Archiv-Beitrag vom 14.12.2018Stadtdirektor Dr. Steinfort lud ein

Städtetag tagte zu wichtigen Themen in Mülheim

Unter Leitung von Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort tagte der Rechts- und Verfassungsausschuss des nordrhein-westfälischen Städtetages in Mülheim. Im Mittelpunkt dieser Sitzung standen Fragen des Ausländerrechts: Die Organisation des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter, die Ausweitung der Abschiebungshaftkapazitäten in NRW, Änderungen der Wohnsitzregelung für Ausländer zur Förderung ihrer nachhaltigen Integration oder das aktuell von der Bundesregierung geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Zusammengefasst haben sich die Städte dafür ausgesprochen, langfristig geduldeten Ausländern bei entsprechend guter Integrationsleistung (Sprachkenntnisse, Ausbildung, Straffreiheit) eine Bleibeperspektive zu verschaffen. Wer aber unser Land verlassen müsse, für den müssten auch ausreichende Abschiebekapazitäten beim Land vorgehalten werden.
Weder Bund noch das Land NRW sind derzeit bereit, die Kosten dafür zu übernehmen, dass in den Städten vermehrt Sicherheitsvorkehrungen gegen terroristische Angriffe getroffen werden müssen, aktuell z. B. bei den Weihnachtsmärkten. Hier fordern die Städte dringend Unterstützung.
Die Städte sprechen sich für den Schutz der in NRW tätigen Prostituierten aus. Sie sollen ein Mindestmaß an gesundheitlicher Aufklärung erhalten, ihre Arbeitsbedingungen müssen im Rahmen des Möglichen fair sein. Die Städte haben jedoch Verfassungsklage gegen das entsprechende Gesetz erhoben, weil das Land nur bereit war, die bei den Städten zusätzlich anfallenden Aufgaben für ein Jahr zu bezahlen (2017). Seitdem bleiben die Städte auf den Kosten für diese neue Aufgabe sitzen. Allein in Mülheim rund 60.000 Euro pro Jahr.
Auch die drohende afrikanische Schweinepest (ASP) war Thema der Beratungen. Fachleute gehen davon aus, dass die ASP bald auch in NRW ausbrechen wird, nachdem es zuletzt einen Fall in Belgien gegeben hat. Land und Städte versuchen ihr Bestes, für den Fall des Falles gut gerüstet zu sein. Die ASP ist eine für Menschen ungefährliche, jedoch für Schweine hochansteckende und zumeist tödlich verlaufende Virusinfektion. Sie hat sich in den vergangenen Jahren vornehmlich in Osteuropa ausgebreitet, es gibt keine Impfung gegen die ASP.

Der nordrhein-westfälische Städtetag hat 41 Mitgliedstädte. Diese repräsentieren knapp neun Millionen Einwohner. Größte Mitgliedstadt ist Köln mit knapp 1,1 Millionen Einwohner. Das Ruhrgebiet ist zahlreich vertreten, unter anderem mit den Mülheimer Nachbarstädten Duisburg, Oberhausen und Essen. Der Städtetag setzt sich dafür ein, dass die Belange der Städte bei der Gesetzgebung Gehör finden. Zugleich fördert er den Erfahrungsaustausch der Städte untereinander.