Baumschutzsatzung

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 4. November 1986 (redaktionell bereinigte Fassung), Urfassung vom 4. November 1986 veröffentlicht im Amtsblatt Nummer 42 der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 14. November 1986, geändert durch:

• Satzung vom 3. April 1992 zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr (veröffentlicht im Amtsblatt Nummer 12 der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 15. April 1992)

• 2. Satzung vom 6. Juli 1992 zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr (veröffentlicht im Amtsblatt Nummer 21 der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 31. Juli 1992)

• 3. Satzung vom 22. Oktober 2002 zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr (veröffentlicht im Amtsblatt Nummer 32 der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 31. Oktober 2002)

Eine Antragstellung ist ausschließlich mit dem beigefügten Antragsformular möglich.

b) Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und zur Sicherung der Naherholung,

c) Abwehr schädlicher Einwirkungen,

d) Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas,

e) Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes geschützt.

2) Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor

2) Diese Satzung gilt nicht für

2) Diese Satzung gilt auch für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen und/oder für die nach dieser Satzung vorgenommenen Ersatzpflanzungen (siehe § 7).

2) Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen nicht ordnungsgemäße Maßnahmen zur

3) Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen auch Einwirkungen auf den Raum (Wurzel- und Kronenbereich), den geschützte Bäume zur Existenz benötigen und die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen oder führen können, insbesondere durch

a) Befestigung der Fläche mit einer wasserundurchlässigen Decke (zum Beispiel Asphalt, Beton),

b) Abgrabungen, Ausschachtungen (zum Beispiel durch Aushebung von Gräben) oder Aufschüttungen,

c) Lagern, Anschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben oder Abwässern,

d) Austreten von Gasen und anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,

e) Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbizide), soweit sie nicht für die Anwendung unter Gehölzen zugelassen sind, sowie

f) Anwendung von Streusalzen, soweit nicht durch die Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Mülheim an der Ruhr in der jeweils gültigen Fassung etwas anderes bestimmt ist.

2) Trifft der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte Bäume angrenzender Grundstücke haben können, findet Absatz 1 entsprechende Anwendung.

3) Die Stadt kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die

a) der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, geschützte Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,

b) eine nach baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,

c) von dem geschützten Baum Gefahren ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,

d) der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,

e) die Beseitigung des Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist,

f) die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen. Eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt vor, wenn Fenster so beschattet werden, daß dahinter liegende Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können. Soweit notwendig, sind die Erlaubnisvoraussetzungen von Antragsteller nachzuweisen.

2) Von den Verboten des § 4 können im Einzelfall Befreiungen erteilt werden, wenn

a) das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist oder

b) Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern.

3) Ausnahmen oder Befreiungen sind beim Oberstadtdirektor (redaktionelle Anmerkung: derzeit aktuell "bei dem Oberbürgermeister"), Grünflächen- und Friedhofsamt schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist ein Lageplan beizufügen. Im Lageplan sind die auf dem Grundstück vorhandenen geschützten Bäume mit ihrem Standort unter Angabe der Art des Stammumfanges und des Kronendurchmessers einzutragen. Im Einzelfall kann die Stadt den Maßstab des Lageplanes bestimmen oder die Vorlage zusätzlicher Unterlagen fordern.

4) Sind Bäume im Rahmen einer unaufschiebbaren Maßnahme zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr zu entfernen, so ist dies unverzüglich anzuzeigen und zu begründen.

5) Die Entscheidung über die Ausnahme wird schriftlich erteilt. Sie ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter und kann mit Neben bestimmungen verbunden werden.

2) Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise unmöglich, so ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. Unmöglich ist eine Ersatzpflanzung, wenn ihr rechtliche oder tatsächliche Gründe (fachliche Gesichtspunkte eingeschlossen) entgegenstehen.

3) Die Ersatzpflanzung bemißt sich nach dem Stammumfang des entfernten Baumes. Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes gemessen in 1 Meter (m) Höhe über dem Erdboden bis zu 150 cm, ist als Ersatz ein Baum derselben oder zumindest gleichwertigen Art mit einem Mindestumfang von 20 cm in 1 m Höhe über dem Erdboden zu pflanzen. Beträgt der Umfang mehr als 150 cm, ist für jeden weiteren angefangenen Meter Stammumfang ein zusätzlicher Baum der vorbezeichneten Art zu pflanzen. Wachsen die zu pflanzenden Bäume nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.

4) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemißt sich nach dem Wert des Baumes, mit dem ansonsten die Ersatzpflanzung erfolgen müsste (Absatz 1 bis Absatz 3) zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale von 30 % des Nettoerwerbspreises.

5) Von der Regelung des Absatzes 1 können in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden.

2) Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung geschützte Bäume entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen, so ist der Antrag auf Erlaubnis gemäß § 6 Absatz 3 dem Bauantrag beizufügen. Die Entscheidung über die beantragte Erlaubnis (§ 6 Absatz 4) ergeht gesondert im Baugenehmigungsverfahren; ihr Inhalt wird Bestandteil der Baugenehmigung.

3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten auch für Bauvoranfragen. Die Darstellung der Bäume kann in diesem Fall maßstabgerecht auf einer Abzeichnung der Flurkarte erfolgen.

2) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstücks mit

3) Ist in Fällen des Absatzes 1 eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung für jeden zu ersetzenden geschützten Baum zu leisten.

4) Für die Ersatzpflanzung (Absatz 1) und die Ausgleichszahlung (Absatz 3) sind die Bestimmungen des § 7 sinngemäß anzuwenden.

5) Hat ein Dritter geschützte Bäume ohne Berechtigung entfernt, zerstört oder geschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert und steht dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten ein Ersatzanspruch gegen den Dritten zu, so können dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 höchstens insoweit auferlegt werden, als er gegen den Dritten einen Ersatzanspruch hat und ihn nicht an die Stadt Mülheim an der Ruhr abtritt. Die Stadt ist verpflichtet, das Angebot, den Ersatzanspruch abzutreten, anzunehmen.

a) geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 4 und ohne Ausnahmegenehmigung nach § 6 entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert.

b) Anforderungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen Sicherung gefährdeter geschützter Bäume gemäß § 5 Absätze 1 und 2 nicht Folge leistet,

c) Nebenbestimmungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 nicht erfüllt,

d) entgegen § 8 Absätze 1 und 3 geschützte Bäume nicht in den Lageplan einträgt oder

e) eine Anzeige nach § 6 Absatz 4 unterlässt.

2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 71 Absatz 1 LG (redaktionelle Anmerkung: -aktuell- § 78 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes - LNatSchG NRW) mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht ist.