Archiv-Beitrag vom 29.05.2012Stärkungspakt Stadtfinanzen: Mülheim erneut nicht dabei!

Enttäuschung bei der Stadtspitze - rechtliche Schritte?

Oberbürgermeisterin und Kämmerer enttäuscht: „Mülheim an der Ruhr wird zurückgelassen - der realitätsferne Weg der Stufe 1 wird fortgesetzt“

Obwohl Mülheim an der Ruhr mit einem in der Anlage zum Stärkungspaktgesetz ausgewiesenen strukturellen Defizit von rund 115,8 Millionen EURO auf Platz sechs der unterfinanzierten Kommunen in ganz NRW liegt, fließen nach Mülheim keine Mittel aus dem Stärkungspakt der Stufe 2.
„Die Entscheidung ist enttäuschend; sie ist allerdings keine große Überraschung,“ so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

„Nur weil wir nicht schnell genug bilanziell überschuldet sind, erhalten wir keine Landeshilfe. Die Ausrichtung bei der Verteilung der Mittel ausschließlich am Kriterium der bilanziellen Überschuldung vorzunehmen, spiegelt nicht die tatsächliche finanzielle Lage einer notleidenden Kommune wider. Ein wesentlicher Bestandteil zur Beurteilung der Notwendigkeit zur Unterstützung einer Kommune besteht eher in der Betrachtung des strukturellen Defizits und des damit verbundenen stetigen Anstiegs des Volumens der Liquiditätskredite. Auf diesen Schiefstand haben unter anderem der Städtetag und das Aktionsbündnis immer wieder hingewiesen,“ so Stadtkämmerer Uwe Bonan.

Der Hinweis der Bezirksregierung Düsseldorf, dass „um keine Fehlanreize zu setzen, auf Grundlage der feststehenden und nicht mehr veränderbaren Haushaltsdaten 2010“ entschieden wird, ist absurd so die Stadtspitze.
Richtig ist nach Auffassung von Uwe Bonan, dass viele notwendige testierte Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse noch gar nicht vorliegen und somit durchaus Veränderungen im Hinblick auf die Eigenkapitalsituation beziehungsweise Überschuldung der Stärkungspaktkommunen möglich sind. Die Stadt Menden ist hier ein prominentes Beispiel, die im letzten Jahr den Jahresabschluss 2008 mit einem Überschuss vorgelegt hat, nun nicht mehr im Jahr 2013 überschuldet ist und trotzdem Mittel aus der Stufe 1 des Stärkungspakts erhält.

Land lässt viele weitere Nothaushaltskommunen zurück

„Mülheim wird zurückgelassen und für uns droht die Perspektivlosigkeit! Daher prüfen wir nun, wie wir mit dem ablehnenden Bescheid umgehen. Rechtliche Schritte sind nicht ausgeschlossen,“ kündigt Oberbürgermeisterin Mühlenfeld an.

Neben Mülheim lässt das Land noch viele weitere Nothaushaltskommunen zurück. „Es darf nicht sein, dass man mehr als 50% der notleidenden Kommune auf der Intensivstation liegen lässt und damit beginnt, die Instrumente abzuschalten. Für diese Kommunen wird nun die Vergeblichkeitsfalle zementiert.“

Neben dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ hat in der letzten Woche ganz aktuell auch der Städtetag NRW die neue Landesregierung wiederholt aufgefordert, dass „vor allem die Mittel für den Stärkungspakt deutlich erhöht und für mehr notleidende Kommunen bereitgestellt werden müssen“.

„Wir erwarten jetzt von der neuen Landesregierung, dass die Modifizierung des Stärkungspakts zum Gegenstand der Koalitionsgespräche gemacht wird. Die Handlungsfähigkeit aller notleidenden Kommunen muss gesichert werden,“ so Oberbürgermeisterin Mühlenfeld. „Es sollten allen Kommunen, die derzeit nicht in der Lage sind, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft sicherzustellen, Konsolidierungshilfen nach vergleichbaren Kriterien zur Verfügung gestellt werden,“ ergänzt Uwe Bonan.