Archiv-Beitrag vom 09.11.2011"Keine Placebos für Kommunen auf der Intensivstation!"

Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" erwartet "Schicksalstage" für Landesregierung und Kommunen

"Die nächsten Wochen bringen Schicksalstage sowohl für die nordrhein-westfälische Landesregierung als auch für 138 verarmte Kommunen, für deren finanzielle Handlungsfähigkeit das Land gesetzlich verankerte Verantwortung trägt. Jetzt wird sich zeigen, ob Landesregierung und Landtagsfraktionen den notleidenden Kommunen wirklich nachhaltig helfen wollen." Mit dieser Botschaft appelliert Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“  an die Landespolitik, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“- wie bislang geplant -  nicht nur 34 verschuldeten Städten zu helfen.

Eingeleitet werden diese "Schicksalstage" am kommenden Freitag im Düsseldorfer Landtag, wenn der Ausschuss für Kommunalpolitik und der Haushalts- und Finanzausschuss Vertreter der Kommunen zum Gesetzentwurf "Stärkungspakt Stadtfinanzen" anhören. Mit dabei ist auch Mülheims Kämmerer Uwe Bonan (Foto), der den Vorsitz im Kämmerer-Kreis des Aktionsbündnisses innehat. Er wird bei den Abgeordneten mit einer Fülle von Sachargumenten dafür werben, "die finanzielle Unterstützung des Landes zur Hilfe zur Selbsthilfe ab 2012 unbedingt auf alle Nothaushaltskommunen auszudehnen". Alles andere sei keine wirksame und dauerhafte Hilfe.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Kämmerer Uwe Bonan und ihre Kolleginnen und Kollegen Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer aus inzwischen 27 Städten und Kreisen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land machen seit zweieinhalb Jahren mit ihrer Kampagne massiv Druck auf Land und Bund, endlich Verantwortung dafür zu übernehmen und Abhilfe zu schaffen, dass Jahrzehnte lang zu Lasten der Kommunen Leistungsgesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung erlassen wurden. Weil das - wissenschaftlich belegt - die Hauptursache für die dramatische Verschuldung der allermeisten Kommunen darstelle, dürfe das Land Nordrhein-Westfalen "mit seiner zweifellos kommunalfreundlichen Grundhaltung" jetzt nicht "halbherzige Beschlüsse fassen, die für die Mehrzahl der notleidenden Kommunen auf der Intensivstation lediglich Placebo-Medizin übrig habe", so Kämmerer Bonan.

Das immer weiter wachsende Aktionsbündnis, das bereits 45 Prozent der Bürger von Nordrhein-Westfalen vertritt, hat der Landesregierung und den Landtagsfraktionen im Rahmen eines Weiterentwicklungskonzeptes zum Stärkungspakt Stadtfinanzen ausführliche eigene Vorschläge unterbreitet. Gefordert wird insbesondere, dass sich Landesregierung und Landtagsfraktionen überzeugen lassen, die bislang für den Stärkungspakt vorgesehenen Hilfen von bislang 350 Millionen Euro ab 2012 zu verdoppeln und die Zugangsvoraussetzungen zu verändern.

Stadtkämmerer Uwe Bonan erläutert den Standpunkt des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" zum Stärkungspakt Stadtfinanzen:

"Der aktuelle Gesetzentwurf bedient nur 34 Kommunen mit jährlich 350 Mio. Euro über 10 Jahre. Diese 34 Kommunen sind auf Basis ihrer Haushaltsplanung 2010 bis 2013 überschuldet. Gut daran ist nur, dass diese Mittel vom Land bereitgestellt werden. Bedenkt man aber, dass 138 Kommunen im Nothaushalt sind, also perspektivisch keinen Haushaltsausgleich erzielen können, muss man sich schon fragen, was das Land für diese Kommunen als Hilfe vorsieht. Und die Antwort hierauf ist leider katastrophal, denn hierfür sollen keine Landesmittel bereitgestellt werden. Vorgesehen ist, dass nur einem Teil dieser Kommunen, solche, die ab 2012 in einer zweiten Stufe in den Stärkungspakt kommen können, durch Umschichtung kommunaler Mittel geholfen werden soll. Diese Vorgehensweise ist vollkommen unverständlich, rechtlich sehr bedenklich und spaltet die kommunale Familie, die gerade mit dem Bündnis „"Raus aus den Schulden" in einer breiten, vielleicht bis dahin einzigartig solidarischen Bewegung die Sensibilisierung für die finanzielle Situation der Kommunen erst erreicht hat. Eine solche Feder schmückt nicht gerade den Hut einer Landesregierung, die die Kommunen als systemrelevant bezeichnet. Auch wenn mit dem Erhalt von Mitteln aus dem Stärkungspakt harte Auflagen verbunden sein werden, so darf man den Kreis jener Kommunen, die Mittel erhalten, nicht so kanalisieren. Es bedarf schon jetzt für 2012 neuer und gerechterer Regeln für den Stärkungspakt, die unter anderem vorsehen, dass allen Nothaushaltskommunen geholfen wird. Hierzu bedarf es einer erheblichen Aufstockung (mindestens Verdoppelung) der Mittel. Im Übrigen eine konsequente Folge der bereits erwähnten nicht aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen. Es bedarf also absolut der Nachbesserung des Gesetzentwurfes zum Stärkungspakt!"