Archiv-Beitrag vom 29.10.2013Grußwort der Oberbürgermeisterin und des Stadtkämmerers

Sehr geehrte Mülheimer und Mülheimerinnen,
liebe Bürger und Bürgerinnen,

die kommunalen Haushalte vor allem in Nordrhein-Westfalen sind bereits seit Jahren überwiegend defizitär. In vielen Städten offenbaren sich zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen.
Zu nennen sind hier neben den nach wie vor steigenden Soziallasten und dem niedrigen Niveau der Investitionen vor allem der immer weitere Anstieg der Kassenkredite: Ende 2011 lagen diese in Nordrhein-Westfalen bei 22,1 Milliarden Euro und Ende 2012 – trotz Stärkungspakt – bei rund 23,7 Milliarden Euro – ein weiterer Anstieg um über 7 Prozent!

Die Kommunen stehen immer mehr am Abgrund. Eine Vielzahl von ihnen ist vom Haushaltsausgleich oder gar Überschüssen weit entfernt. Die Unterschiede zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen werden immer größer. Diese Entwicklung führt teilweise zu erheblichen Einschnitten bei kommunalen Angeboten, die direkt den Alltag der Menschen betreffen und nachteilig verändern.

Sie, die Bürger und Bürgerinnen, haben dies auch in Mülheim an der Ruhr bereits an der ein oder anderen Stellen zu spüren bekommen. Es bleibt daher weiterhin wichtig, offen und transparent über Ursachen und Konsequenzen zu informieren.
Städte, Gemeinden und Kreise stellen hierzu jährlich einen Haushaltsplan auf und legen für jedes Jahr Rechenschaft darüber ab, wofür die Gelder verwendet werden. So passiert es auch in Mülheim an der Ruhr.
Wir wählen aber in diesem Jahr, bereits zum dritten Mal, noch einen weiteren Weg: Wie sich unsere – Ihre – Stadt finanziert, woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben wird, das möchten wir Ihnen wieder parallel zum eigentlichen Haushaltsplan mit der vorliegenden Broschüre erläutern.

Darüber hinaus möchten wir Sie auch in diesem Jahr wieder in die Etatberatungen einbinden. Ihre Meinung kann Bestandteil des Beratungs- und Entscheidungsprozesses der Politik und des Rates unserer Stadt zum Mülheimer Haushalt 2014 ff. sein. Wir möchten Sie erneut anregen, sich mit den Stadtfinanzen auseinander zu setzen und bieten Ihnen hierzu unter anderem wieder das Online-Haushaltsforum, das vom 2. bis zum 16. Oktober für Ihre Vorschläge geschaltet ist.

Wir wünschen Ihnen eine interessante und aufschlussreiche Lektüre und freuen uns auf Ihre Ideen und Anregungen. Es ist Steuergeld, also letztlich Ihr Geld, das wir verwalten und mit dem wir planen, und darum ist uns Ihre Meinung wichtig.

Ihre
Dagmar Mühlenfeld
Oberbürgermeisterin

Ihr
Uwe Bonan
Stadtkämmerer