Archiv-Beitrag vom 09.09.2015Bundesmittel Asyl

Aktionsbündnis unterstützt Forderung der Ministerpräsidentin für weitere Mittel zur Flüchtlingsunterbringung

Weil sie wegen ihrer eigenen, weitgehend unverschuldeten finanziellen Notlage zu "Experten aus Betroffenheit" wurden, unterstützen die Sprecher des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" die Forderung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Finanzierung aller Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch Bundesmittel. Die Bündnissprecher Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal sowie ihre Kämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Johannes Slawig formulieren Klartext: "Jeder sieht, dass der Bund diese nationale Aufgabe ohne die Kommunen nicht lösen kann. Also ist es nicht nur falsch, sondern demotivierend für alle Helferinnen und Helfer vor Ort, wenn der Bund wieder einmal völlig falsch liegt, nämlich ohne Kenntnis der Situation vor Ort nur zaudert und die zu erwartenden Beträge viel zu unrealistisch einschätzt."

Der Bund hat für 2016 drei Milliarden Euro an Hilfen für Länder und Kommunen versprochen. Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan rechnet hierzu vor: „Falls diese Bundesmittel ausschließlich an die Kommunen gehen würden, entfielen auf Mülheim an der Ruhr rund fünf Millionen Euro. Wir gehen aber in den nächsten Jahren von einer strukturellen Deckungslücke von bis zu 20 Millionen Euro aus. Und darin enthalten sind noch nicht die vor uns liegenden Investitionen für Unterbringungsmöglichkeiten, die sicherlich auch noch einmal ein Volumen von mindestens 20 Millionen ausmachen. Das zeigt: Wir sind noch weit weg von einer vollständigen Kostenübernahme. Es muss noch mehr passieren, damit der soziale Friede nicht gefährdet wird.“

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