Datenschutzhinweise der Kommunalen Betreuungsbehörde

Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist:

Stadt Mülheim an der Ruhr
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 455-0
E-Mail: versenden

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

Dr. Marco Plehn
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: versenden

2. Welche Daten werden verarbeitet und woher kommen sie?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen, Ihren Angehörigen und / oder Ihrem sozialen Umfeld, Einrichtungen von kommunalen und staatlichen Dienststellen sowie Gerichten erhalten haben. Es handelt sich dabei um Daten zur Person, sogenannte Stamm- und Kommunikationsdaten, um Gesundheitsdaten sowie um weitere für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Daten.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Datenverarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten Ihre Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Sozialgesetzbuch (SGB), des Bundesmeldegesetz (BMG), des Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW), des Gesundheitsdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (GDSG NRW), des Öffentlichen Gesundheitsdienst-Gesetz Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW), des Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Nordrhein-Westfalen (PsychKG NRW) und der für rechtliche Betreuungen relevanten gesetzlichen Vorschriften des Familienverfahrensgesetz (FamFG), des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) und des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Die Datenerhebung erfolgt zu folgenden Zwecken:

• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Stadt Mülheim an der Ruhr unterliegt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO)
• zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Mülheim an der Ruhr übertragen wurde (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO)
• zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO), insbesondere zur Durchführung der mit Ihnen geschlossenen Verträge beziehungsweise Erfüllung der von Ihnen beauftragten Leistungen
• im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO): soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO)

4. Wer bekommt meine Daten?

Es erhalten nur diejenigen Personen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten brauchen. Teilweise bedienen wir uns zur Erfüllung unserer Aufgaben externer Dienstleister*innen, die Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Die Dienstleister*innen kommen zum Beispiel aus den Bereichen IT und Telekommunikation, Druck und Versand.

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir speichern die Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Ihre persönlichen Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist.

Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen.

6. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Sie haben das Recht auf Auskunft zu den über Sie verarbeiteten Daten sowie das Recht auf Widerruf von Einwilligungserklärungen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung und der Datenübertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Düsseldorf.

7. Habe ich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Zur Aufgabenerfüllung müssen Sie der Stadt Mülheim an der Ruhr nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellten, die für die Erfüllung der Aufgabe bzw. der Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Um über Leistungsanträge entscheiden zu können, benötigen wir bestimmte Daten. Es kann sein, dass Leistungen nicht oder nur teilweise gewährt werden können, entzogen werden oder dass sich die Bearbeitung verzögert, wenn Sie uns Ihre Daten nicht bereitstellen. Ferner werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und gegebenenfalls beenden müssen.