Archiv-Beitrag vom 19.09.2013"Wahlprüfsteine" ausgewertet

Kandidaten beteuern „Kommunalfreundlichkeit“

Obwohl erst am Sonntag gewählt wird, besteht schon jetzt kein Zweifel, dass in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mehr kommunalfreundliche Politikerinnen und Politiker als je zuvor ein Mandat erreichen werden. Das hat die Auswertung von „Wahlprüfsteinen“ ergeben.

Sie waren in Fragebogenform vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ versandt worden. Ein Muster ist dem Beitrag zur Ansicht beigefügt. Adressaten waren im Ruhrgebiet und im Bergischen Land die Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien.
Kommunalfreundlichkeit war bislang im Deutschen Bundestag trotz offizieller Beteuerungen selten mehrheitsfähig. Künftig wird das wohl anders sein. Weil die strukturschwachen Kommunen erst in jüngster Zeit bei der Bundespolitik - aber auch bei der Landesregierung - Gehör und Unterstützung fanden, nachdem ihnen Jahrzehnte lang die kalte Schulter gezeigt worden war, -  wer auch immer in Bonn oder Berlin oder Düsseldorf an der Regierung war- stellten ihnen die Oberbürgerbürgermeister, Landräte und Kämmerer ausdrücklich schon vor der Wahl fünf Fragen. Sie sollten dazu ermutigen, dass die neugewählten Abgeordneten beim Wechsel nach Berlin bei der künftigen Sicht auf ganz Deutschland keinesfalls die Sorgen ihrer Heimatwahlkreise vergessen.

Abgefragt wurde die Bereitschaft, sich für eine grundlegende kommunale Finanzreform einzusetzen, Gesetze zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise nur bei ausreichender Gegenfinanzierung zu beschließen, die Kommunen mit Bundesmitteln von rein staatlichen Sozialaufgaben zu entlasten, ein Sonderprogramm zur Mitfinanzierung in kommunale Infrastruktur aufzulegen und den bisherigen Solidaritätsbeitrag Ost künftig nach Bedürftigkeit und nicht mehr nur in die neuen Bundesländer zu lenken.
Ein Großteil antwortete den Kommunalvertretern. Sie wollen sich für den Fall ihrer Wahl fast ausnahmslos für Bundeshilfen für die notleidenden Kommunen engagieren - im Parlament, in den Fraktionen und in ihren Parteigremien.

Lob für "Stärkungspakt Stadtfinanzen"

Die Kandidaten der die jetzige Bundesregierung tragenden Parteien CDU und FDP – vor allem diejenigen, die bereits dem Bundestag angehören - hatten sich wohl untereinander abgesprochen, denn jeder einzelne stellte in seiner Antwort erst einmal klar, dass keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik den Kommunen bereits so sehr entgegengekommen sei wie die amtierende. Ähnlich argumentierten die Mitbewerber von SPD und Grünen, die in der nordrhein-westfälischen  Landesregierung Verantwortung tragen – sie lobten zunächst einmal den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Und die Kandidaten der Linken machten deutlich, sie hätten in Berlin und Düsseldorf noch mehr für die Kommunen herausholen wollen, hätten sich aber als Opposition nicht durchsetzen können.

Zwei Bewerber um ein Bundestagsmandat machten sich die Antworten sehr leicht. Der eine, ein sehr erfahrener Abgeordneter, mailte über sein Büro als Antworten auf die konkreten Fragen der Verwaltungschefs und Kämmerer des Bündnisses einfach fünf Mal  ein "Ja", der andere übermittelte kommentarlos 118 Druckseiten der Drucksache 17/13343 des Deutschen Bundestages vom 26. April 2013 zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“. Kritik an den Wahlprüfsteinen gab es bei den Betroffenen nicht, lediglich ein Bewerber, der bereits hohe öffentliche Ämter bekleidet hat, monierte, eine solche Aktion hätte schon zur jüngsten Landtagswahl stattfinden müssen.

Aktionsbündnis schaut nach Bundestagwahl "genau hin"

Das Aktionsbündnis, in dem seit Jahren 20 strukturschwache Städte und sieben Kreise vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land zusammenarbeiten, wird mit allen Mandatsträgern weiterhin im Dialog bleiben. Dazu die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) als Sprecher des Aktionsbündnisses: „Wem am Sonntag die Wahl in den Deutschen Bundestag gelingt, kann sich darauf verlassen, dass ihn alle Verwaltungschefs und Kämmerer bei der Berücksichtigung von kommunalen Interessen im künftigen Gesetzgebungsverfahren mit Rat und Tat unterstützen. Gleichzeitig darf er oder sie gewiss sein, dass wir künftig darauf achten, wer seine Versprechen gegenüber den Kommunen einhält. Und bei denen, die uns nicht geantwortet haben, schauen wir erst Recht genau hin!“.