Archiv-Beitrag vom 05.10.2012Haushaltsplanentwurf in den Rat eingebracht

Stadtkämmerer Uwe Bonan brachte in der Ratssitzung am Donnerstag, 4. Oktober im Ratssaal den Haushaltsplanentwurf 2013/2014 ff. ein. Der Rat der Stadt hat beschlossen, den vom Stadtkämmerer eingebrachten Doppelhaushalt 2013/2014 mit der Maßgabe an die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen zu überweisen, einen Einzelhaushalt für 2013 zu beraten.

Uwe Bonan, Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr. In seiner Etatrede sprach Bonan zu Beginn von weiterhin "sehr stürmischen Gewässern", in denen sich die Stadt Mülheim befände und dass "die See noch rauer geworden sei". Er bliebe damit zwar im Bild des vergangenen Jahres, weigere sich aber, "Schiffbruch zu erleiden! Und darum ist meine wichtigste Botschaft für heute: Wir haben ein genehmigungsfähiges HSK aufgestellt! Nur so bringen wir unser Schiff wieder auf Kurs, verlieren nicht die kommunale Selbstverwaltung und -verantwortung, bleiben handlungs- und gestaltungsfähig. Eben der Kapitän unserer Flotte," so der Stadtkämmerer.

Insbesondere die strukturschwachen Städte – und dazu gehören die Städte des Ruhrgebiets und damit auch Mülheim an der Ruhr – hätten weiterhin mit überproportional steigenden Sozialaufwendungen zu kämpfen und seien nach wie vor auf Kassenkredite angewiesen, die einen neuen Höchststand erreichen werden.
Dabei ging er auch auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen ein. Statt Geld aus dem Stärkungspakt zu bekommen, zahle Mülheim sogar für andere Kommunen noch mit.
"Auch wenn die Kommunen weiter engagiert ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten - allein werden sie die Finanzprobleme nicht lösen können", so Bonan... Land und Bund müssen ihrer Verantwortung noch stärker gerecht werden, die Finanzprobleme der Kommunen zu beseitigen und deren Ursache zu bekämpfen."

Er gab den Ratsmitgliedern einen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation, zeigte Ursachen, Hintergründe und Konsequenzen auf und stellte abschließend den weiteren Weg zur Konsolidierung vor. 39 Sparvorschläge unterbreitete der Kämmerer dem Rat, um "aus der Seenot" heraus zu kommen und appelierte abschließend "je länger Sie mit der konkreten Sanierung des Haushalts warten, desto mehr steigen die Kassenkredite und damit verbunden die Zinslasten. Das heißt, es wird von Jahr zu Jahr schwerer, den Haushaltsausgleich zu erreichen." Mit dem neuen HSK liegen nunmehr 255 Vorschläge mit einem strukturellen "Einsparvolumen" von rund. 92,7 Mio. Euro vor. Zu keinem Zeitpunkt des HSK-Zeitraums übersteigt das Volumen der Steuererhöhungsmaßnahmen die übrigen Maßnahmen.

Die gesamte Etatrede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für den Doppelhaushalt 2013/2014 ff. nebst entsprechender Folien können Sie in den beigefügten Dateien zum Kontext nachlesen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sprach vor Stadtkämmerer Uwe Bonan zu den Ratsmitgliedern und anwesenden Vertretern aus Bürgerschaft und Verwaltung: "In den zurückliegenden Jahren gibt es in den Reden der Oberbürgermeisterin und des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs inhaltlich zahlreiche Konstanten," so zum Beispiel die wiederkehrende Warnung vor dem Verlust kommunalpolitischer Handlungs- und Gestaltungsspielräume, die Warnung vor dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung oder vor dem unreflektierten Kaputtsparen...

"Es gibt aktuell ein hohes Maß an politischer Übereinstimmung - zumindest wenn man die Grundsatzpositionen der Mehrheit der im Rat vertretenen Fraktionen betrachtet - in Generationengerechtigkeit, Inklusion, Energiewende, Zivilgesellschaft, Bildung, Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes und integrierte Stadtentwicklung zu investieren.
Ja, natürlich gibt es Abweichungen, aber es gibt eben diesen Grundkonsens über die zentralen Handlungsfelder für die Zukunft unserer Stadt...," so das Stadtoberhaupt.

Ihr abschließender Appell: "Lassen Sie uns diese Informationen und Angebote zusammenführen, mehrheitsfähige thematische Schwerpunkte setzen, inhaltlich darüber konstruktiv diskutieren und auch mit kleinen Schritten auf unser großes Ziel losmarschieren: ein zukunftsfähiges, finanziell handlungsfähiges und weiterhin liebenswertes Mülheim an der Ruhr."

Auch die gesamte Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin können Sie noch einmal in der Datei zum Kontext oder im Online-Haushaltsforum nachlesen.