Archiv-Beitrag vom 22.07.2011Wichtige Entscheidungen in der letzten Ratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause

In der letzten Ratssitzung am 21. Juli wurden vor der parlamentarischen Sommerpause noch wichtige stadtpolitische Entscheidungen getroffen.

In einer fast achtstündigen "Marathon-Sitzung" wurde unter anderem der Bildungsentwicklungplan für die Schulen der Stadt 2015/16 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen und MBI beschlossen (Tagesordnungspunkt 5.1 + 5.1.1).

Mit den Stimmen von SPD und CDU sowie zwei Vertretern der FDP wurde das "Perspektivkonzept Fußball" mit einem Grundsatzbeschluss für die Bezirkssportanlage Heißen gefasst (Tagesordnungspunkt 12.1).

Auf der Tagesordnung stand auch der Verkauf von städtischen Liegenschaften, die nicht mehr seitens der Stadtverwaltung genutzt werden. Verkauft werden sollen die ehemalige "Hubertusburg" (Friedhofstraße 208), das Stadtarchiv (Aktienstraße 85), die Musikschule (Auf dem Dudel 33) sowie das ehemalige Bankhaus in der Bahnstraße 25 (siehe auch Fotos).

Gesichert wurde auch der Fortbestand der Klimaschutzinitiative Mülheim durch eine mehrheitlich getragene vorzeitige Finanzierung über den Herbst 2011 hinaus.

Die Tagesordnung der Ratssitzung findet man hier.

Darüber hinaus erhalten Sie hier weitere Informationen zum beschlossenen Bildungsentwicklungsplan und zum "Perspektivkonzept Fußball".