Archiv-Beitrag vom 30.07.2013Soziallasten "erdrücken die Städte"

Aktionsbündnis mahnt!

Die Not vieler Städte: Soziallasten weiter auf Wachstumskurs - Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" unterstützt die Forderungen zur Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den  Bund

Angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe bei Bund und Ländern fordert das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" für die strukturschwachen Kommunen einen stärkeren Beitrag von Berlin und Düsseldorf zur Finanzierung der trotz guter Konjunktur immer weiter steigenden Soziallasten. Die finanziellen Landeshilfen durch den "Stärkungspakt Stadtfinanzen", die vielen Städten einen Zeitgewinn zur Haushaltssanierung ermöglicht, und die Übernahme der Kosten für Grundsicherung durch den Bund entlasten die Haushalte nur teilweise. Die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter hat die kommunalen Sozialetats in Nordrhein-Westfalen zwar um rund sieben Prozent entlastet. Mehr als 93 Prozent der Sozial- und Jugendhilfekosten sind aber weiterhin zu finanzieren. Damit vergrößert sich die Schere zwischen reichen und armen Kommunen zusehends.

Deshalb meldet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis, dem 20 Städte insbesondere aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land angehören, im Vorfeld der nahenden Bundestagswahl wieder zu Wort. Angeführt wird es von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihrem Kämmerer Uwe Bonan sowie dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit seinem Kämmerer Dr. Johannes Slawig. Sie formulieren Klartext: "Die Soziallasten, im Kern eine staatliche und keine städtische Aufgabe, belasten auch unsere Stadt. Was Mülheim nicht mehr schafft, schafft in dieser Situation keine andere strukturschwache Kommune!"

Deshalb unterstützen OB Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan das angekündigte Reformvorhaben des Bundes und der Länder in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages für ein neues Bundesleistungsgesetz. Damit wird einerseits die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen an die veränderten Bedingungen angepasst und darüber hinaus kann die den Kommunen bereits zugesagte finanzielle Entlastung zügig realisiert wird. Der Appell des Aktionsbündnisses an die Kandidaten zur Bundestagswahl: "Versprechen Sie uns, sich nach Ihrer Wahl sofort dieser Initiative anzuschließen."

Allein zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen müssen die zum Aktionsbündnis zählenden Städte und Kreise mittlerweile pro Jahr mehr als 1,1 Milliarden Euro aufbringen. Die Finanzhilfen des Bundes in diesem Bereich bedeuten eine Reduzierung der von den Kommunen aufzubringenden Umlagen an die Landschaftsverbände. Für Mülheim waren das im Jahr 2012 2,5 Millionen Euro. Weil auch dieses Geld nicht zur Verfügung steht, muss diese Summe - wie bei sämtlichen Mitgliedern des Aktionsbündnisses ebenfalls - per Kassenkredit, also auf Pump, finanziert werden. Dazu OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan: "Sozialausgaben auf Pump, das ist ein haltloser Zustand. Er steht völlig im Widerspruch zu den aktuellen Meldungen über die so üppig fließenden Steuergelder an Bund und Länder".

Was das Aktionsbündnis durch parteiübergreifendes Handeln und Zusammenstehen erreichen kann, war in den vergangenen Jahren für viele Beobachter erstaunlich. Es zwang den Landtag NRW durch öffentlichen Druck zur bundesweit ersten und bisher einzigen Sondersitzung eines Länderparlamentes zur Kommunalen Finanznot und die Landesregierung zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Für die strukturschwachen NRW-Kommunen ein Hoffnungsschimmer.