Archiv-Beitrag vom 08.03.2012"Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat gravierende Schwächen"

Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ macht Druck auf Landesregierung und Landtag

„Wir fordern dringend eine Nachbesserung des Gesetzes zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, weil viele nordrhein-westfälische Kommunen sonst keine Chance haben, sich aus ihrer weitgehend unverschuldeten Finanznot selbst zu befreien“.
Mit diesem Appell seiner Sprecherin Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld wendet sich  das parteiübergreifende Aktionsbündnis  „Raus aus den  Schulden / Für die Würde unserer Städte“  erneut an Landesregierung und Landtag.

Für die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer von fast 30 Kommunen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land richtete sie aktuell einen  vier Seiten langen Brief mit einer Vielzahl konkreter Verbesserungsvorschläge an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das Schreiben ging in Kopie an Landesinnenminister Ralf Jäger, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen und an die Medien.

Wichtigstes  Anliegen der Kommunalpolitiker, so Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan, „ist die Ausweitung des Stärkungspaktes um weitere 104 strukturell unterfinanzierte Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, unter Nothaushaltsrecht stehen und denen es teilweise noch schlechter geht als denjenigen Gemeinden, die bereits vom Stärkungspakt profitieren“.

Die beiden Sprecher des Bündnisses warnen vor einer weiteren Spaltung der kommunalen Familie, und sie machen deutlich, dass sich das Aktionsbündnis durchaus der schwierigen Finanzsituation von Land und Bund bewusst ist. Dazu Oberbürgermeisterin Mühlenfeld: „Wir erkennen die ersten Schritte in die richtige Richtung sehr wohl an. Trotzdem müssen wir deutlich machen, dass der Stärkungspakt eine Vielzahl gravierender Schwächen hat. Werden die nicht abgestellt, fehlt vielen Kommunen eine Perspektive. Und dazu können wir nicht schweigen.“

Sorge macht dem Aktionsbündnis auch die offensichtlich vom Innenministerium verfolgte Absicht, seinen bislang geltenden Leitfaden „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung“ außer Kraft zu setzen. Das schränke den Handlungsrahmen der vom Land in ihrer Finanznot allein gelassenen Kommunen noch mehr ein.
Dass das Aktionsbündnis solidarisch und über Parteigrenzen hinweg kämpfen kann, hat es in den letzten Jahren mehrfach bewiesen. So zwang es den Landtag zu einer Sondersitzung über die dramatische kommunale Verschuldung.  Dabei hatten sämtliche  Redner versprochen, den Kommunen in ihrer Notlage zu helfen. „Diese Versprechen sind längst nicht erfüllt“, sagt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

Den Brief von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft MdL können Sie sich in der Datei zum Kontext herunterladen.