Archiv-Beitrag vom 22.04.2015"Volle Auszahlung an die Kommunen" - Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" unterstützt Protest der Kommunalen Spitzenverbände gegen Landesregierung und Landtag

"Bevor sich die Politik in Bund und Ländern neue Verteilungskämpfe um Steuergelder ausdenkt, sollte erst einmal die seit Jahrzehnten versprochene, aber nicht verwirklichte grundsätzliche  Neuordnung der Kommunalfinanzen angepackt werden. Wer zum Beispiel jetzt in Nordrhein-Westfalen den kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuererhöhung ab 2016 nicht an die Kommunen auszahlen will, sendet ein falsches politisches Signal!"

Mit diesem Appell ihrer Sprecher Oberbürgerbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) aus Wuppertal und ihrer Kämmerer Uwe Bonan und Stadtdirektor Johannes Slawig unterstützt das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" den aktuellen Protest der Kommunalen Spitzenverbände an Landesregierung und Landtag, die Kommunen entsprechend der bisherigen "Beteiligungssystematik" künftig von erwarteten Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer abzukoppeln.

Das Aktionsbündnis, das inzwischen 60 Kommunen mit weitgehend unverschuldeten Finanzproblemen vertritt - davon mehr als 20 aus Nordrhein-Westfalen, hat die Zusage der Fraktionen des Deutschen Bundestages nach einer Plenardebatte über die nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen Kommunen und anderen, die ihre Aufgaben kaum noch erfüllen können. Eine weitere Debatte hat sie für den Bundesrat angestoßen.
Als "Experten aus Betroffenheit" haben die Vertreter des Aktionsbündnisses von finanzschwachen Kommunen zwar "großes Verständnis für den NRW-Finanzminister, der nach weiteren Einnahmen für den NRW-Haushalt sucht". Sie fordern jedoch wie die kommunalen Spitzenverbände dringende, in Nordrhein-Westfalen keinesfalls kommunale Mittel oder zu erwartende Mehreinnahmen zu kürzen. Das Land solle im Gegenteil die Kriterien zur Teilnahme am NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen überprüfen, damit künftig zusätzlich weitere hilfsbedürftige Kommunen Landeshilfe erhalten.