Archiv-Beitrag vom 15.11.2011"Warnung vor Perspektivlosigkeit der NRW-Kommunen"

Klartext zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen" vom Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte"

Die Oberbürgermeister, Landräte und Kämmerer vieler Kommunen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und aus dem Bergischen Land fordern mit ihrem parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" nachdrücklich und unbeirrt Verbesserungen im Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen".

Dazu der Sprecher ihres Kämmerer-Kreises, Uwe Bonan: "Der Gesetzentwurf hat massive Schwächen. Er bringt den Kommunen erst dann wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe, wenn er weiterentwickelt wird. Das ist wie immer im Leben: 'Ein bisschen schwanger geht nicht!'
Das Bündnis kritisiert vor allem, dass die Landesregierung lediglich 34 von 138 Kommunen finanziell stützen will, um zu verhindern, dass die Banken keine Kredite mehr geben. Dazu Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, die Vorsitzende des Aktionsbündnisses: "Der Entwurf spricht zwar von einer kommunalfreundlichen Grundhaltung dieser Landesregierung, doch er wird ohne Weiterentwicklung nicht einmal halbwegs die Probleme der Kommunen lösen. Solange nur wenige nach fragwürdigen und rechtlich kaum haltbaren Kriterien bevorzugt werden, die anderen aber allein gelassen bleiben, schürt das bei den meisten Kommunalpolitikern Resignation“.
Mülheims Kämmerer Uwe Bonan, Sprecher der Kämmerer des Aktionsbündnisses: „Wir stehen zwar loyal zu den Kommunen, die nach dem Gesetzentwurf bereits in diesem Jahr Unterstützung erhalten. Doch im nächsten Jahr müssen in der zweiten Stufe auch alle übrigen Kommunen Hilfe bekommen.“

Im Auftrag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfängt NRW-Innenminister Ralf Jäger die Verwaltungschefs und Kämmerer des Aktionsbündnisses am Donnerstag am Rande der nächsten Plenarsitzung des Landtages zu einem erneuten Gespräch. Dazu Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: „Wir werden Klartext reden. Jahrzehntelang haben Bund und Land die Kommunen mit nicht ausreichend gegenfinanzierten Leistungsgesetzen fast in den Ruin getrieben. Wenn wir eine Verdoppelung der bisher im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vorgesehenen Mittel von 350 Millionen Euro fordern, verlangen wir  in Wirklichkeit nur einen Teil jener Summe, die uns Jahrzehntelang vorenthalten wurde. Ich warne vor Perspektivlosigkeit in  vielen NRW-Kommunen!“

Allgemeine Informationen zum Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" finden Sie hier.

Die gesamte Rede von Stadtkämmerer Uwe Bonan vom vergangenen Freitag (11.11.2011) bei der Anhörung zum Thema „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ im Landtag können Sie hier noch einmal nachlesen und darüber hinaus im Kontext als PDF-Datei herunterladen.

Rede von Stadtkämmerer Uwe Bonan

„Ein bisschen schwanger geht nicht!“ - Klartext von Stadtkämmerer Uwe Bonan zum Stärkungspakt Stadtfinanzen im Landtag / Stellungnahme des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“

Gestatten Sie mir -  mit einem herzlichen Dank für die Einladung –
eine kurze persönliche Vorbemerkung.

Als ich vorhin dieses Landtagsgebäude betrat und im Foyer einige bekannte Gesichter sah, war ich darauf gefasst, dass mich irgendjemand mit den Worten begrüßen könnte: „DA KOMMT JA NOCH EIN WEITERER KOMMUNALER BITTSTELLER!“

Warum ich dies, sage? Ganz einfach: Ich bin im Auftrage unseres parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“ zu Ihnen gekommen, um Sie wirklich zu bitten, unsere berechtigten und begründeten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zu akzeptieren und zu beschließen.

Doch Bittsteller sind wir - die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte, Kämmerinnen und Kämmerer unseres Aktionsbündnisses – dadurch nicht wirklich, denn wir FORDERN lediglich auf diese Weise unsere Rechte ein.
Konkret: Wir fordern, dass das Land endlich zu seiner Verantwortung steht, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. So steht es im Gesetz.
Ich formuliere dies vor dem Hintergrund, dass auch wir vom Aktionsbündnis diesem Landtag und dieser Landesregierung ausdrücklich bescheinigen, im Vergleich zu allen ihren Vorgängern wirklich kommunalfreundlicher zu handeln.

Wer sich intensiv mit der dramatischen Finanznot in den 138 nordrhein-westfälischen Nothaushalts-Kommunen beschäftigt, kann und darf sich nicht damit abfinden, dass das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen lediglich 34 Kommunen von ihnen auswählt. Damit wird gemessen an der strukturellen Lücke bzw. der aktuellen Fehlbeträge gerade mal ein Viertel des Haushaltsproblems „erreicht“.
Wir stehen loyal zu den Kommunen, die in der ersten Stufe – also noch in diesem Jahr – Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Doch wir fordern Hilfe auch für die anderen, die ebenso (oder sogar noch stärker) betroffenen.
Hier verweise ich auf die „Kassenkredit-Tabelle“ in unserer Stellungnahme.

Im nächsten Jahr, in der zweiten Stufe,  müssen alle Nothaushaltskommunen von diesem Stärkungspakt profitieren.
Deshalb müssen auch die Zugangskriterien und das Hilfsvolumen verändert werden. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht.
Diese liegen Ihnen vor – und ich stehe sehr gern für Rückfragen zur Verfügung.

Wir klagen dauerhafte, nachhaltig wirksame, strukturelle Hilfe ein.
Und wir raten dringend davor ab, nur zu verhindern, dass in dieser Legislaturperiode die Banken den 34 ausgewählten Kommunen keine Kredite mehr geben. Die WL Bank hat deutlich gemacht, dass für sie nicht die Überschuldung maßgeblich ist, sondern alle Nothaushaltskommunen keine Kommunalkredite mehr bekommen!

Nachdem Bund und Land immer wieder „die Musik bestellt haben, ohne sie auch zu bezahlen“, müssen Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, diese Sünden ihrer Altvorderen jetzt heilen.
Abwarten und aussitzen geht nicht mehr. Jeder Tag, der zugewartet wird, ist teuer. Die Summe der Kassenkredite ist mit über 22 Mrd. Euro schwindelerregend und ist innerhalb eines Jahres – 2009 auf 2010 - um rund 3 Mrd. Euro angestiegen.

Wer nicht handelt, und zwar dauerhaft wirksam, gefährdet mit dem absehbaren Absturz vieler Kommunen den gesamten  Staat und unser gesamtes Gesellschaftssystem.
Dies offen zu legen, lassen wir uns nicht verbieten. Und das werden wir  ausdrücklich den Bürgern sagen. Und das sind nicht wenige. In unseren Mitgliedskommunen wohnen  45 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung
All dies trage ich Ihnen in genauer Kenntnis auch der Finanznöte des Landes vor. Doch abwimmeln lassen wir uns mit diesem Argument nicht.
Sowas hat schon der frühere Finanzminister Dr. Linssen versucht, als er uns mehrfach erklärte, man könne einem „nackten Mann“ nicht in die Tasche greifen. Als er schließlich unter dem Druck des Aktionsbündnisses doch noch einlenkte, war es zu spät.
Die Bürger wählten die frühere Regierung ab – zweifelsfrei auch wegen ihrer fehlenden Unterstützung für die Kommunen.
Doch zurück zur Sache: Wir freuen uns solidarisch über die Hilfe für Wuppertal, Oberhausen, Hagen und alle anderen Kommunen, die in der ersten Runde dabei sind. Also kein Widerspruch.
Doch wir hätten uns gewünscht, das Land hätte nicht nur aktuell ein Gutachten für Wuppertal, dem in der ersten Stufe geholfen wird, sondern ein weiteres zu der Frage bestellt, was denn in den 104 Nothaushaltskommunen passieren wird, wenn sie abgewiesen, wenn sie von Landtag und Landesregierung in die Mutlosigkeit gestoßen, wenn sie allein gelassen werden.

Ich will hier keineswegs drohen, wenn ich ankündige: Wenn alles so bleibt wie im Gesetzentwurf geplant, werden wir vom Aktionsbündnis auch diese Fragen beantworten und öffentlich machen!
Ich fasse zusammen: Der erste Teil des Stärkungspakets ist ermutigend, der zweite muss dringend nachgebessert werden. Meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter vom Aktionsbündnis haben die Hoffnung, dass dies im weiteren Verfahren auch gelingt. Dabei sehen wir uns solidarisch mit den Kommunalen Spitzenverbänden.

Für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gilt wie für fast alles im Leben: Ein bisschen schwanger geht nicht!

Ich danke Ihnen.