Archiv-Beitrag vom 26.06.2017"Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt"

69 Stadtchefs aus acht Bundesländern formulieren bereits jetzt ihre Forderungen an die künftigen Bundestagsfraktionen

Während der Deutsche Bundestag am Freitag, 30. Juni, zu seiner vermutlich letzten Plenarsitzung dieser Legislaturperiode zusammentritt, wollen ebenfalls in Berlin die Ober/Bürgermeister und Landräte von 69 Kommunen aus acht Bundesländern mit insgesamt neun Millionen Einwohnern bereits deutlich machen, was sie nach der Bundestagswahl im September von Bund und Ländern erwarten.

Unter dem Motto "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in meiner Stadt" verlangen sie weitere Hilfe zur Wiederherstellung kommunaler Gestaltungsfähigkeit. Begründung: Der größte Teil der selbst in hundert Jahren nicht zu tilgenden kommunalen Schulden sei eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend finanzierten Gesetzen zu Lasten der Gemeinden. Veranstaltet wird diese neuerliche Berliner Kommunalkonferenz in den Räumen des Deutschen Städtetages vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde der Städte". Angeführt wird es von Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD), dem Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU), dem Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU), dem Ludwigshafener Finanzbeigeordneten Dieter Feid (SPD) und dem Amtsnachfolger von Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD). Mülheim an der Ruhr ist der Sitz des Aktionsbündnisses.

In Berlin wird das Aktionsbündnis mit einem Film die Bundestagsfraktionen an ihre Verantwortung für die Zukunft der Jugend erinnern: „Wie werde ich in meiner Heimatstadt leben, wenn ich selber einmal Kinder habe?“ Kinder aus Mülheim, Oberhausen, Remscheid, Pirmasens, Cuxhaven und Saarbrücken haben hierzu vor der Kamera Stellung genommen.
(v.l.) Prof. Ernst-Andreas Ziegler, Nicole Borninghoff und Tim Feller bei der Begutachtung des Filmentwurfs im MedienHaus.

Foto: Walter Schernstein

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" und deren aktivsten Mitgliedern.