Lärmschutz

Durch § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetz NW (LImschG) wird generell die Nachtruhe, das heißt die Zeit von 22 bis 6 Uhr, geschützt. Während dieser Zeiten sind alle Tätigkeiten verboten, die die Nachtruhe stören.

§ 10 des LImschG regelt die Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche). Diese Geräte dürfen auch außerhalb der gesetzlich geschützten Nachtruhe nur in einer Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Die Ordnungsbehörde kann bei einem öffentlichen oder überwiegenden privaten Interesse auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Siehe hierzu auch den untenstehenden Beitrag "Erlaubnis zur Beschallung".

Sollten Sie in Ihrer Nachtruhe gestört sein, so informieren Sie bitte die hiesige Polizei!

Nach Zugang des Einsatzberichtes wird seitens der Ordnungsbehörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Ein Verstoß gegen die Vorschriften kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Mittagsruhe nicht gesetzlich geregelt beziehungsweise besonders geschützt ist. Sie kann aber Bestandteil eines Mietvertrages und/oder der Hausordnung sein. Das Rasenmähen zum Beispiel ist werktags in der Zeit von 7 bis 20 Uhr erlaubt.

Anonyme Beschwerden und Anzeigen werden grundsätzlich nicht bearbeitet.

Hier finden Sie Informationen über Erlaubnis zur Beschallung.

Hinweise zur EU Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO, Ordnungsamt, Allgemeine Gefahrenabwehr (32-11)

Ab 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU).

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe.

Hier finden Sie Informationen zu den aktuellen EU-Datenschutzbestimmungen (EU-DSGVO).