Archiv-Beitrag vom 06.04.2022Großer Ballon weist auf große Gefahr hin:

Kommunen fordern Altschuldenlösung vom Land

Mit einer spektakulären Aktion haben Städte und Kreise vor dem Landtag in Düsseldorf auf ihre bedrohlichen Finanzlagen aufmerksam gemacht. „In NRW sollte noch 2023 eine Altschuldenlösung kommen“, sagt Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz.

Oberbürgermeister Marc Buchholz setzt sich zusammen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ für eine Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW vor dem Landtag in Düsseldorf ein.

Ballon und Botschaft konnte niemand übersehen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat am Mittwoch (6. April) mit einem zehn Meter hohen Gasballon auf der Wiese vor dem NRW-Landtag demonstriert. Die zentrale Forderung der dort versammelten Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, Kämmerinnen und Kämmerer schwebte in großen Buchstaben vor dem Parlament: „Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab“. Die Aktion beeindruckte auch die Mitglieder des Landtags. Zahlreiche Abgeordnete suchten das Gespräch mit den Vertreter*innen der Kommunen, darunter CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thomas Kutschaty, und die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Josefine Paul.

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf.

„In NRW sollte noch 2023 eine Altschuldenlösung für die Kommunen kommen, sagt Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz. „Gerade jetzt in der Niedrigzinsphase wäre das sinnvoll. Darum freue ich mich, dass sich Vertreter*innen der Mehrheitsfraktionen heute noch mal bereit erklärt haben, mit uns Gespräche zu führen. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, haben uns dabei zugesichert, sich für eine schnelle Altschuldenlösung stark zu machen.“
„Für die Würde unserer Städte“ repräsentiert rund sechs Millionen Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Mit der Aktion verdeutlichte das Bündnis zwei Missstände: 

1. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt es eine ungerechte Finanzverteilung, die dazu geführt hat, dass Kommunen unverschuldet in Not geraten sind. Sie leiden unter einer hohen Altschuldenlast, können kaum investieren und haben überdurchschnittlich hohe Realsteuerhebesätze.
    
2. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind davon besonders betroffen, weil NRW das letzte Bundesland ist, das keine Altschuldenlösung auf Landesebene gefunden hat. Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben solche Lösungen bereits umgesetzt, Rheinland-Pfalz hat sie gerade auf den Weg gebracht. 

Einige Zahlen verdeutlichen, was die strukturelle Ungerechtigkeit zur Folge hat: Im Vergleich mit dem westdeutschen Durchschnitt fielen die Netto-Sozialausgaben der Aktionsbündnis-Kommunen rund 1,4 Milliarden Euro höher aus. Zugleich waren die kommunalen Investitionsausgaben in diesen Kommunen 767 Millionen Euro niedriger als im westdeutschen Durchschnitt. Eine Folge: Die finanzschwachen Kommunen haben höhere Steuerhebesätze. Die Mehrbelastungen für Bürger*innen liegen bei jährlich 278 Millionen Euro.
„Eine Altschuldenlösung ist dringender denn je erforderlich, weil Kommunen wie Mülheim durch die aktuellen Entwicklungen zusätzlich unter Druck geraten“, erklärt Oberbürgermeister Buchholz. Die Kommunen gehen erneut in Vorleistung und kümmern sich darum, Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen. Hinzu kommen die ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs, etwa steigende Energie- und Rohstoffpreise, Steuerausfälle und eine mögliche Zinserhöhung. Sollten die Zinssätze um einen Prozentpunkt steigen, würde das für die betroffenen Kommunen bei 30-jähriger Laufzeit einen Mehraufwand von 4,4 Milliarden Euro bedeuten. 
Die betroffenen Kommunen haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen und die Schuldenlast ein gutes Stück abgebaut. Sie brauchen aber die Unterstützung von Bund und Ländern. In Berlin haben die Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz einen „einmaligen Kraftakt“ zur Lösung der Altschuldenfrage in Aussicht gestellt. Das setzt aber auch voraus, dass NRW, so wie die genannten Bundesländer, einen Anteil leistet. 
Berechnungen im Auftrag des Aktionsbündnisses zeigen: Eine vollständige Entschuldung für alle Kommunen rückt bei einer Übernahme von 75 Prozent der kommunalen Altschulden in greifbare Nähe. Dann läge der maximale Eigenbetrag der Städte und Gemeinden bei 48 Euro pro Einwohner. 94 Prozent der Kommunen wären nach 30 Jahren entschuldet – und damit würde wahr, was am Mittwoch auf dem großen Gasballon vor dem Landtag zu lesen war.

Hintergrundinformationen
Mitglieder: „Für die Würde unserer Städte“ ist ein bundesweites Aktionsbündnis mit 65 Mitgliedskommunen, in denen mehr als 8,5 Millionen Menschen leben – und damit mehr als zehn Prozent aller Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können. 

Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die Hälfte der Mitglieder, sie repräsentieren rund sechs Millionen Menschen. Dies sind: Bochum, Bottrop, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, der Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Krefeld, der Kreis Recklinghausen, der Kreis Unna, der Kreis Wesel, Leverkusen, Löhne, Lünen, Moers, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Schwerte, Solingen, Voerde, Waldbröl, Werne, Wesel, Witten, Wülfrath und Wuppertal.

Hier geht es zur Internetseite des Aktionsbündnisses: www.fuerdiewuerde.de