Archiv-Beitrag vom 30.03.2012Aktueller Appell des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden"

Stärkungspakt muss dringend weiterentwickelt werden! Beteiligung des Bundes an den Sozialaufwendungen muss sich erhöhen! Solidarpakt Ost muss zum „Bedürftigkeits-Soli“ umgestaltet werden!

Das parteiübergreifende kommunale Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ erwartet von den demokratischen Parteien, dass sie den Bürgern zur Landtagswahl im Mai Persönlichkeiten präsentieren, die über die dramatische Notlage der meisten nordrhein-westfälischen Kommunen konkret Bescheid wissen. „Das größte Problem, das Landtag und Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode lösen müssen, ist die Sicherung der kommunalen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit,“ so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin von fast 30 hochverschuldeten Städten vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land.
Sie macht stellvertretend für Ihre Amtskollegen erneut darauf aufmerksam, dass der Ende letzten Jahres vom Landtag beschlossene „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Minderheitsregierung zwar kommunalfreundlich in die richtige Richtung Dazu hatte das Aktionsbündnis bereits Anfang März in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet. Damit letztlich nicht das Motto „Arm finanziert ärmer“ gilt, ist aus Sicht des Bündnisses eine Ausweitung des Stärkungspaktes um weitere 104 strukturell unterfinanzierte Kommunen zwingend erforderlich. Um dies umzusetzen, reicht das momentan festgelegte Volumen nicht aus, eine Aufstockung ist alternativlos. „Es darf keine der notleidenden Kommunen zurückgelassen und somit unter Wasser gedrückt werden. Diese Perspektivlosigkeit muss vermieden werden. Je besser die künftigen Abgeordneten vor Ort politisch verankert sind, umso mehr werden sie sich dafür engagieren, dass im Gesetzgebungsverfahren die vom Grundgesetz den Ländern auferlegte Fürsorge gegenüber den Städten und Gemeinden ohne Wenn und Aber eingehalten wird“, sagt die Mülheimer Oberbürgermeisterin.

"Nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit"

Auch die Problematik des Solidaritätszuschlags bleibt insbesondere für die Ruhrgebiets- und bergischen Städte weiterhin ein zentrales Thema. Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan: „Dass unterstützende Mittel nicht nach der Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden, ist weiterhin unsere feste Auffassung.
Das Problem der kommunalen Unterfinanzierung, und damit der Bedürftigkeit, betrifft Städte in Ost und West.“
Es könne nicht sein, so der Stadtkämmerer, dass die hochverschuldeten und teils verarmten Städte Westdeutschlands den Solidaritätsbeitrag für den Osten durch eine Kreditaufnahme finanzieren, die eigene Verschuldung weiter erhöhen und wichtige Aufgaben wie die Sanierung städtischer Gebäude und Straßen sowie den U3–Ausbau nicht mehr umsetzen können. Wir haben bisher rund 160 Millionen Euro kreditfinanziert gezahlt, dass sind etwa 26% unserer Kassenkredite – zum 31. Dezember 2011: 614 Millionen Euro. In den nächsten Jahren kommen weitere 80 Millionen Euro hinzu. Es muss jetzt eine Änderung erfolgen und wir dürfen nicht warten, bis unsere Infrastruktur zerfällt. Der Solidarpakt Ost muss zum „Bedürftigkeits-Soli“ umgestaltet werden!

"Druck auf Berlin erhöhen"

„Das Aktionsbündnis wird auch den neuen Landtag und die neue Landesregierung parteiübergreifend unterstützen, den Druck auf Berlin zu erhöhen. Denn auch der Bund muss sich stärker als bisher an der Kommunalfinanzierung beteiligen“, so OB Dagmar Mühlenfeld. Die schrittweise Übernahme der Grundsicherungskosten sei mit Blick darauf, dass der größte Teil der Schulden die Folge von Gesetzen von Bund und Land zu Lasten der Kommunen darstellt, nur ein Anfang. Weitere Entscheidungen beispielsweise zur Übernahme der Eingliederungshilfe müssen zeitnah getroffen werden. Die Sozialleistungen sind eine gesamtgesellschaftliche Pflicht-Aufgabe und dürfen die Kommunen nicht in den finanziellen Ruin treiben.

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

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