Datenschutzhinweise des Bürgeramtes

Datenschutzhinweise und Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

Seit dem 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU). 

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen oder nach der Art der öffentlichen Aufgabe.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist:

Stadt Mülheim an der Ruhr
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 455-0
E-Mail: versenden

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

Dr. Marco Plehn
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: versenden

2. Welche Daten werden verarbeitet und woher kommen sie?

Wir verarbeiten Daten, die wir von Ihnen erhalten haben. Es handelt sich dabei um Daten zur Person, sogenannte Stamm- und Kommunikationsdaten, bei gebührenpflichtigen Vorgängen um Zahlungsdaten, bei Vorgängen der Kraftfahrzeugzulassung um technische Fahrzeugdaten und bei Vorgängen des Fahrerlaubnisrechts um Führerscheindaten.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Datenverarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten Ihre Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes (BMG), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), des Fahrlehrergesetzes (FahrlG), des Personalausweisgesetzes (PersAuswG), des Passgesetzes (PassG), der Straßenverkehrsordnung (StVO), der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sowie der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (35. BImSchV).

Die Datenerhebung erfolgt zu folgenden Zwecken:

• Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Stadt Mülheim an der Ruhr unterliegt, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO
• Zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Mülheim an der Ruhr übertragen wurde, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO
• Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO): soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO)

4. Wer bekommt meine Daten?

Es erhalten nur diejenigen Behörden und Personen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten brauchen. Teilweise bedienen wir uns zur Erfüllung unserer Aufgaben externer Dienstleistender, die Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Die Dienstleistenden kommen zum Beispiel aus den Bereichen IT und Telekommunikation, Druck und Versand.

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir speichern die Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Ihre persönlichen Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist.

Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen.

6. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Sie haben das Recht auf Auskunft zu den über Sie verarbeiteten Daten sowie das Recht auf Widerruf von Einwilligungserklärungen.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung und der Datenübertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Düsseldorf.

7. Habe ich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Zur Aufgabenerfüllung müssen Sie der Stadt Mülheim an der Ruhr nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellten, die für die Erfüllung der Aufgabe erforderlich sind. Wir erheben keine weiteren als die gesetzlich vorgeschriebenen Daten. Um über Anträge entscheiden zu können, benötigen wir bestimmte Daten. Es kann sein, dass Leistungen nicht oder nur teilweise gewährt werden können, entzogen werden oder dass sich die Bearbeitung verzögert, wenn Sie uns Ihre Daten nicht bereitstellen. Ferner werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und gegebenenfalls beenden müssen.