Archiv-Beitrag vom 12.08.2015Gespräch der (Ober)Bürgermeister mit Innenminister Jäger zur Flüchtlingsproblematik

Innenminister Ralf Jäger lud am 12. August die 90 Städte, die im Rahmen des Amtshilfeersuchens der Landesregierung Erstaufnahmeinrichtungen für Flüchtlinge errichten sollten und mehr als 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben, zu einem Gespräch über die Flüchtlingssituation nach Düsseldorf ein.

Für Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld war das Treffen eine richtige und wichtige Zusammenkunft. Alle teilnehmenden Ruhrgebietskommunen konnten der Landesregierung ihren Unmut zum bisherigen Umgang mit den Städten und Gemeinden deutlich machen und ihrer Verärgerung, ob deren unverlässlichen Planung, Ausdruck verleihen. "Wenn man keine verlässliche Planung hat, stört dies auch den sozialen Frieden," erklärt OB Mühlenfeld. "Das Eingeständnis des Innenministers, dass es nicht rund gelaufen sei und das jetzige Problembewusstsein der Landesregierung für die Situation der beteiligten Kommunen, nach dem Motto "Was können wir besser machen?" war daher erleichternd zu hören und führt zu einem gegenseitigen Verständnis und zu gemeinsamen Problemlösungen", sagt Dagmar Mühlenfeld.

Die Städte des Ruhrgebietes wollen sich nach dem Treffen mit dem Innenminister jedoch noch einmal mit einem Schreiben an die Landesregierung wenden. Dabei geht es vor allem um die Kosten: „Die Kosten der Städte für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen müssen bei der Aufstellung des Haushaltes vor die Klammer gesetzt werden“, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Sie sollen bei der Bewertung der städtischen Haushalte außen vor bleiben. "Ansonsten sind jegliche Versuche, den Haushalt zu sanieren, zum Scheitern verurteilt," so die OB.
Die Kommunen fordern, dass sie vom Land schnell die benötigten Gelder erhalten.
"Die Städte", so Dagmar Mühlenfeld, "erwarteten vom Land auch, dass es zügig prüfe, ob baurechtliche Hindernisse für die Unterbringung von Flüchtlingen abgeschwächt werden können. Wenn alle Auflagen erfüllt werden müssten, sei es in Zukunft noch schwieriger, Unterkünfte zu finden und bereitzustellen."

Willkommenskultur wird in Mülheim gepflegt

Die OB zeigt sich erfreut, dass auch im aktuellen Fall der belegten Turnhalle durch Flüchtlinge eine Willkommenskultur durch die betroffenen Schulen gepflegt werde. Mülheim könne zudem froh sein, noch über ausreichend Helfer und Ehrenamtliche zu verfügen, die sich einsetzten.

"Wir in Mülheim machen weiter einen guten Job, um es den Geflüchteten so gut wie möglich gehen zu lassen und nach wie vor eine menschenwürdige Notunterbringung gewährleisten zu können."

Hier erhalten Sie weitere Informationen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Mülheim.