Archiv-Beitrag vom 13.01.2015"Gerechtigkeit" ist die Forderung vieler Kommunen zum Neuen Jahr

Bundesweit fordern Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten als wichtigsten Wunsch für das Jahr 2015 "von Bund und Ländern endlich mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen, denen Jahrzehnte lang per Gesetz nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen wurden". Sie unterstützen deshalb den Aufruf des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" zu einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin.

Keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in den Kommunen

Angeführt von Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr und Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal, wollen sie und ihre KollegInnen der Bundesregierung, dem Bundesrat, den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Daten und Fakten vor Ort beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaut, weil die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten nicht mehr besteht.

Dem seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden Bündnis hatten sich Ende 2014 bei seiner jüngsten Kommunalkonferenz in Kaiserslautern, viele weitere Kommunen in ähnlicher oder gleicher Notlage aus anderen Bundesländern angeschlossen.

"Wir erwarten von  unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses nach Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zur wirklichen Situation vieler bundesdeutscher Kommunen aktiv unterstützen. Sie kennen ihre Wahlkreise. Jetzt müssen sie ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen davon überzeugen, dass die deutsche Gesamtstatistik über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen nämlich die wahren Probleme finanzschwacher Kommunen, wie auch in unserer Stadt, verdeckt. Das gefährdet unsere Demokratie“, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

Bündnis "Für die Würde unserer Städte"

NRW
Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Kreis Recklinghausen, Kreis Unna, Kreis Wesel, Rheinisch-Bergischer Kreis und Oberbergischer Kreis.

Weitere Bundesländer
Brandenburg an der Havel, Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Mayen, Mörfelden-Walldorf, Neuwied, Neustadt / Weinstraße, Pirmasens, Saarbrücken, Schwerin, Trier, Worms, Zweibrücken, Cuxhafen

Weitere interessierte Städte
Offenbach am Main, Cottbus, Rostock, Wismar, Greifswald, Mannheim, Halle an der Saale, Frankfurt an der Oder, Hattingen, Krefeld, Alsdorf

Hier finden Sie weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".