Archiv-Beitrag vom 13.08.2013Sisyphos und das Abzahlen kommunaler Kassenkredite

Überlegungen zur hypothetischen Tilgung beim Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"

Wer sich in der Geschichte auskennt und darüber nachsinnt, welcher moderne Beruf am ehesten der Tätigkeit des Sisyphos aus der griechischen Mythologie entspricht, könnte auf den Gedanken kommen, dies beschreibe die Herausforderung für sehr viele nordrhein-westfälischen Oberbürgermeister und Kämmerer. Bekanntlich war es das Schicksal des nie aufgebenden tragischen Helden, einen schweren Felsen bergauf zu tragen, der ihm oben immer wieder entgleitet. Den Verantwortlichen für die Sanierung der Kommunalfinanzen geht es ähnlich. Sie kämpfen seit Jahren gegen einen immer größer werdenden Schuldenberg, dürfen nie aufgeben, und wenn Gipfel und Entlastung nahe wirken, kommen wieder neue Belastungen.

Auf dieses Bild angesprochen, sagen die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und ihr Kämmerer Uwe Bonan für das kommunale Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte": "Besonders deprimierend ist die Entwicklung der Kassenkredite. Weil in unseren strukturschwachen Städten die zugeteilten öffentlichen Mittel seit vielen Jahren nicht mehr ausreichen, um allein die uns staatlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen, müssen wir trotz immer weiterer Sparmaßnahmen immer mehr Schulden machen. Da könnte man leicht resignieren. Aber Aufgeben kommt für uns nicht in Frage. Wir hoffen auf mehr Unterstützung durch Bund und Land."

Von den Kommunen aufgenommene Kredite zur Liquiditätssicherung sind vergleichbar mit dem "Dispo", den Banken und Sparkassen jenen Kunden einräumen, die ihr Konto überzogen haben und von denen anzunehmen ist, dass sie bald wieder zahlungskräftig sind. Weil laut Grundgesetz der Staat - konkret über die Bundesländer - zu einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen verpflichtet ist, dies jedoch seit Jahrzehnten nicht umfassend macht, bleibt notleidenden Städten und Gemeinden keine andere Wahl, als immer neue Kassenkredite aufzunehmen.

NRW-Kommunen weiter in der Schuldenfalle

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, einer der renommiertesten deutschen Finanzwissenschaftler, der die Situation der strukturschwachen Städte genau untersucht hat, stellt dazu fest: „Die nordrhein-westfälischen Kommunen sind weiter in der Schuldenfalle. Trotz günstiger konjunktureller Rahmenbedingungen nehmen die Kassenkredite deutlich zu.“

Um ihr dauerhaft zu entgehen, fordern die im Aktionsbündnis parteiübergreifend agierenden strukturschwachen Städte und Kreise vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land weitere dauerhaft wirksame Finanzhilfe. Vom Land Nordrhein-Westfalen zusätzlich zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und vom Bund zusätzlich zu der versprochenen Entlastung von Sozialausgaben zur Grundsicherung im Alter, die in den vergangenen Jahren - eigentlich eine rein staatliche Aufgabe - vorwiegend von den Städten und Gemeinden geschultert wurde.

Obwohl die Befürchtungen des Aktionsbündnisses derzeit ganz und gar nicht zu den öffentlichen Berichten über die positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland mit teilweise üppig fließenden Steuermehreinnahmen passen, belegt die Entwicklung der Kassenkredite, dass die Kluft zwischen Städten, denen es finanziell gut, und anderen, denen es finanziell schlecht geht, immer tiefer wird.
Konkret: Vor elf Jahren, also 2002, betrug die Summe der Kassenkredite in den Städten des Aktionsbündnisses pro Einwohner 490 Euro, Ende vergangenen Jahres waren es 2.463 Euro. Und diese roten Zahlen werden trotz vielfacher eigener Konsolidierungsmaßnahmen immer dramatischer. Gesetz den Fall, die strukturschwachen Kommunen im Aktionsbündnis würden dank dauerhafter Bundes- und Landeshilfe ab sofort keine Schulden mehr machen müssen und mit zehn Euro pro Einwohner und Jahr ihre Kassenkredite abzahlen können, dauerte die hypothetische Tilgungszeit 246 Jahre, also bis 2259. Isoliert für Mülheim an der Ruhr betrachtet wären es 418 Jahre, also bis 2431. Fast undenkbar!

Weitere Informationen vom und zum Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden".