Haushalt 2022/2023

Die Haushaltssatzung für die Jahre 2022 und 2023 nebst Anlagen wurde vom Rat der Stadt in seiner Sitzung am 11. November 2021 beschlossen und der Bezirksregierung Düsseldorf zur Prüfung vorgelegt. Mit Verfügung vom 10. August 2022 wurde der Haushaltssanierungsplan genehmigt und die Haushaltssatzung am 23. August 2022 öffentlich bekannt gemacht.

Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die Etatrede des Stadtkämmerers (Präsentation) anlässlich der Etateinbringung des Haushalts 2022/2023 in den Rat der Stadt am 26. August 2021, sowie weitere, im folgenden Text näher erläuterte Dokumente als Datei herunterzuladen.

Die Haushaltssatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr enthält neben den Festsetzungen zum Ergebnis- und Finanzplan (§ 1) auch solche zu den Kreditermächtigungen für Investitionen (§ 2), zu den Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen belasten (Verpflichtungsermächtigungen, § 3), Festsetzungen zur Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage (§ 4), die Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung (§ 5), die Festsetzung der Steuersätze (§ 6), die Verpflichtung zur Umsetzung der im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleiches im Jahre 2020 (§ 7), Kredite zur Liquiditätssicherung für die Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) (§ 8), Festsetzungen zur Aufstellung einer Nachtragssatzung (§ 9) und deren Einschränkung (§ 10), Festsetzungen zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 11), zum Stellenplan der Haushaltsjahre (§ 12) und zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung (§ 13).

Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinde.
Er enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich

• erzielbaren Erträge und eingehenden Einzahlungen,
• entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen und
• notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

Der Vorbericht zum Haushaltsplan soll einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplans geben und die Entwicklung und aktuelle Lage der Gemeinde darstellen. Seine gesetzliche Grundlage findet sich im § 7 der Kommunalhaushaltsverordnung NRW (KomHVO NRW).

Der Haushaltssanierungsplan wurde für die Jahre 2022/2023 fortgeschrieben.

Das Investitionsprogramm enthält die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen.

In den kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens sind dem Haushaltsplan Übersichten mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben beizufügen (§ 1 Absatz 2, Ziffer 10 KomHVO NRW).

Den Haushaltsplan 2022/2023 (gesamt mit Anlagen) können Sie hier herunterladen.