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Archiv-Beitrag vom 20.03.2022Für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine

Breites Bündnis "Mülheimer Friedenszeichen" setzt sich für Frieden, Freiheit und Solidarität mit der Ukraine ein.

Rund 700 Menschen gingen Sonntagmachmittag (20. März) gemeinsam auf die Straße und setzen Angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine ein öffentliches Zeichen für Frieden und für Solidarität mit den Opfern des Krieges, dessen Beginn Russland Präsident Wladimir Putin am 24. Februar befohlen hatte.

Fotos: Tanja Schwarze

Wir waren es Jahrzehnte lang gewohnt, im Rahmen von Gedenktagen an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu erinnern. Immer mit Blick auf die Vergangenheit und dem festen Willen, alles dafür zu tun, damit sich leidvolle Geschichte nicht wiederholt. Mit der Frage, an welchen Stellen wir versagt haben, werden sich künftig Historiker*innen auseinanderzusetzen haben. Die Frage, die wir uns heute dennoch stellen müssen, ist, ob wir es uns in Europa nicht allzu bequem im Frieden eingerichtet hatten. Es ist ein böses Erwachen, das nun unseren Kontinent getroffen hat. Wir stellen entsetzt fest, dass Frieden in Europa nicht mehr selbstverständlich ist, und wir ahnen, dass Frieden immer wieder aufs Neue gestiftet werden muss - und mitunter wohl auch erkämpft werden muss.

In den 77 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es in Europa immer wieder Krisen und Katastrophen, auch bewaffnete Konflikte, beispielsweise in Ex-Jugoslawien oder eben 2014 beim Überfall auf den Donbass und die Krim. Und irgendwie, so dachten wir, werde es immer möglich sein, solche Krisen einzuhegen. Wir glaubten fest an rote Linien, die am Ende niemand überschreiten würde. Selbst in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs konnten wir uns meist darauf verlassen, dass die Diplomatie siegen und zerstörerische Waffengewalt vermieden würde. Dieses Vertrauens darauf, dass am Ende doch die Vernunft siegt, wurden wir am 24. Februar 2022 beraubt.

Es verstört uns zutiefst, dass eine Entspannungspolitik heute nicht möglich zu sein scheint, dass wir bitter erkennen mussten, es mit einem unberechenbaren Despoten zu tun zu haben, der seinen Gesprächspartnern aus dem Westen dreist ins Gesicht lügt und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine von langer Hand geplant hat. Putin setzt sicher geglaubte moralische und zivilisatorische Standards außer Kraft. Angesichts dessen fühlen wir Wut und Hilflosigkeit. Wir fühlen Entsetzen und Mitleid, wenn wir die Bilder vom Krieg sehen, wenn wir die Schicksale von auseinandergerissenen Familien, von verwundeten und getöteten Zivilisten und von zerstörter Infrastruktur sehen. Was können wir dem entgegensetzen, ohne das Undenkbare zu tun, nämlich direkt in den Krieg Putins gegen die Ukraine einzugreifen? Was können wir tun, damit es möglich wird, Frieden wiederherzustellen?

Zunächst einmal müssen wir uns immer wieder klarmachen, dass es kein Krieg des einen Volkes gegen das andere Volk ist. Die russische Zivilgesellschaft will diesen Krieg nicht! Russen und Ukrainer wollen in Frieden miteinander leben! Nicht Russland ist der Aggressor, sondern Putin und die wenigen, die ihn unterstützen. Natürlich haben wir die Hoffnung, dass Russinnen und Russen sich mehrheitlich gegen den Diktator erheben. Aber auch hier hat Putin von langer Hand geplant; er hat Oppositionelle nach und nach aus- und die Medienlandschaft gleichgeschaltet. Wir sollten uns aus unserer Komfortzone der Demokratie heraus allerdings nicht anmaßen, Widerstand von der russischen Bevölkerung einzufordern. Widerstand in einer Diktatur bedeutet Arbeitslager oder gar den Tod. Wer von uns hätte den dafür nötigen Mut?!

Wir müssen uns auch fragen, welche Ziele Putin und seine Vasallen über die Auslöschung eines souveränen Staates hinaus haben. Es spricht vieles dafür, dass er alles daran setzt, die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Als Reaktion auf seinen barbarischen Überfall auf die Ukraine hatte er wohl fest mit Zwist und Uneinigkeit innerhalb der EU und der Nato-Staaten gerechnet. Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen, und wir sollten alles dafür tun, dass dies so bleibt und wir zusammenstehen gegen Barbarei und Gewalt.

Fest eingepreist hatte Putin sicherlich auch, dass die Aufnahme von Millionen Flüchtenden aus der Ukraine den Westen ins Chaos stürzt. Hier ist es nun an uns, dies zu verhindern. Wir können dies, organisatorisch und finanziell, wenn ganz Europa zusammenhält, und wenn Solidarität und Mitmenschlichkeit über allem stehen. Dies war in der Vergangenheit gewiss nicht immer der Fall, aber wir sollten davon ausgehen, dass der von Putin verursachte Zivilisationsbruch den Zusammenhalt in Europa und das Besinnen auf unsere europäische Werteordnung für lange Zeit festigen wird.

Nötiger denn je ist es nun, unsere westlichen Demokratien gegen Destabilisierungsversuche, die zum Teil gezielt durch von außen gesteuerte Kampagnen in den sogenannten sozialen Medien erfolgen, widerstandsfähig zu machen. Es gilt, unsere Demokratie von innen heraus zu stärken! Die Sprache der Verachtung und des Hasses, der Abgrenzung gegenüber dem Anderen ist lauter geworden - auch bei uns. Wir erleben europaweit ein Erstarken jener verhängnisvollen Ideologien und Propagandamuster, die vor einem Dreivierteljahrhundert den Kontinent beinahe in den Abgrund gerissen haben. Dies dürfen wir nicht achselzuckend hinnehmen, als handle es sich um eine bedeutungslose Randerscheinung, denn sonst bereiten wir den Nährboden für neue radikale Nationalismen. Nur wenn wir den inneren Frieden in unserem Land bewahren und stärken, sind wir wehrhaft genug und glaubwürdig darin, zum Frieden außerhalb unserer Landesgrenzen beizutragen.

Aber gleicht der Einsatz für den Frieden nicht oftmals einem Kampf gegen Windmühlen? Es mag sich, gerade in der aktuellen Situation, so anfühlen. Jedoch: Pessimismus und Resignation sind keine guten Ratgeber! Wenn wir uns mit dem Krieg konfrontiert sehen, müssen wir immer auch die Demokratie vor Augen haben. Denn sie ist der wichtigste Schutz gegen kriegerische Auseinandersetzungen, und sie gehört, folgerichtig, auch zu den ersten Opfern autoritärer Machtansprüche. Dies stürzt die Ukraine jetzt in eine Tragödie, aber wir alle spüren, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen kann. Selbst wenn er sich mit rücksichtsloser Brutalität ein Territorium einverleiben will, so wird er die ukrainische Nation nicht brechen und nicht unterwerfen können.

Schauen wir auf die Menschen in der Ukraine! Die Tapferkeit, der Mut und die Entschlossenheit, mit der sie sich gegen den übermächtigen Aggressor stemmen, ist schier unglaublich und nötigt uns ungeheuren Respekt ab. Es geht um ihre Heimat, um ihre Identität, aber es geht auch darum, dass sie die - vor noch gar nicht allzu langer Zeit - erstrittene freiheitliche Demokratie um keinen Preis wieder aufgeben wollen! Dafür setzen sie täglich ihr Leben aufs Spiel. Und davor sollten wir größte Hochachtung haben! Wer wollte noch bezweifeln, dass dieser Freiheitswille und diese Freiheitsliebe ihren Platz in der EU haben sollten!?

Angesichts des erstaunlichen Beispiels an Widerstandskraft, das die Ukrainer*innen uns geben, sollten wir auch darauf schauen, wie wir selbst mit dieser Krise umgehen. Wir können uns in Solidarität üben, nicht nur, indem wir gut für diejenigen sorgen, die bei uns Zuflucht suchen, nicht nur, indem wir schweren Herzens Waffen in ein Kriegsgebiet liefern, nicht nur, indem unsere Regierung immer wieder auch das Gespräch mit Kriegsverbrecher Putin suchen muss. Solidarität ist in diesen Zeiten auch eine ganz persönliche Angelegenheit - für jeden und jede von uns.

Jede und jeder von uns kann einen Beitrag leisten: Wer einen Geldbetrag erübrigen kann, und sei er auch noch so klein, kann an eine der Hilfsorganisationen spenden. Wer Zeit zur Verfügung hat, kann ehrenamtlich Geflüchtete unterstützen oder seine organisatorischen Fähigkeiten bei der Umsetzung von Hilfstransporten und Ähnlichem einbringen.

Was wir aber tatsächlich alle können, um uns solidarisch zu zeigen: Geduld und Ruhe bewahren, wenn auch wir die Auswirkungen des Krieges zu spüren bekommen. Wer sich das Leid der Menschen in der Ukraine und auf der Flucht vor Augen führt, kann für sich auch relativieren, dass ein hoher Benzinpreis zwar ärgerlich, aber kein Grund zum Wehklagen ist. Putins Krieg und die notwendigen Sanktionen werden zweifelsohne auch uns einen Teil unseres Wohlstands kosten. Lassen Sie uns das gemeinsam aushalten!

Und lassen Sie uns für diejenigen da sein, die jetzt unsere besondere Fürsorge und unser Verständnis und unser Zuhören brauchen. Da sind unsere Kinder, die in der Coronakrise schon so stark belastet sind und nun mit noch mehr angstauslösenden Nachrichten konfrontiert sind. Da sind die alten Menschen, die als Kinder oder Jugendliche erleben mussten, wie es sich anfühlt, wenn Sirenen heulen und man ausgebombt wird. All diese schrecklichen und traumatischen Erlebnisse kommen nun wieder hoch. Und auch bei den Menschen, die erst in jüngster Zeit vor Terror und Krieg geflohen sind und sich hier in Europa in Sicherheit wähnten, bringt der Krieg in der Ukraine mit all seinen grausamen Bildern die Furcht und das Entsetzen zurück. Auch hier sind unser Mitgefühl und unsere Solidarität gefragt.

Es sind die Opfer aller Kriege, die uns den Auftrag gegeben haben, nicht müde zu werden und nicht aufzugeben im Einsatz für den Frieden. Sie mahnen uns, Verantwortung zu übernehmen für ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Wir haben keine Patentlösung dafür, und wir wissen nicht, ob unser Bemühen erfolgreich sein wird. Als Einzelne können wir nicht viel mehr tun, als den Frieden dort zu fördern, zu schützen und vorzuleben, wo wir stehen - im Privatleben, im Beruf, in der Kommunalpolitik, eben da, wo es uns möglich ist. Als Staatsbürger aber müssen wir uns lautstark bekennen zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die uns Deutschen seit 77 Jahren ein Leben in Frieden ermöglicht hat. Wir konnten und können gegenwärtig kaum verhindern, dass es machthungrige Despoten und Diktatoren gibt, die gegen den Frieden immun sind.

Aber die Menschen sind es nicht!