Rats- und Rechtsamt

Das Rats- und Rechtsamt bil­det die Schnittstelle zwischen Politik, Bürger*innen und Stadtverwaltung. Ein Schwer­punkt ist die Betreuung der politischen Gremien, über deren Arbeit das Amt im Ratsinformationssystem online informiert.

Eine weitere Hauptaufgabe besteht in der internen Rechtsberatung für den „Kon­zern Stadt“, das heißt seine Ämter, Referate, Dezernate, Eigenbetriebe sowie städtische Gesellschaften und deren Vertretung in gerichtlichen Verfahren. Darüber hinaus betreut es Versicherungs- und Haftpflichtangelegenheiten sowie Schadensfälle.

Letztlich obliegt dem Rats-und Rechtsamt auf kommuna­ler Ebene auch die Organisation und Durchführung von politischen Wahlen wie Kommunal-, Bundestags-, Landtags- und Europawahlen sowie die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

Kontakt

Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon 0208 / 455-3000
E-Mail: Amt30@muelheim-ruhr.de