Archiv-Beitrag vom 01.10.2015Ratssitzung am 1. Oktober 2015

Ökumenischer Gottesdienst und Ausstellung zur Wiedervereinigung vor 25 Jahren

Dem Wunsch des Ältestenrates nachkommend wurde für alle Ratsmitglieder im Vorfeld der Ratssitzung am 1. Oktober 2015 um 14 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in der Petrikirche angeboten.

Fotos: Walter Schernstein

Um 16 Uhr wurde dann eine Ausstellung zum Thema "Grenzerfahrung" von Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs Stadtmitte anlässlich der Wiedervereinigung vor 25 Jahren in der ersten Etage (nahe dem Ratssaal) eröffnet.

Viele Ratsmitglieder nahmen an der Ausstellungseröffnung teil, die die Jugendlichen und ihre Lehrkräfte mit großem Engagement vorbereitet hatten. Alt-Bürgermeister Dr. Wilhelm- Knabe (Foto oben ganz links) war ebenfalls sehr angetan von dem Schulprojekt und sprach bei der Eröffnungsfeier bewegt von seinen eigenen "Grenzerfahrungen" während der Kriegszeit und zur deutschen Wiedervereinigung.

Im Anschluss an die Eröffnung waren die Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit den beteiligten Lehrern als Zuhörer zur Ratssitzung eingeladen, deren Beginn aus diesem Grunde am 1. Oktober 2015 auf 16.45 Uhr festgesetzt wurde.

Letzte Ratssitzung von OB Mühlenfeld - Verabschiedung von den Ratskollegen

Im Rahmen der Ratssitzung ist ebenfalls Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld von den Ratskolleginnen und -kollegen verabschiedet worden. Bis zum 20. Oktober 2015 bleibt die Verwaltungschefin aber natürlich noch „im Dienst“.

Bürgermeisterin Margarete Wietelmann dankte Dagmar Mühlenfeld für ihre "4.577 Tage im Amt, die sie Oberbürgermeisterin unserer schönen Stadt Mülheim an der Ruhr war, wenn sie am 20. Oktober ihren Arbeitsplatz im Rathaus verlässt. Das lässt auf eine Vielzahl von Ereignissen - auf Höhen und Tiefen schließen. Fraglos war auch ganz viel Alltag mit kleinen und großen Geschichten dabei. Und das steht fest: Die Mehrzahl der Tage waren gute Tage für unsere Stadt."  Ein Abschied sei immer Anlass, zurückzuschauen, sagte Wietelmann, und so habe sie sich bei der Recherche auch ganz persönlich auf eine Zeitreise begeben. Die Bilanz der Projekte unterstreiche dabei die Nachhaltigkeit von Dagmar Mühlenfelds Handeln. Mit ihrem Dank für die geleistete Arbeit wünschte sie der scheidenden OB zum Abschluss ihrer Rede vor allem alles Gute für das, was sie ab dem 21. Oktober plant. Und "Ich bin sicher, ich spreche heute im Namen der großen Mehrheit dieses Rates," so die Bürgermeisterin. Ihre gesamte Rede zur Verabschiedung von Dagmar Mühlenfeld finden Sie zum Nachlesen in der beigefügten pdf-Datei.

Einbringung Haushaltsplanentwurf 2016

Nach der Verabschiedung anlässlich ihrer letzten Ratssitzung - mit Blumensträußen ihrer Kolleginnen und Kollegen der im Rat vertretenen Parteien - hielt OB Mühlenfeld ebenfalls ihre letzte Rede zur Haushaltseinbringung. Jedoch nicht ohne sich für die lobenden Worte der Bürgermeisterin zu bedanken. "Auf Wiedersehen sage ich aber nicht heute, sondern erst am 20. Oktober. Heute sage ich nur Danke und wünsche mir und uns eine fröhliche letzte Ratssitzung."

v.l.n.r.: Blumengrüße von Dieter Wiechering (SPD), Wolfgang Michels (CDU), Peter Beitz (FDP) und Brigitte Erd (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

In ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2016 sagte Dagmar Mühlenfeld dann unter anderem: "Haushaltsbeschlüsse wirken sich direkt und sehr konkret auf das Leben in unseren Städten aus. Ob in die Zukunftsfähigkeit, Lebensqualität, Attraktivität einer Stadt investiert werden kann oder nicht, ob Bürger und Bürgerinnen kommunale Leistungen in guter oder eher dürftiger Qualität erhalten, schlägt sich in messbarer und gefühlter Standortqualität nieder. Es kommt also auf unsere, auf Ihre Entscheidung an. Und dabei sind wir – laut Voltaire – nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun, unterlassen beziehungsweise verhindern. Auch das im Kopf zu behalten, lege ich Ihnen ebenfalls ans Herz. Denn der Rat der Stadt Mülheim hat bis zum Erreichen des geplanten Haushaltsausgleichs im Jahr 2021 noch einige Jahre vor sich, in denen Sie, verehrte Herren und Damen Stadtverordnete, bei Ihren Beschlussfassungen den Spagat zwischen den beiden Sichtweisen und Verantwortungssphären des Kämmerers und der Verwaltungsleitung hinkriegen müssen. Beide - Verwaltungsleitung und Kämmerer - haben unterschiedliche Aufgaben auf dem gemeinsamen Weg in die gleiche Richtung: Der Kämmerer muss das Geld zusammenhalten, die Oberbürgermeisterin – demnächst der Oberbürgermeister – muss die Gestaltung und Weiterentwicklung der Stadt in Gänze im Auge haben.

Damit das in Zukunft überhaupt weiterhin möglich und hoffentlich sogar wieder mit mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräumen machbar ist, kämpfen wir beide - Uwe Bonan und ich - seit Jahren an der Spitze des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer  Städte" für eine unseren Aufgaben entsprechende Finanzausstattung durch Bund und Land. Wir tun das zusammen mit inzwischen 62 Gemeinden aus sieben Bundesländern, die die gleichen Finanzprobleme haben wie wir in Mülheim an der Ruhr und für 10 Millionen Menschen in unseren Städten."

Finanzierungsbedarfe für Flüchtlinge und Asylbewerber

Das aktuell alles beherrschende Thema der Bewältigung der ins Land strömenden Flüchtlinge habe aber die unbestreitbare Systemrelevanz der Kommunen augenfällig gemacht. "Egal, was in Berlin oder einer Landeshauptstadt Gutes beschlossen wird, wir vor Ort sind es, die daraus gute Realitäten werden lassen. Ohne unsere Umsetzungskompetenz blieben alle Beschlüsse Papiertiger. Das ist auf der Bundesebene angekommen, und wir dürfen feststellen, dass wir viel Beachtung gefunden haben", so die OB.

Der Verwaltungsvorstand: v.l.n.r. Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Guido Brücker (Leiter Stadtkanzlei), Stadtkämmerer Uwe Bonan, Peter Vermeulen und Ulrich Ernst.

Stadtkämmerer Uwe Bonan machte in seiner Etatrede 2016 ebenfalls die Finanzierungsbedarfe für Flüchtlinge und Asylbewerber zum zentralen Thema. "Die Bewältigung der großen humanitären Herausforderung darf nicht an der Haushaltswirtschaft scheitern. Die Verbesserungen aus dem Flüchtlingsgipfel in Berlin am 24. September müssen vollständig in den Kommunen ankommen! Und eine vollständige Kostenübernahme, inklusive Investitionen, durch Bund und Land ist dringend notwendig!," fordert Bonan.

Die steigendenden Belastungen im Asylbereich seien nicht mehr kompensierbar. Der Stadtkämmerer schlug daher vor, die Deckungslücke auf den Planwert von 2015 - rund 80 Millionen Euro - einzufrieren und zum Gegenstand der Haushaltsgenehmigung 2015 zu machen. "Das hat Auswirkungen im Haushalt: Die zusätzliche Deckungslücke wird als Ertrag im Haushalt veranschlagt - Veranschlagung Investitionen über Nettoneuverschuldungslinie 0 Euro. Dieser HSK-Vorschlag ist politisch zu beraten und zu entscheiden." Eines sei aber ganz klar dabei. "Gelingt die "Konnexität Asyl" nicht, gelingt auch kein Haushaltsausgleich", so Uwe Bonan.

Sein Fazit: Der Haushaltsausgleich 2021 ist weiterhin eine große Herausforderung, die Kommunale Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit bleibt erhalten, wenn konsequente Umsetzung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) erfolgt. Aber: Man löse keine Probleme, indem man sie aufs Eis legt, so bereits der britische Staatsmann Winston Churchill. Uwe Bonan wünschte den Stadtverordneten abschließend eine konstruktive Beratung und dass die notwendigen Entscheidungen nicht auf Eis gelegt werden.

Die gesamte Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2016 sowie die Folienpräsentation des Stadtkämmerers Uwe Bonan zur Haushaltseinbringung in der Ratssitzung am 1. Oktober 2015 können Sie ebenfalls in den beigefügten pdf-Dateien nachlesen.