Archiv-Beitrag vom 24.02.2015"Kommunaler Rettungsschirm" gefordert

50 Oberbürgermeister vom Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zeigen sich nach Gesprächen im Bundestag erwartungsvoll und kämpferisch

Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" optimistischer in die Zukunft: Bei Gesprächen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages stellten prominente Bundespolitiker mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe in Aussicht.

Fotos: Walter Schernstein

Die Kommunalpolitiker - an ihrer Spitze Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit ihren Kämmerern Uwe Bonan und Stadtdirektor Johannes Slawig - hatten eine baldige Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städte und Gemeinden sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislative des Deutschen Bundestages gefordert.

Für die Annahme beider Forderungen sowie eine Reihe weiterer konkreter Erwartungen zur Einhaltung von Bundeszusagen zur Unterstützung der Kommunen gaben ihre Gesprächspartner in Fraktionen, Parteien und Regierung eindeutige Zusagen. Das versprachen für die CDU-CSU-Fraktion ihr Vorsitzender Volker Kauder und ihr kommunalpolitischer Sprecher Ingbert Liebing, für die SPD-Fraktion ihr Vorsitzender Thomas Oppermann und ihr kommunalpolitischer Sprecher Bernhard Daldrup, für "Die Linke" der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die Sprecherin für Kommunalpolitik Kerstin Kassner und die Sprecherin für Kommunalfinanzen Susanne Karawanskij, und für die Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann sowie weitere Bundestagsabgeordnete.

Im Gespräch mit der CDU-Fraktion / Volker Kauder

Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus 7 Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen "Kommunalen Rettungsschirm".

Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern und Kassenkrediten von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Diese Summe können die Städte trotz eisernen eigenen Sparens niemals zurückzahlen. Das Bündnis  begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. "Deshalb traten wir heute in Berlin nicht als Bittsteller, sondern mit der Forderung nach Gerechtigkeit auf", erklärten alle Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Kämmerer. Dass ihr gemeinsamer Auftritt in Berlin ernst genommen wurde, bewies eine zusätzliche Begegnung am Abend mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Die Oberbürgermeister und Kämmerer, allesamt politische Profis, wollen sich allerdings mit wohlmeinenden Ankündigungen allein nicht zufrieden geben. OB Dagmar Mühlenfeld und OB Peter Jung formulierten: "Wir sind guten Mutes, dass die Bundespolitiker Wort halten, dennoch bleiben wir weiter kämpferisch. Immerhin sprechen wir für zehn Prozent der deutschen Bevölkerung. Wird den notleidenden Kommunen nicht konkret geholfen, ist der soziale Frieden in Gefahr. Soweit darf es nicht kommen."

Bundeswirtschaftsminister Gabriel trifft Aktionsbündnis

Was die Kommunen als Erstes konkret erwarten, sagt Stadtkämmerer Bonan: "Die versprochene Entlastung in der Eingliederungshilfe ‎muss schnell und mit einem Dynamisierungsfaktor kommen. In 2018 sind durch die üblichen Kostensteigerungsraten von den 5 Milliarden Euro Entlastung nur noch 1,5 Milliarden Euro effektiv - netto - übrig. Wir brauchen nachhaltige Entlastungslösungen, um aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen.“

Die "Berliner Erklärung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch ein gerechtes Gemeindefinanzsystem" sowie die Folien zur „Berliner Aktion“ am 23. und 24. Februar 2015 sind als pdf-Dateien zum Nachlesen beigefügt.

Die Lokalzeit Ruhr des WDR berichtete ebenfalls über den Berlin-Besuch der Oberbürgermeister und schaltete außerdem live am Abend zu einem Gespräch mit Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ins ARD-Hauptstadtstudio.

Den WDR-Bericht "Oberbürgermeister fordern in Berlin Geld fürs Revier" sowie das Interview finden Sie in der Mediathek der Lokalzeit Ruhr vom 24. Februar 2015.

Darüber hinaus finden Sie im Pressespiegel zur Berlin-Aktion entsprechende Medienberichte zum Nachlesen.

Großes Medieninteresse: OB Dagmar Mühlenfeld im Interview. Ganz links im Bild Stadtkämmerer Uwe Bonan.