Archiv-Beitrag vom 07.08.2015Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Lehnerstraße

• 7. August: Unterbringung dauert bis zum Ende der Herbstferien an
• 11. August: OB machte sich ein Bild vor Ort

14. August:

Land weist weitere 54 Flüchtlinge zu

Jetzt 120 Geflüchtete in der Lehnerstraße untergebracht

Die Stadt Mülheim musste gestern (13.8.) kurzerhand weitere 54 Flüchtlinge aufnehmen. Die Nachricht der verteilenden Bezirksregierung erreichte das Rathaus zwei Stunden vorher. „Das ist eine große Herausforderung und eine Zumutung für die Städte“, erklärt Stadtsprecher Volker Wiebels.
Untergebracht wurden die neuen Flüchtlinge ebenfalls in der Turnhalle an der Lehnerstraße, die sonst vom Berufskolleg und der Gesamtschule Saarn genutzt wird. Dort sind bereits 81 Geflüchtete untergebracht. Mit den bisherigen Abgängen von 17 (Rückführung in andere Landeseinrichtungen) und Zugängen von 2 Personen, als notwendigen Austausch mit einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung, sind das nun insgesamt 120 Geflüchtete dort (siehe beigefügte Liste der Zu- und Abgänge).

Alles sei aber wie bisher vorbildlich abgelaufen. „Mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Johanniter Unfallhilfe stehen der Stadtverwaltung zwei kompetente, verlässliche Partner in der Betreuung von Flüchtlingen zur Seite. Das Personal dafür musste aufgestockt werden,“ so Wiebels. „Über diese herausragende Kooperation sind wir heilfroh!“

Schulgemeinschaft, Sporttreibende und Anwohner werden im Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge an der Lehnerstraße Fragen haben. Daher bietet die Stadtverwaltung am 17. August 2015 um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung im gemeinsamen Forum der Gesamtschule Saarn und des Berufskollegs Lehnerstraße an.

OB machte sich ein Bild vor Ort

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld besuchte am ersten Tag nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub (11.8.) die Flüchtlinge und Hilfsorganisationen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Sporthalle an der Lehnerstraße und machte sich persönlich ein Bild von der Situation vor Ort. Insbesondere vor dem Hintergrund ihres Gesprächs mit Innenminister Jäger am 12. August wollte sie sich einen Überblick verschaffen und über die Verhältnisse in der Notunterkunft in Saarn informieren.

Fotos: Walter Schernstein

Das Stadtoberhaupt sprach vor Ort mit den Hilfsorganisationen (DRK und JUH), mit Vertretern der beteiligten Fachbereiche der Stadtverwaltung (Schule, Soziales) sowie mit den Schulleiterinnen der Gesamtschule Saarn und des Berufskollegs Lehnerstraße.
"Es ist mir wichtig, mir vor dem Gespräch mit der Landesregierung eigene Eindrücke zu verschaffen, um wichtige Informationen für das Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger zu sammeln", erklärt die OB.

In den Sommerferien habe es bereits Planungsgespräche mit der Schule gegeben. "Da gab es eine enge Zusammenarbeit, so dass der Ablauf hier geregelt vonstatten ging. Darüber bin ich sehr froh," sagt Dagmar Mühlenfeld.
Und Thomas Konietzka, stellvertretender Leiter des Sozialamtes, bestätigt, dass es dank der herausragenden Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes und der Johanniter-Unfall-Hilfe "eine funktionsfähige Einrichtung gibt, in der es nach wie vor gut und friedlich zugeht - auch nach mitterweile drei Wochen."

Nach Gesprächen mit den Schulleitungen vor Ort habe man regeln können, dass der Sportunterricht bis zu den Herbstferien in andere Hallen ausgelagert oder - aufgrund der momentan guten Witterungsbedingungen - auf die Außensportanlagen verlagert wird. "Wir gehen von maximal drei Monaten aus, in denen wir gegebenenfalls mit dieser Situation auskommen müssen," so Konietzka. Nichtsdestotrotz würde an weiteren Lösungen gemeinsam intensiv gearbeitet.

"Ich muss meinen Kräften aus der Verwaltung und den Hilfsorganisationen hier vor Ort ein großes Lob aussprechen," sagt OB Mühlenfeld. Dank deren Einsatzes verlaufe der Betrieb der Einrichtung nach wie reibungslos. Man begegne sich hier mit Respekt, erklärt auch Oliver Strack von der JUH.
66 Personen sind aktuell in Saarn untergebracht. "Maximal 120 Flüchtlinge könnten wir hier unterbringen", so der Einsatzleiter an der Lehnerstraße.

Zurzeit gäbe es jedoch keinerlei Informationen der Landesregierung, wie viele Geflüchtete in den kommenden Tagen noch in Mülheim aufgenommen werden sollen.

Der Umgang des Innenministers mit der Problematik solle daher nicht ungeachtet bleiben. "Das ist eine Frage der Verlässlichkeit und der Abrechnung," erklärt OB Dagmar Mühlenfeld. Dies wolle sie im Gespräch mit Jäger auch deutlich machen.
"Mir geht die Situation der Flüchtlinge sehr nahe und der Minister muss Stellung nehmen zur Umgangsweise mit den Kommunen und den Folgen für die kommenden Wochen und Monate. Ich bin gespannt auf den Ausgang unseres Gespräches am 12. August," so die OB.

Auf die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Hilfsorganisationen dürfe man zurecht stolz sein, erklärte das Stadtoberhaupt und lobte die herausragende Kooperation. "Ohne sie wäre es nach den Anforderungen des Landes nicht so gut abgelaufen. Das werde ich im Gespräch mit dem Innenminister auch ansprechen."

Eindrücke vom Besuch der OB in der Notunterkunft Sporthalle Lehnerstraße erhalten Sie in der Bildergalerie "Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge".

Unterbringung dauert bis zum Ende der Herbstferien an

Stadt führt am 17. August Informationsveranstaltung durch

Am heutigen Vormittag hat die Bezirksregierung mitgeteilt, dass sie ihr Amtshilfeersuchen vom 20. Juli zur Unterbringung von bis zu 150 Menschen in den kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen zunächst bis zum 15. Oktober 2015 aufrechterhalten muss. In Mülheim wird die Unterbringung in der Sporthalle Lehnerstraße also zumindest bis zum Ende der Herbstferien andauern.

Dies hat - wie berichtet - am Standort Sporthalle Lehnerstraße auch Auswirkungen auf den Schulalltag und auf die Vereine, die die Halle nutzen. Stadtverwaltung, Schulen und Vereine sind bereits im engen Austausch, um gemeinsam Verabredungen zu treffen, die so weit wie möglich allen Betroffenen gerecht werden sollen.

Stadtkämmerer Uwe Bonan macht deutlich: „Vor dem Hintergrund von täglich rund 1000 neuen Flüchtlingen in NRW befinden wir uns in einer absoluten Ausnahmesituation. Damit die geflüchteten Menschen unter anderem ein angemessenes Dach über den Kopf bekommen, ist kommunale Solidarität und eine gemeinsame Lösungsfindung aller Beteiligten gefordert. Dies haben wir in Mülheim an der Ruhr!“

Schulgemeinschaft, Sporttreibende und Anwohner werden im Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge an der Lehnerstraße Fragen haben. Daher bietet die Stadtverwaltung am 17. August 2015 um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung im gemeinsamen Forum der Gesamtschule Saarn und des Berufskollegs Lehnerstraße an.

Auch in den letzten Tagen war den Medien zu entnehmen, dass die weltweite Zahl der Menschen, die Zuflucht in Europa und Deutschland suchen, nicht abnimmt. Im Gegenteil – immer mehr Menschen sind auf der Flucht und kommen dabei auch nach Nordrhein-Westfalen (NRW).

Das Land NRW beziehungsweise die Bezirksregierung ist für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten verantwortlich. Da die Kapazitäten in den bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes jedoch erschöpft waren, hatte die Bezirksregierung die Städte und Gemeinden um Amtshilfe für die Erstunterbringung der neu ankommenden Menschen gebeten. Landesweit haben die Städte und Gemeinden inzwischen 63 Notunterkünfte für die Erstaufnahme eingerichtet. Das Land arbeitet nach heutiger Mitteilung derzeit an Lösungen, damit die Notunterkünfte in kommunaler Amtshilfe entbehrlich werden.

Weitere Informationen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Mülheim:

• Unterbringung der Flüchtlinge in der Sporthalle dauert auch nach den Ferien vermutlich noch an
• Erstaufnahme von Flüchtlingen