Archiv-Beitrag vom 18.11.2015"Ohne Kommunen wären Bund und Länder in der Flüchtlingsfrage hilflos"

Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld und der Pirmasenser Stadtchef Bernhard Matheis führen das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem sich bereits 63 Kommunen mit großen Finanzsorgen aus sieben Bundesländern angeschlossen haben, hat mit dem Pirmasenser Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Rheinland-Pfälzischen Städtetages, Dr. Bernhard Matheis (CDU), einen neuen Co-Sprecher. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, die von Anfang mit an der Spitze stand und in Abstimmung mit Mülheims amtierenden Oberbürgermeister Ulrich Scholten zunächst Sprecherin bleiben wird, gehört er ab sofort zum Führungsteam von Bürgermeistern und Kämmerern, die zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern fordern.

Mühlenfeld und Matheis sind sich einig: "Wir sind keine Bettler! Der größte Teil der kommunalen Schulden ist eine Folge von Aufgaben, die den Kommunen Jahrzehnte lang ohne ausreichende Gegenfinanzierung per Gesetz übertragen wurden. Das bedroht vor allem Städte und Gemeinden im Strukturwandel mit dem Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Weil die finanzschwachen Kommunen die Probleme trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen niemals in den Griff bekommen können, mahnen wir die Gesetzgeber, uns zu  helfen. Wie wichtig kommunale Gestaltungsfähigkeit ist, zeigt die Unterbringung der Flüchtlinge. Ohne die Kommunalverwaltungen und ihre ehrenamtlichen Helfer wären Bund und Länder völlig hilflos!"

Das auf Zeit geschlossene Aktionsbündnis, zunächst in Nordrhein-Westfalen aktiv, hatte sich vor einem Jahr bundesweit geöffnet und damit derart großen politischen Druck erzeugt, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages am 24. September eine Plenardebatte über die Ungleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und finanzschwachen Kommunen führten.
OB Dr. Matheis ersetzt  an der Spitze des Bündnisses seinen Parteikollegen Peter Jung, der sich als Oberbürgermeister von Wuppertal und Präsident des nordrhein-westfälischen Städtetages nach der jüngsten Kommunalwahl aus der Politik zurückgezogen hat.

Forderung nach einer weiteren Plenardebatte im Deutschen Bundesrat

Oberste Priorität hat für das Aktionsbündnis, dessen Mitglieder auch in den Kommunalen Spitzenverbänden aktiv sind, die Forderung nach einer politischen Initiative zur grundsätzlichen Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode. Deshalb verlangen die Stadtchefs und Kämmerer nun auch zeitnah eine weitere Plenardebatte im Deutschen Bundesrat. "Wir erwarten, dass die Wahlkreisabgeordneten aus unseren Mitgliedskommunen dafür um Mehrheiten in den Parteien werben", erklären Mühlenfeld und Matheis. Sie sind zuversichtlich, dass auch das gelingt.

Vorbereitet werden die Aktionen und Gespräche zur Situation der finanzschwachen Kommunen regelmäßig durch Fachkonferenzen aller  Finanzbeigeordneten unter Leitung der Kämmerer Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal). Beide betonen: "Aus der Berliner Vogelperspektive von Bund und Ländern werden meist nur Durchschnittswerte beachtet, bei denen angesichts allgemein sprudelnder Steuerquellen in reichen Kommunen die Not der finanzschwachen völlig unter den Tisch fällt. Deshalb haben unsere konkreten und aktuellen Daten und Fakten von vor Ort auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages beeindruckt."

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".