Archiv-Beitrag vom 19.03.2015Erfolgreicher Weg der angemessenen Unterbringung von Flüchtlingen wird fortgesetzt

Stadt mietet von SWB in Dümpten und Heißen weitere 28 Wohnungen an

Auf Grundlage des Füchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) ist die Stadt Mülheim an der Ruhr verpflichtet, Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen und sie wirtschaftlich, aber auch nach sozialpolitischen Maßstäben angemessen unterzubringen. Die seit dem Frühjahr 2014 bundesweit stark ansteigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt auch die Stadt Mülheim vor große Herausforderungen.

Zur Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge werden bisher in erster Linie die städtischen Unterkünfte Augustastraße, Eltener Straße, Hofstraße und Vereinstraße genutzt, wo insgesamt 38 Wohnungen zur Verfügung stehen. Da diese Unterbringungsmöglichkeiten aber nicht mehr ausreichen, wurden vermehrt Wohnungen für die Flüchtlings-Unterbringung von der Stadt angemietet. Waren es im Jahr 2012 noch 21 Wohnungen, so stieg die Zahl im Jahr 2013 bereits auf 46 Wohnungen an. Stand März 2015 sind 92 Wohnungen und mit den SWB-Häusern an der Gustavstraße (42 Wohneinheiten) auch eine größere Unterkunftseinheit zu diesem Zweck angemietet. Da der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen für das Jahr 2015 auf 130 geschätzt wird und trotz des bisherigen Engagements der SWB und weiterer Akteure der Wohnungswirtschaft sowie der vorübergehenden Nutzung des ehemaligen Schulgebäudes am Fünter Weg vermutlich nicht gedeckt werden kann, musste ein Konzept erarbeitet werden, den Anforderungen gerecht zu werden.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat es sich dabei zur Aufgabe gemacht, den bereits erfolgreich eingeschlagenen Weg der angemessenen Unterbringung von Flüchtlingen in zentralen Wohneinrichtungen weiter zu gehen. Denn Sozialdezernent Ulrich Ernst stellt fest: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Teil der Menschen, die von weither aus völlig anderen Kulturkreisen zu uns kommen, noch Unterstützung benötigen zur Eingewöhnung in die Lebensweisen und in manche Dinge des alltäglichen Lebens, damit ein gutes Zusammenleben in den Nachbarschaften mit anderen Mietern für alle Beteiligten gut gelingt. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil die Erfahrung zeigt, dass die Menschen, die als Asylbewerber und Flüchtlinge bei uns ankommen und eine realistische Perspektive auf Anerkennung ihres Asylantrages haben, ganz überwiegend längerfristig in Deutschland bleiben. In den SWB-Häusern an der Gustavstraße mit unseren Vor-Ort-Mitarbeitern haben wir eine gute Möglichkeit, zusammen mit den Menschen diesen Weg zu gehen.“

"Gesellschaftliche und moralische Verpflichtung"

Als Partner werden sich nun Stadt und SWB gemeinsam dieser Herausforderung stellen. SWB-Geschäftsführer Ulf Lennermann betont: „Wir sehen es als unsere gesellschaftliche und moralische Verpflichtung an, den Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, ein angemessenes Zuhause zu bieten. Die erfolgreiche Umsetzung des Projektes an der Gustavstraße gibt uns Sicherheit, auch diese neue Aufgabe erfolgreich anzugehen.“

In einer Sondersitzung am 19. März 2015 stimmte der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Gebäude Mellinghofer Straße 282 (Dümpten) und Frohnhauser Weg 131 – 135 (Heißen) für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen anzumieten. Auch der Aufsichtsrat der SWB hat diese gemeinsame Vorgehensweise einhellig begrüßt.

An diesen beiden Standorten hat die Stadt bereits 8 Wohnungen für diesen Zweck angemietet. Nun kommen noch 28 weitere Wohnungen hinzu, so dass dort insgesamt rund 130 Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht werden können. Auch hier wird das bewährte Konzept der 24-Stunden-Begleitung zum Tragen kommen.

Derzeit ist der überwiegende Teil der Wohnungen an beiden Standorten vermietet. Die Umsetzung des Konzeptes bedarf deshalb eines Freizuges der Wohnungen. Die Stadt und SWB sind sich bewusst, dass damit in die jeweilige individuelle Lebenssituation der jetzigen Mieter eingegriffen wird; beide hoffen aber auf Verständnis für diese Vorgehensweise. Lennermann sagt den Mietern zu: „Wir werden für jede Situation eine objektiv angemessene Lösung finden. Um die Mieter in dieser Lage nicht alleine zu lassen, haben wir vor Ort ein Servicebüro eingerichtet, in dem sie durch unsere Mitarbeiter fürsorglich und kompetent im Hinblick auf alle anstehenden Fragen beraten werden.“ Auch ist die SWB bereits auf die Bewohner zugegangen. Lennermann stellt dazu fest: „Es ist uns wichtig, diesen Weg sozialverantwortlich zu begleiten. Als verantwortungsbewusster Vermieter werden wir uns um unsere Mieter kümmern und für jeden eine adäquate, zur jeweiligen Lebenssituation passende Wohnung in unserem Bestand finden. Wir haben bereits freie oder freiwerdende Wohnungen exklusiv für diesen Personenkreis reserviert und auf unserer Homepage zugänglich gemacht. Der Umzug wird selbstverständlich von uns organisiert und finanziert.“

Der Zeitplan sieht vor, das Haus an der Mellinghofer Straße mit 12 Wohnungen im Sommer 2015 an die Stadt zu übergeben. Die Häuser am Frohnhauser Weg mit insgesamt 24 Wohnungen sollen im Herbst 2015 bezugsfertig sein.

Sowohl Ernst als auch Lennermann sind sich sicher: „Die große Hilfsbereitschaft und die Akzeptanz in der Mülheimer Bevölkerung, die sich in den vergangenen Monaten in Form einer ausgeprägten Willkommens-Kultur gezeigt haben, werden auch diesen, gemeinsam eingeschlagenen Weg, mit tragen. Die Anmietung der 28 Wohnungen in Dümpten und Heißen ist für die Stadt ein unverzichtbarer Baustein, den Bedarf an Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge auch im zweiten Halbjahr 2015 decken zu können. Mit diesem Konzept setzen wir zudem die angemessene Unterbringung dieser Personen in Wohnungen fort und gewährleisten vor Ort die bestmögliche Begleitung und Betreuung.“

Ernst stellt aber auch fest: „Unabhängig davon stellt sich die Verwaltung für 2016 darauf ein, dass für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auch Wohncontainer oder vergleichbare Anlagen errichtet werden müssen.“
 
Fakten:

Die nachfolgende Grafik macht deutlich, wie sich die Zahlen verändert haben.

Die Entwicklung im Laufe des Jahres 2014 bewegt sich nicht nur auf einem deutlich höheren Niveau gegenüber den Vorjahren, sondern ist zudem innerhalb des Jahres gegenüber den saisonalen Verläufen der Vorjahre überproportional angestiegen. Der Trend aus 2014 setzt sich auch zu Beginn des Jahres 2015 ungebrochen fort. Für die Entwicklung bis zum Jahresende wird die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Grunde gelegt, die für das Jahr 2015 rund 300.000 Asylanträge erwartet; das bedeutet für Mülheim an der Ruhr rund 730 Personen. Diesen Zuweisungen stehen die Menschen gegenüber, die durch Ausreise oder Vermittlung in eigene Wohnungen beziehungswseise Mietverhältnisse nicht mehr von der Kommune untergebracht werden müssen (Abgänge). Nach den Erfahrungswerten der Vorjahre sollte diese Zahl bis Jahresende bei rund 260 liegen. Vor diesem Hintergrund geht die Verwaltung davon aus, dass bis zum Ende des Jahres 2015 im zahlenmäßigen Saldo unter Berücksichtigung von Zu- und Abgängen rund 1.200 Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht werden müssen.

Weitere Informationen auf unseren Seiten unter "Handlungsfeld Flüchtlinge".