Archiv-Beitrag vom 18.12.2013Große Hoffnung auf neue Bundesregierung

Strukturschwache Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen erwarten "vorsichtig optimistisch" Hilfe der neuen Bundesregierung

"Wir setzen große Hoffnungen auf die neue Bundesregierung, dass sie - wie schon die NRW-Landesregierung - mehr konkrete Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Gestaltungskraft und zur Entlastung strukturschwacher Kommunen ergreift als bislang jede Bundesregierung zuvor." Mit dieser Einschätzung wollen Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) als Sprecher des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" zwar noch "keine Vorschusslorbeeren verteilen", jedoch bestätigen, dass "in Berlin einiges in die richtige Richtung läuft".

Von aktuell größter Bedeutung sei als erstes die zügige Umsetzung des angekündigten Bundesleistungsgesetzes zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung, damit die finanzielle Bundeshilfe tatsächlich und in vollem Umfang zu einer Reduzierung der kommunalen Umlagen an die Landschaftsverbände führe. "Diese seit Jahrzehnten von den Kommunen getragenen Kosten haben unsere finanzschwachen Mitgliedsstädte des Aktionsbündnisses aus dem Ruhrgebiet und aus dem Bergischen Land fast stranguliert", betonen - stellvertretend für alle Kollegen - die Kämmerer Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal).

"Wir werden bis zum Frühjahr im Aktionsbündnis mit wissenschaftlicher Hilfe und konkreten Daten auch aus unserer Stadt jede einzelne Ankündigung des Koalitionsvertrages gründlich analysieren und konkrete Schritte zur Umsetzung vorschlagen“, macht Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld deutlich.

Hier finden Sie weitere Informationen vom und zum Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte".