Archiv-Beitrag vom 01.09.2014Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden":

„Wenn die Verkehrsinfrastruktur weiter verfällt, werden wir abgehängt“!

Berechtigte Sorgen machen sie die Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur ihrer Mitgliedsstädte und Kreise. „Wenn unsere Finanzausstattung nicht bald verbessert wird, werden wir über kurz oder lang abgehängt – und das im wahrsten Sinne des Wortes“. Straßen und Brücken, die ÖPNV-Infrastruktur – alles ist marode und dringend sanierungsbedürftig. „Aus eigener Kraft können die Kommunen die funktionstüchtige Aufrechterhaltung nicht stemmen“, so Mühlenfeld und Jung.
Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik bestätigt diesen Trend. Konkret hatten sich die Forscher die Brücken in kommunaler Hand angesehen. Das sind deutschlandweit genau 66.714 Bauwerke. Und die Hälfte davon ist marode. Selbst gebaut oder von der Deutschen Bahn „geerbt“ – in den vergangenen Jahren waren die Kommunen finanziell nicht in der Lage ihre Brücken in einem tadellosen Zustand zu erhalten.

Beispiele aus Mülheim an der Ruhr:

• Eine wichtige Städteverbindung zwischen Mülheim und Oberhausen ist die Thyssenbrücke. Sie müsste umgehend durch einen Neubau ersetzt werden. Die 1909 errichtete Brücke wird seit 1997 gutachterlich betreut und durch ein Monitoringsystem überwacht. Um die Belastung zu reduzieren, ist sie bereits für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt. Derzeit läuft das Planfeststellungsverfahren "Ausbau der Oberhausener Straße und Neubau der Thyssenbrücke" im Vorlauf des für 2016 / 2017 geplanten, rund 18 Millionen Euro teuren Gesamtprojektes.

• Die Brücke Hauskampstraße wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg als Einfeld-Stahltrogfachwerkbrücke für die Brückenklasse "1S" (Straßenbahn) wieder aufgebaut. Bedingt durch den zunehmenden LKW-Verkehr und Bauwerksschäden wurde die Brücke 1992 durch eine Mittelstütze verstärkt und saniert. Aufgrund des Alters des Bauwerkes und der weiter ansteigenden Belastung der Brücke werden die tatsächlichen Stahlspannungen zurzeit durch ein Monitoringsystem ermittelt und überwacht. Wahrscheinlich muss die Brücke nach 2020 für rund 2,5 Millionen Euro erneuert werden.
• Auch in der Debatte um die Zukunftsausrichtung des ÖPNV spielt Geld eine immer größere Rolle. Alleine in die Instandsetzung der Infrastruktur müssen bis 2050 schätzungsweise 250 Millionen Euro investiert werden.

 „Wir brauchen neue Finanzierungsmodelle zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in unserem durch den Verkehr hochbelasteten Ballungsraum“, appellieren OB Mühlenfeld und Jung. „Land und Bund müssen sich bewegen“. Es könne nicht sein, dass sogar auf Hauptverkehrsstraßen wegen der Verkehrssicherungspflicht „Schrittgeschwindigkeit“ angeordnet würde, oder LKW-Kolonnen umweltschädigende Umleitungen durch Wohnstraßen nehmen müssten, weil der direkte Weg ins Gewerbegebiet wegen der Gewichtsbeschränkung auf der Brücke nicht möglich sei.

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