Archiv-Beitrag vom 23.04.2013Deutscher Städtetag tagt in Frankfurt

OB Mühlenfeld „mischt sich ein“!

Europa stärken – Wasserprivatisierung verhindern – Mietpreisanstieg und Wohnungsmangel dämpfen – Kommunalhaushalte nicht überfordern, das sind die wichtigsten Punkte die am 23. April auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt auf der Tagesordnung standen. Unter den rund 1.000 Delegierten und Gästen aus ganz Deutschland ist auch Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld – immerhin ist sie stellvertretende Präsidentin der Interessenvertretung der Deutschen Städte.

„Die finanzielle Überforderung der Städte – insbesondere in unserer  Region – ist schon lange ein Thema und muss, um endgültig gelöst zu werden, immer wieder auf die Agenda und öffentlich diskutiert werden“, so Mühlenfeld.
Mühlenfelds Kollege, Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach aus Heilbronn, sagte: „Die aktuelle kommunale Finanzlage erscheint nur bei flüchtigem Hinsehen erfreulich, ist bei genauerer Betrachtung aber ambivalent und teilweise besorgniserregend. Viele Städte konnten ihre Finanzsituation in jüngster Zeit verbessern. Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunalhaushalte insgesamt einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro. Allerdings zeigen sich zunehmend große Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen. Viele Kommunen sind von Überschüssen weit entfernt und kämpfen weiter mit Defiziten, ihnen droht eine finanzielle Abwärtsspirale. Sie führt teilweise zu erheblichen Einschnitten bei kommunalen Angeboten, die direkt im Alltag der Menschen spürbar werden.“

Viele Städte leiden unter strukturellen Problemen und können daher ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht ausgleichen. Hauptursache dafür sind steigende Sozialausgaben, die sich für alle Kommunen inzwischen auf knapp 45 Milliarden Euro belaufen. Sozialausgaben belasten viele Stadtkassen inzwischen so stark, dass Investitionen unterbleiben, die für die mittelfristige und langfristige Standortattraktivität einer Stadt wichtig sind und die letztlich Auswege aus der Finanznot bieten würden. Viele Städte müssen ihre laufenden Ausgaben zudem mit hohen Kassenkrediten finanzieren. „Im vergangenen Jahr stiegen die Kassenkredite der Städte auf den alarmierenden Negativrekordwert von fast 48 Milliarden Euro. 2008 war die Summe auch schon besorgniserregend, betrug aber noch 30 Milliarden Euro“, so Dagmar Mühlenfeld, auch in ihrer Funktion als Sprecherin des Bündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“.
Bund und Länder haben inzwischen erkannt, welche Gefahr von einer derartigen Schieflage ausgeht und unterstützen betroffene Städte zunehmend auf dem Weg zur Haushaltssanierung. Mehrere Länder haben Konsolidierungsfonds zur Rettung besonders gefährdeter Kommunen aufgelegt. Und der Bund hat die Kosten der Grundsicherung im Alter von den Kommunen übernommen. „Diesen Schritten müssen weitere folgen. Dazu zählt in der nächsten Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, durch das die Kommunen bei den Sozialausgaben in spürbarer Milliardenhöhe entlastet werden müssen“.

Um die finanzielle Überforderung der Städte zu beseitigen, müsse aber auch die Konnexität strikt eingehalten werden, wie sie in den Verfassungen der Länder verankert ist. „Das heißt: Wer den Städten neue Aufgaben überträgt, ob Bund oder Land, der muss auch für den finanziellen Ausgleich sorgen und darf sich nicht wegducken wollen. Dazu zählt beispielsweise die Übernahme der zusätzlichen Kosten der Kommunen für den gemeinsamen Schulunterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen – Stichwort Inklusion.“ Unbedingt notwendig sei außerdem, dass die Länder Sparzwänge aus dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse selber schultern und nicht den Kommunen auferlegen, so die beiden stellvertretenden Städtetagspräsidenten Mühlenfeld und Himmelsbach.