Archiv-Beitrag vom 14.10.2022Ukrainekrise: Mehr Unterstützung von Bund und Land gefordert

"November ist verdammt spät"

Auch in der Mülheimer Stadtverwaltung ist die Enttäuschung über den Ausgang der Bund-Länder-Gespräche groß: „Wir befinden uns in einer Dreifach-Krise von Pandemie, steigenden Energiepreisen und Geflüchtetenzahlen. Als Kommunen müssen wir hier Probleme bewerkstelligen, für deren Lösung die Entscheidungskompetenz auf ganz anderen Ebenen liegt. Die Menschen stehen aber nicht irgendwann bei uns vor der Tür, sondern jetzt. Da ist die Vertagung der notwendigen Finanzierungszusagen bis in den November verdammt spät, aber nicht das Einzige, auf das wir warten“, so Dr. Daniela Grobe, Sozialdezernentin der Stadt Mülheim und Krisenstableiterin für die Ukrainekrise. „Seit Monaten fordern wir von Bund und Land eine geordnete Verteilung der aus der Ukraine zu uns kommenden Menschen, aber immer noch gibt es kein verlässliches Erfassungs- und Verteilsystem. Auch wird die angekündigte Aufstockung der Aufnahmekapazitäten im Landessystem von jetzt rund 25.000 auf gut 28.000 Plätze bis März 2023 nicht ausreichen.“

Dr. Daniela Grobe, Sozialdezernentin und Krisenstabsleiterin für die Ukrainekrise

Foto: Walter Schernstein

Dass auch Mülheim an seine Grenzen stößt, machen folgende Zahlen deutlich: Aktuell sind 763 Menschen aus der Ukraine in der städtischen Unterbringung, davon tagesaktuell 131 Menschen, die in der Notunterkunft Harbecke-Sporthalle untergebracht werden mussten und 357 Personen in der Unterkunft Mintarder Straße 55. Abzüglich einzurechnender Quarantäneplätze stehen damit heute rund 100 belegbare Plätze zur Verfügung. „Das klingt jetzt vielleicht erst einmal noch ganz komfortabel, ändert sich aber erstens täglich und zweitens muss man wissen, dass wir derzeit in Mülheim insgesamt 1.613 Geflüchtete, also aus der Ukraine und aus weiteren Krisengebieten der Welt, wie Syrien, Afghanistan, Iran, Irak und anderen, städtisch untergebracht haben. 927 davon in Unterkünften wie der Mintarder Straße und dem Klöttschen oder der Oberheidstraße, 686 in städtisch angemieteten Wohnungen über das ganze Stadtgebiet verteilt. Das alles haben die Kolleg*innen in den zuständigen Ämtern in den letzten Monaten ziemlich geräuschlos und effektiv umgesetzt. Damit sind die aktuell städtischerseits verfügbaren Kapazitäten aber auch erschöpft und reduzieren sich auf die genannten und täglich variierenden Plätze im Bereich Harbecke-Halle und Mintarder Straße“, so die Krisenstabsleiterin.

Grobe erläutert, dass das Land mit rund 40.000 Asylanträgen bis Jahresende rechnet. Die Zuweisungen nähmen auch in Mülheim wieder deutlich zu. Lagen sie hier im Juni bei 5 Personen, so waren es im August 69 und zuletzt im September 80 Personen. Im Zeitraum Januar bis September 2022 wurden damit insgesamt bereits 403 Personen zugewiesen, diese Zahl lag im Vorjahr mit 133 Personen bei knapp einem Drittel des derzeitigen Wertes.

„Die aktuell vorhandenen Aufnahmekapazitäten vor Ort werden bei den Zuweisungen nicht berücksichtigt – hier wird ausgehend von der jeweils zu verteilenden Geflüchtetenzahl nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel jeder Kommune die entsprechende Personenzahl immer wieder neu zugewiesen. Und die Kommunen sind verpflichtet, sich um die entsprechende Unterbringung und Versorgung zu kümmern“, so Daniela Grobe. Derzeit befänden sich 928 Personen oder 437 Bedarfsgemeinschaften im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 897 ukrainische Bedarfsgemeinschaften mit 1.495 Personen nach dem SGB II („Hartz IV“) und 129 ukrainische Bedarfsgemeinschaften mit 150 Personen erhalten Grundsicherung im Alter (SGB XII).

Unterkunft für Geflüchtete an der Mintarder Straße

Foto: Walter Schernstein

Man wolle sich der humanitären Verantwortung auch weiterhin stellen, habe aber auf die sich aktuell zuspitzende Lage reagieren müssen: „Ich habe vor dem Hintergrund, dass wir die Plätze in der Harbecke-Sporthalle für die Aufnahme der uns vom Land zugewiesenen Personen benötigen, in Abstimmung mit dem Krisenstab und dem Verwaltungsvorstand entschieden, dass wir Ukrainerinnen und Ukrainer, die ohne Zuweisung nach Mülheim kommen, künftig dann aufnehmen, wenn hier bereits Familienangehörige leben, sie einen Miet- oder Arbeitsvertrag haben oder bei Ankunft akut medizinische Hilfe benötigen. Die übrigen Ukrainerinnen und Ukrainer werden an die Landeserstaufnahmestelle in Bochum weitergeleitet, eine Möglichkeit die das Land seit Kurzem für besonders belastete Kommunen eröffnet hat. Diese gesteuerte Aufnahme soll vor allem dafür sorgen, dass die im Moment noch freien Restplätze in den Unterkünften für die vom Land zugewiesenen Menschen ausreichen, bis eine neue – entsprechend große – Notunterkunft eingerichtet werden kann.

„Wir tun nach wie vor unser Möglichstes, um zu verhindern, dass wir eine weitere Sporthalle in Beschlag nehmen müssen – versprechen kann ich das zum jetzigen Zeitpunkt allerdings ehrlich gesagt leider nicht!“, so die Krisenstabsleiterin. „Wir sichten seit Wochen alle möglichen Optionen bis hin zur Gewerbeimmobilie und Industriehalle. Aber gerade solche Gebäude müssen natürlich mehr oder weniger umgerüstet werden, bevor sie von Menschen – auch als Notunterkunft - bewohnt werden können oder sie eignen sich schon allein wegen Schadstoffen aus Produktionsrückständen oder fehlenden Heizungen gar nicht.“ Deshalb habe der Krisenstab auch als weitere Maßnahme die Reaktivierung des schon in den Jahren 2015 und folgenden als Geflüchtetenunterkunft genutzten Gebäudes auf der Eltener Straße beschlossen. Die Herrichtung habe bereits begonnen. Aber auch die koste Zeit, insbesondere, wenn man sich die momentane Situation im Baugewerbe und im Handwerk anschaue, so Grobe. „Derzeit sind wir außerdem mit Eigentümerinnen und Eigentümern weiterer Gebäude im konkreten Gespräch und prüfen hier die Möglichkeiten einer Umnutzung für die Unterbringung von Geflüchteten. Können diese erfolgreich abgeschlossen werden, werden wir im Dezember 2022 dem Rat einen Lösungsvorschlag zur Entscheidung vorlegen.“ - Vielleicht habe man bis dahin auch mehr Klarheit über die Unterstützung von Bund und Land.

Unterbringung in der Harbecke-Sporthalle

Foto: Onlineteam