Archiv-Beitrag vom 17.12.2015Oberbürgermeister und Landräte beraten künftig im Kommunalrat

Wichtiges Bindeglied zwischen Städten, Kreisen und dem RVR

Mit dem Kommunalrat, der Runde der elf Oberbürgermeister und vier Landräte im Ruhrgebiet, hat am 17. Dezember in Essen ein neues politisches Gremium im Regionalverband Ruhr (RVR) seine Arbeit aufgenommen. Der Kommunalrat stärkt den Verband als politische Klammer der Metropole Ruhr und ist künftig ein wichtiges Bindeglied zwischen den Mitgliedskörperschaften und dem RVR.

Gründung des neuen Kommunalrates. (Foto: Elke Brochhagen/Stadt Essen)

Ab 2016 wird das neue Gremium die Verbandsversammlung beraten und die Kooperation auf der Verwaltungsebene verstetigen. Zum Sprecher des Kommunalrats wählten die Oberbürgermeister und Landräte aus den RVR-Städten und Kreisen Oberbürgermeister Frank Baranowski aus Gelsenkirchen, sein Stellvertreter ist Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen.

Der Kommunalrat soll bis zu acht Mal pro Jahr tagen. Ermöglicht wurde die Gründung durch das neue, im April 2015 im Landtag verabschiedete RVR-Gesetz. Das neue Gesetz sieht auch vor, dass die Mitgliedskommunen und -kreise Aufgaben direkt auf den Regionalverband Ruhr übertragen können. Zudem sollen Fachkonferenzen auf Ebene der Beigeordneten die interkommunale Kooperation in der Metropole Ruhr stärken. Geplant sind diese Konferenzen zu den Themen Planung und Umwelt, Kultur, Soziales, Kämmerei, Bildung und Wissenschaft.

Die Geschäftsstelle für den Kommunalrat ist beim RVR angesiedelt und bereitet die Sitzungen vor. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel leitet die Geschäftsstelle und nimmt an den Sitzungen des Kommunalrates teil.

Über die im Vorfeld im überregionalen Teil der WAZ und der NRZ erfolgte Berichterstattung zeigte sich Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten verwundert. „Die regelmäßigen Treffen der Hauptverwaltungsbeamten aus dem Ruhrgebiet gibt es bereits seit über zehn Jahren, aber es war kein – wie heute in den Zeitungen zu lesen stand – ‚Geheim-Club‘, sondern das Treffen der Hauptverantwortlichen von Stadtverwaltungen, um interkommunale Zusammenarbeiten abzusprechen“.
In diesem Kreis, der bis zur heutigen Gründung des Kommunalrates informell tagte, wurde beispielsweise das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ gegründet, das sich, mittlerweile mit bundesweiter Unterstützung, erfolgreich für eine gerechtere Gemeindefinanzierung einsetzt.