Datenschutzhinweise des Rats- und Rechtsamtes

Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 EU-Datenschutz-Grundverordnung - EU-DSGVO

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist:

Stadt Mülheim an der Ruhr
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 455-0
E-Mail: versenden

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

Dr. Marco Plehn
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: versenden

2. Welche Daten werden verarbeitet und woher kommen sie?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten haben. Es handelt sich dabei um Daten zur Person, sogenannte Stamm- und Kommunikationsdaten, um Zahlungsdaten sowie um Daten zum jeweiligen Schadensfall.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Datenverarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck und im Rahmen der Prüfung der von Ihnen erhobenen Ansprüche sowie je nach Ergebnis der Prüfung zur Abwicklung der Schadensregulierung bezihungsweise zur Rechtsverteidigung. Wir verarbeiten Ihre Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).

Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus dem genannten Zweck. Die Prüfung und Bearbeitung des erhobenen Anspruchs erfordert insbesondere das Führen einer Schadenakte, die alle maßgeblichen Informationen und Dokumente umfasst, die zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage von Bedeutung sind.

Soweit - insbesondere bei Personenschäden - besondere Kategorien personenbezogener Daten (zum Beispiel Gesundheitsdaten) im Sinne des Artikel 9 DSGVO verarbeitet werden, ist Rechtsgrundlage Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) DGSVO (Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen).

4. Wer bekommt meine Daten?

Sofern dies zur Bearbeitung des Schadensfalls erforderlich ist, übermitteln wir Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfänger*innen: Sachverständige, Zeug*innen, Auskunfteien, Dienstleistungsunternehmen, Krankenkassen, Gerichte, Rechtsanwält*innen.

Außerdem übermitteln wir Ihre Daten an den Kommunalen Schadenausgleich westdeutscher Städte (KSA), der uns in Schadenfällen Deckungsschutz gewährt. Hinweise zur Datenerhebung beim KSA finden sie auf dessen Webseite ksa-hadg.de. Auf Wunsch übermitteln wird Ihnen die Hinweise des KSA auch in Papierform.

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir speichern die Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Ihre persönlichen Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert wie es für die Bearbeitung erforderlich ist. Dabei sind unter anderem die gesetzlichen Verjährungsregeln sowie gegebenenfalls gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten.

6. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Sie haben das Recht auf Auskunft zu den über Sie verarbeiteten Daten sowie das Recht auf Widerruf von Einwilligungserklärungen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung und der Datenübertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Düsseldorf, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, Telefon: 0211 / 38424-0, E-Mail: poststelle@ldi-nrw.de.

7. Habe ich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts müssen Sie die Voraussetzung für die erhobenen Ansprüche darlegen und beweisen. Die Bereitstellung Ihrer Daten ist somit Voraussetzung für die Prüfung Ihres Anspruchsbegehrens und die weitere Bearbeitung der Angelegenheit. Sollten sie Ihr Anspruchsbegehren nicht ausreichend darlegen, begründen und belegen, kann diesem nicht entsprochen werden.