die Wahlprogramme. ...mehr

20.3.2017 "Es geht um die Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse"

Mehr Bundes- und Länderhilfe im Sozialbereich und Unterstützung beim Schuldenabbau / "Pirmasenser Erklärung": Wenn nicht jetzt – wann dann? ...mehr

7.3.2017 "Ein sehr gut informierter Kanzleramtschef"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier diskutierte mit den Sprechern des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte". ...mehr

22.2.2017 Verfassungsgericht stärkt Kommunen

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bekräftigt seine Forderung nach Neuordnung des Finanzsystems. ...mehr

 

2016

20.12.2016 "Wer bestellt, muss auch bezahlen"

Finanzschwache Kommunen fordern Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz. ...mehr

28.11.2016 "Er war kein Wegducker, sondern ein politischer Möglichmacher"

Auch das Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte" trauert um den Bundestagsvizepräsidenten. ...mehr

28.10.2016 Finanzschwache Kommunen fordern Gerechtigkeit bei der Verteilung von Bundesgeldern

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" appelliert an die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann. ...mehr

21.9.2016 Auf Druck des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte"

Bundesrat diskutiert am Freitag über gleichwertige Lebensverhältnisse in armen und reichen Kommunen. ...mehr

1.9.2016 "Auf nach Berlin!"

Wo der Sparzwang der Stadt auch junge Leute trifft - Ein Film klärt auf. ...mehr

28.7.2016 Bundesteilhabegesetz: Aktionsbündnis mit Forderungen

Kommunen wollen Rechtssicherheit. ...mehr

4.7.2016 Aktionsbündnis fordert: Bundesmittel müssen zu 100 % bei den Kommunen ankommen

Appell an die Landesfinanzminister: Keine klebrigen Finger, bitte!. ...mehr

28.4.2016 Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems

68 Kommunen unterstützen "Mainzer Erklärung 2016" - Für eine Bundesratsdebatte zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. ...mehr

23.2.2016 Fachtagung in Ludwigshafen: Finanzdezernenten von 65 Kommunen fordern Plenardebatte im Bundesrat.

 Kämmerer Bonan: „Mehr Hilfe zur Selbsthilfe von Bund und Ländern nötig“!
...mehr

7.1.2016 Hilfe für finanzschwache Kommunen

Aktionsbündnis sieht positive Signale für weitere Hilfen von Bund und Ländern - Kommunalkonferenzen in Berlin zeigen Wirkung. ...mehr

 

2015

18.11.2015 "Ohne Kommunen wären Bund und Länder in der Flüchtlingsfrage hilflos"

Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld und der Pirmasenser Bernhard Matheis führen das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". ...mehr

18.9.2015 OB Mühlenfeld: "Ohne die Kommunen wäre die Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage weitgehend hilflos"

Bundestag diskutiert am 24. September über die Forderungen des "Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte". ...mehr

9.9.2015 Bundesmittel Asyl

Aktionsbündnis unterstützt Forderung der Ministerpräsidentin für weitere Mittel zur Flüchtlingsunterbringung. ...mehr

1.7.2015 Erfolg des Bündnisses: Plenardebatte am 24. September im Bundestag

OB's treffen sich zu einer weiteren Kommunalkonferenz in Berlin. ...mehr

23.4.2015 Berliner Demonstration trägt erste Früchte

Kämmerer Bonan und Slawig vertraten das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" im Bundestag. ...mehr

22.4.2015 "Volle Auszahlung an die Kommunen" - Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" unterstützt Protest der Kommunalen Spitzenverbände gegen Landesregierung und Landtag. ...mehr

20.3.2015 Bundesmittel für finanzschwache Kommunen

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen. ...mehr

3.3.2015 Bund kündigt „Milliardenhilfe für arme Städte“ an

OB Dagmar Mühlenfeld: „Berlin- Demonstration zeigt erste Erfolge“. ...mehr

24.2.2015 "Kommunaler Rettungsschirm" gefordert

50 Oberbürgermeister vom Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zeigen sich nach Gesprächen im Bundestag erwartungsvoll und kämpferisch. ...mehr

18.2.2015 Für das Aktionsbündnis: Hochrangige Gesprächspartner in Berlin

Sigmar Gabriel, Peter Hintze und Co. treffen Stadtchefs. ...mehr

4.2.2015 Für mehr als acht Millionen Einwohner fordern Oberbürgermeister und Kämmerer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Parteiübergreifendes Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ verlangt Plenardebatte im Deutschen Bundestag. ...mehr

 

2014

21.11.2014 Kommunen fordern Gerechtigkeit

Kaiserslauterer Appell einstimmig beschlossen. ...mehr

14.11.2014 Stadtchefs vieler Kommunen fordern von Bund und Ländern Gerechtigkeit

Kommunalkonferenz in Kaiserslautern entscheidet über bundesweite Ausdehnung des bislang in NRW agierenden Aktionsbündnisses "Für die Würde der Städte". ...mehr

18.9.2014 Asylrecht zu Gunsten der Gemeinden ändern

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fordert vom Bund finanzielle Unterstützung für Kommunen. ...mehr

28.8.2014 Soli-Debatte: Geld muss vor Ort ankommen

Parteiübergreifendes Aktionsbündnis macht weiterhin Druck. ...mehr

25.4.2014 Oberbürgermeister und Kämmerer rufen bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um Hilfe

Aktionsbündnis fürchtet Hinausschieben versprochener Bundesentlastung im Sozialbereich. ...mehr

21.3.2014 Aktionsbündnis erweitert sich!

Oberbürgermeister und Kämmerer fordern von der Großen Koalition Glaubwürdigkeit. 20 Städte und Gemeinden außerhalb von NRW unterstützen die Forderungen des Aktionsbündnisses von Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. ...mehr

 

2013

19.12.2013 Große Hoffnung auf neue Bundesregierung

Strukturschwache Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen erwarten "vorsichtig optimistisch" Hilfe der neuen Bundesregierung. ...mehr

19.9.2013 „Wahlprüfsteine“ ausgewertet

Kandidaten beteuern „Kommunalfreundlichkeit“. ...mehr

13.9.2013 "Wir vertrauen darauf, dass die künftigen Bundestagsabgeordneten Wort halten!"

Aktionsbündnis aus Ruhrgebiet und Bergischem Land verschickt "Wahlprüfsteine". ...mehr

5.9.2013 Strukturschwache Kommunen fordern Entlastung von der Hilfe für Behinderte

OB's und Kämmerer in Sorge. ...mehr

27.8.2013 "In guten Zeiten für schlechte handeln - und zwar jetzt!"

Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" appelliert an Bund und Land. ...mehr

20.8.2013 Kommunale Finanznot ist kein reines NRW-Thema mehr

Kaiserslautern am höchsten verschuldet/Aktionsbündnis erhofft Unterstützung von Kommunen aus anderen Bundesländern. ...mehr

19.8.2013 Not vieler Städte: Soziallasten weiter auf Wachstumskurs

Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" unterstützt die Forderungen zur Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund. ...mehr

13.8.2013 Sisyphos und das Abzahlen kommunaler Kassenkredite

Überlegungen zur  hypothetischen Tilgung beim Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden".
... mehr

6.8.2013 "Eisern sparen Ja, Kaputtsparen Nein"

Strukturschwache Kommunen machen ihre Hausaufgaben und fordern erneut "Hilfe zur Selbsthilfe". ...mehr

30.7.2013 Soziallasten "erdrücken die Städte" - Aktionsbündnis mahnt!

Die Not vieler Städte: Soziallasten weiter auf Wachstumskurs
Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" unterstützt die Forderungen zur Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den  Bund. ...mehr

 

2012

29.5.2012 Stärkungspakt Stadtfinanzen: Mülheim erneut nicht dabei! Enttäuschung bei der Stadtspitze - rechtliche Schritte?

Oberbürgermeisterin und Kämmerer enttäuscht:„Mülheim an der Ruhr wird zurückgelassen - der realitätsferne Weg der Stufe 1 wird fortgesetzt“ ...mehr

30.3.2012 Aktueller Appell des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“:

Stärkungspakt muss dringend weiterentwickelt werden! Beteiligung des Bundes an den Sozialaufwendungen muss sich erhöhen! Solidarpakt Ost muss zum „Bedürftigkeits-Soli“ umgestaltet werden! ...mehr

7.3.2012 „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat gravierende Schwächen“

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ macht Druck auf Landesregierung und Landtag. ...mehr

 

2011

30.11.2011 „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht nachhaltig genug!“

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zur Einigung in Sachen „Stärkungspakt Stadtfinanzen. ...mehr

21.11.2011 Aktionsbündnis fordert vom Landtag die Rückkehr zur parteiübergreifenden Hilfszusage für die Kommunen

„Kommunalfreundlichkeit“ messen die Menschen in unseren Städten und Kreisen und wir an Taten und nicht an Versprechen“, so Sprecherin OB Dagmar Mühlenfeld.  ...mehr

15.11.2011 "Warnung vor Perspektivlosigkeit der NRW-Kommunen"

Klartext zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vom Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ ...mehr

9.11.2011 "Keine Placebos für Kommunen auf der Intensivstation"

Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" erwartet "Schicksalstage" für Landesregierung und Kommunen ...mehr

4.11.2011 Offener Brief an Kommunen mit hohen Kassenkrediten

Sprecherin OB Mühlenfeld bittet KollegInnen weiterer Kommunen außerhalb von Nordrhein-Westfalen, die mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben, das Aktionsbündnis zu unterstützen und sich der Kampagne anzuschließen. ...mehr

24.10.2011 Aktionsbündnis reagiert mit Lob und Kritik

Konkrete Vorschläge zum Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung /
„Keinen Keil treiben in die Kommunale Familie“ ...mehr

26.8.2011 Stärkungspakt Stadtfinanzen: Aktionsbündnis sieht erste Forderungen erfüllt

OB: "Richtiger Kurs zur Sanierung der kommunalen Haushalte in NRW. Zur Zielerreichung sind aber noch weitere Schritte erforderlich!“ ...mehr

2.8.2011 Stärkungspakt Stadtfinanzen: „Keine erste Hilfe ohne Langfrist-Konzept“

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fordert ein Langfristkonzept zur Sanierung der kommunalen Haushalte. ...mehr

12.7.2011 Grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen gefordert

Aktionsbündnis appelliert an Minister Jäger und die gesamte Landesregierung. Sprecherin OB Dagmar Mühlenfeld: „Es wäre zu kurz gesprungen, wenn die Landesregierung ausschließlich die 34 am höchsten verschuldeten Städte mit Landesgeld davor bewahrt, von den Banken keine Kredite mehr zu erhalten. Sie muss den zweiten Schritt bereits gesetzlich verankern, damit zeitnah allen notleidenden Kommunen ein Haushaltsausgleich möglich wird.“...mehr

3.5.2011 Aktionsbündnis erhöht den Druck auf Berlin und fordert eindringlich Sondersitzung des Bundestages

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld hat die Fraktionen des Deutschen Bundestages eindringlich aufgefordert, der Forderung des von ihr angeführten Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ nach einer Sondersitzung zur dramatischen kommunalen Finanznot stattzugeben. ...mehr

28.3.2011 Kommunen bitten Bundestagspräsidenten um Hilfe

Um der Forderung nach einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur dramatischen Finanznot vieler Kommunen Nachdruck zu verleihen, hat sich das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ in einem Brief jetzt auch hilfesuchend an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert gewandt. ...mehr

 

2010

14.3.2011 Klare Worte von OB Dagmar Mühlenfeld: Das Aktionsbündnis verschuldeter Kommunen fordert baldige Sondersitzung des Bundestages

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld hat die Fraktionen des Deutschen Bundestags dringend um eine baldige Generaldebatte zur dramatischen Finanzsituation vieler deutscher Kommunen aufgefordert. ...mehr

8.11.2010 Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" lud zu einer Bustour

Unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld machten sich die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte, Kämmerinnen und Kämmerer des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" in diesen Tagen mit den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen auf eine ganz besondere Bustour. ...mehr

30.10.2010 Städte-Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" unter Leitung von OB Mühlenfeld auf der "Erfolgsspur"!

Die Sondersitzung des Landtages zur dramatischen Finanznot der Kommunen war
nach Auffassung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden /Für die Würde unserer Städte" eine große Ermutigung für die kommunale Familie: "Nachdem Bund und Länder uns in der Vergangenheit- mit welcher politischen Mehrheit auch immer- wie Aschenputtel behandelt und ausgenutzt haben, ist jetzt Schluss mit einer Politik, die uns Städte, Gemeinden und Kreise durch Bundes- und Landesgesetze mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben belastet und in die Schuldenfalle getrieben hat". ...mehr

23.9.2010 "Druck auf Bund muss aufrecht erhalten werden"

Kooperation und Verlässlichkeit - nach dieser Devise will die Landesregierung gemeinsam mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern von 27 notleidenden Städten und Kreisen die sich wie ein Flächenbrand ausbreitende dramatische kommunale Finanznot  bekämpfen. ...mehr

21.9.2010 "Wie ein Tritt in die Kniekehle"

Aktionsbündnis protestiert gegen Kürzung der Städtebauförderung. „Wenn der Bund jetzt auch noch die Mittel für Städtebauförderung drastisch kürzt, ist das für viele strukturschwache Städte wie ein Tritt in die Kniekehle.“ ...mehr

21.9.2010 "Wir lassen nicht locker"

Je länger Land und Bund mit Hilfe zögern, desto teurer wird's. Aktionsbündnis hofft auf wirksames Entschuldungskonzept der neuen Landesregierung. ...mehr

25.8.2010 Landesregierung sichert Gemeinde finanzielle Hilfe zu

Die NRW-Landesregierung hat heute ihren "Aktionsplan Kommunalfinanzen" vorgestellt. Danach sollen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch in diesem Jahr ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerhalten, der ihnen seit 2007 vom Land vorenthalten wurde. ...mehr

19.08.2010 Kommunale Finanznot breitet sich aus

"Jetzt kann der Bund nicht mehr länger wegschauen, sondern muss ebenso wie die Länder handeln. Und zwar schnell!" ...mehr

12.8.2010 "Allein wären wir nie soweit gekommen"

OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan ziehen Zwischenbilanz über Mülheims Engagement im Aktionsbündnis. Demonstration vor dem Landtag. ...mehr

23.4.2010 Erste Zusagen zu Finanzhilfen vom Finanzministerium Düsseldorf

OB Mühlenfeld kündigt an: "Herr Minister, Sie werden uns nicht mehr los!" ...mehr

19.2.2010 Essener Signal

Kommunale Familie zeigt parteiübergreifend Solidarität / Städtetagspräsidentin Roth zu Gast auf der Fachkonferenz. ...mehr

11.2.2010 Die Städte des Aktionsbündnisses machen weiter Druck

Fachgespräch mit dem Land vereinbart. Anschließend neues Treffen zwischen Oberbürgermeistern, Kämmerern und Ministern geplant. ...mehr

 

2009

18.12.2009 Städtebündnis gegen Überschuldung

Die Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise. ...mehr

 

2008

18.12.2008 "Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner"

Präsentation des 4. Memorandums der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes. Forderungen der Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes zur Gemeindefinanzpolitik. ...mehr

 

Dem bundesweiten Aktionsbündnis gehören an:
(Stand: 1. Januar 2019)

NRW (altes Bündnis „Raus aus den Schulden“)

• 1.    Bochum
• 2.    Bottrop
• 3.    Dortmund
• 4.    Duisburg
• 5.    Essen
• 6.    Gelsenkirchen
• 7.    Gladbeck
• 8.    Hagen
• 9.    Hamm
• 10.  Herne
• 11.  Leverkusen
• 12.  Mönchengladbach
• 13.  Mülheim an der Ruhr
• 14.  Oberhausen
• 15.  Recklinghausen
• 16.  Remscheid
• 17.  Solingen
• 18.  Wesel
• 19.  Witten
• 20.  Wuppertal
• 21.  Kreis Ennepe-Ruhr
• 22.  Kreis Recklinghausen
• 23.  Kreis Unna
• 24.  Kreis Wesel
• 25.  Oberbergischer Kreis.

Weitere NRW-Städte und Städte aus anderen Bundesländern:

• 26. Brandenburg an der Havel, Brandenburg
• 27. Cottbus, Brandenburg
• 28. Cuxhaven, Niedersachsen
• 29. Dinslaken, NRW
• 30. Dorsten, NRW
  (bildet gemeinsam mit Witten die Schnittstelle zu weiteren 23 kreisangehörigen Städten des Stärkungspakts Stufe 1 à Austausch von Informationen, Identifizierung von geeigneten gemeinsamen Themen und Aktionen)
• 31. Frankenthal, Rheinland-Pfalz
• 32. Frankfurt a. d. O., Brandenburg
• 33. Geestland, Niedersachsen
• 34. Gera, Thüringen
• 35. Hattingen, NRW
• 36. Kaiserslautern, Rheinland-Pfalz
• 37. Krefeld, NRW
• 38. Koblenz, Rheinland-Pfalz
• 39. Lahnstein, Rheinland-Pfalz
• 40. Löhne, NRW
• 41. Ludwigshafen a. R., Rheinland-Pfalz
• 42. Lünen, NRW
• 43. Mainz, Rheinland-Pfalz
• 44. Mayen, Rheinland-Pfalz
• 45. Mörfelden-Walldorf, Hessen
• 46. Moers, NRW
• 47. Neuwied, Rheinland-Pfalz
• 48. Neustadt / Weinstraße, Rheinland-Pfalz
• 49. Offenbach, Hessen
• 50. Pasewalk, Mecklenburg-Vorpommern
• 51. Pirmasens, Rheinland-Pfalz
• 52. Saarbrücken, Saarland
• 53. Salzgitter, Niedersachsen
• 54. Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern
• 55. Sprockhövel, NRW
• 56. Strausberg, Brandenburg
• 57. Strasburg (Uckermark), Mecklenburg-Vorpommern
• 58. Torgelow, Mecklenburg-Vorpommern
• 59. Trier, Rheinland-Pfalz
• 60. Ueckermünde, Mecklenburg-Vorpommern
• 61. Voerde, NRW
• 62. Völklingen, Saarland
• 63. Waldbröl, NRW
• 64. Werne, NRW
• 65. Wismar, Mecklenburg-Vorpommern
• 66. Worms, Rheinland-Pfalz
• 67. Zweibrücken, Rheinland-Pfalz
• 68. Landkreis Vorpommern-Greifswald
• 69. Sundern, NRW