Archiv-Beitrag vom 16.11.2018Ende Februar 2019 scheidet Ulrich Ernst aus dem Amt

Verwaltungsvorstand hat klare Vorstellung für die Fortsetzung seiner Arbeit

v.l.n.r. Kämmerer Frank Mendack, Oberbürgermeister Ulrich Scholten, Beigeordneter Peter Vermeulen, Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort, Beigeordneter Ulrich Ernst
Foto: A. Köhring

Ende Februar 2019 tritt Ulrich Ernst, Beigeordneter für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur, in den wohlverdienten Ruhestand. In diesem Zusammenhang, und mit der Notwendigkeit die Stelle zum 1. März auszuschreiben, gibt es in der Politik und in Teilen der Stadtgesellschaft eine Diskussion über die Dezernatsverteilung. Hierzu haben sich Oberbürgermeister Ulrich Scholten, Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort und die Dezernenten Ulrich Ernst, Frank Mendack sowie Peter Vermeulen in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich geäußert.

Erklärung des Verwaltungsvorstands zur laufenden Diskussion über mögliche Dezernatsneuzuschnitte

Der Verwaltungsvorstand ist der Auffassung, dass sich die bisherige Struktur der Dezernate und der heutige Zuschnitt der Aufgabenverteilung angesichts der bereits reduzierten Anzahl der Dezernate bewährt haben. Die inhaltliche Bündelung ermöglicht ganzheitliche Ansätze und Handlungsweisen durch ämterübergreifende Zusammenarbeit.

Sinnvollerweise sind z. B. Stadt(Entwicklung)Planung und Bauaufsicht in einem Dezernat vereint. Die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben, über die von der Bauaufsicht entschieden wird, darf nicht von der Stadtplanung entkoppelt werden, auf deren Grundlage viele Bauvorhaben genehmigt werden müssen.

Die Mülheimer Dezernatsverteilung folgt im Großen und Ganzen der Geschäftsverteilung, wie sie in den meisten Großstädten praktiziert wird, in denen nur vier Fachdezernate existieren. Andere Städte mit einer stärkeren Aufgabenfokussierung (z. B. mit einem Wirtschaftsförderungsdezernat) verfügen soweit erkennbar auch immer über mehr als vier Fachdezernate. Die Politik hat sich aber zum Ziel gesetzt, die Zahl der Dezernate nicht zu erhöhen. Eine Ausweitung des Verwaltungsvorstands wäre angesichts der Haushaltssituation auch keine Lösung.

Der Unternehmerverband fordert eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Rathaus, weil die wirtschaftliche Entwicklung in Mülheim nicht zufriedenstellend verlaufe. In diesem Zusammenhang wird auch ein neuer Aufgabenzuschnitt der Verwaltungsleitung gefordert, um den wirtschaftlichen Belangen eine stärkere Durchschlagskraft zu verleihen („Wirtschaftsförderungsdezernat“). Der Verwaltungsvorstand ist sehr offen für konstruktive Kritik und Anregungen. Er regt deshalb an, die Kritikpunkte konkret zu diskutieren und, wo nötig und möglich, Verbesserungen umgehend im Interesse der Stadt umzusetzen. Dass dafür ein Neuzuschnitt der Dezernate erforderlich ist, ist nach jetzigem Stand nicht zwingend erkennbar.

Vielmehr könnte die vom Rat beschlossene Stadtentwicklungsgesellschaft Ansatzpunkte und Perspektiven bieten. Die Wirtschaft ist eingeladen, sich daran finanziell und mit Ideen zu beteiligen.

Unterzeichner

Oberbürgermeister Ulrich Scholten
Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort
Kämmerer Frank Mendack
Beigeordneter Ulrich Ernst
Beigeordneter Peter Vermeulen

Mülheim an der Ruhr, 14.11.2018

Hier finden Sie die Erklärung als Pdf-Datei.