Archiv-Beitrag vom 07.01.2016Finanzschwache Kommunen sehen positive Signale für weitere Hilfen von Bund und Ländern

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte", geht mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr. Es erwartet, „dass Bund und Länder endlich die Initiative zur seit Jahrzehnten versprochenen grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ergreifen. Unsere beiden Kommunalkonferenzen in Berlin im Februar und im September zeigen Wirkung", so die Sprecher Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Kämmerer Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (Wuppertal). „Wir haben Einiges erreicht, dürfen aber jetzt nicht nachlassen. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus 64 Kommunen mit ebenfalls großen Finanzproblemen fordern wir für 2016 eine baldige Plenardebatte im Deutschen Bundesrat zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse wie sie vor drei Monaten bereits im Deutschen Bundestag auf Grund eines unserem Bündnis von allen Fraktionen gegebenen Versprechens stattgefunden hat."

Zur Durchsetzung seiner Forderungen will sich das Aktionsbündnis deshalb auch keinesfalls mit „zeitlich befristeten und halbherzigen Teilhilfen zum Beispiel für soziale und investive Aufgaben" abspeisen lassen, obwohl sie zurzeit vielerorts als Zwischenlösung notwendig sind. "Wir fordern von Bund und Ländern den politischen Mut zu grundlegenden, dauerhaften Lösungen. Dass der Staat von handlungsfähigen Kommunen abhängt, beweist die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei haben die finanzschwachen Kommunen samt ihrer Bürgerschaft ebenso engagiert angepackt wie die finanziell besser gestellten."