Archiv-Beitrag vom 20.12.2016"Wer bestellt, muss auch bezahlen"

Finanzschwache Kommunen fordern Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz

Die Kämmerer der finanzschwachen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, die dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angehören, sorgen sich vor nicht gegenfinanziertem Mehraufwand durch das neue Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes. „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ formuliert dazu ihr Sprecher, der Wuppertaler Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig.

Er und seine Kolleginnen und Kollegen begrüßen die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende, den die Kommunen auszahlen, ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut. Sie appellieren jedoch an den Gesetzgeber, mit dieser Reform auch den Aufwand der Doppelbürokratie abzuschaffen. Nach Schätzungen der kommunalen Finanzverantwortlichen wird die neue Regelung zur Verdoppelung von Personalaufwand und Transferleistungen führen.
Dieser Mehraufwand müsse den Kommunen vom Bund erstattet werden. Die finanzschwachen Kommunen hätten wegen ihrer Sparzwänge dazu keinerlei Mittel.

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