Archiv-Beitrag vom 10.05.2022Die wichtigsten Infos zur Landtagswahl

Am Sonntag, 15. Mai 2022 findet die Wahl des 18. Landtags in Nordrhein-Westfalen statt. Oberbürgermeister Marc Buchholz und Kreiswahlleiter Beigeordneter David Lüngen rufen die wahlberechtigten Mülheimer*innen dazu auf, Sonntag ihre Stimme abzugeben. „Jede Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung ihrer Bürger*innen", sagt Buchholz. "Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr.“ Lüngen ergänzt: „Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer in den neuen Landtag einzieht.“

Zur Landtagswahl  hat das Wahlamt noch einmal alle wichtigen Zahlen, Daten und Fakten zusammengetragen.

Wahlberechtigte in Mülheim an der Ruhr (Stand: 9. Mai 2022, aufgerundet)

Wahlkreis 64 Mülheim I: 111.900

Wahlkreis 39 Mettmann III – Mülheim II: 8.800

Insgesamt: 120.700 Personen

Gegenüber der Landtagswahl im Jahr 2017 ist die Zahl der Wahlberechtigten im Mülheimer Stadtgebiet zum gegenwärtigen Zeitpunkt um mehr als 3.500 Personen gesunken. Bis zum Abschluss der Wählverzeichnisse am 13. Mai werden sich diese Zahlen noch geringfügig ändern.

Briefwahl

Die Anzahl der Briefwahlanträge bewegt sich pandemiebedingt – in absoluten Zahlen betrachtet - weit über dem Niveau der Briefwahl zur Landtagswahl im Jahr 2017, aber deutlich unter dem Niveau der unter „Corona-Bedingungen“ durchgeführten Bundestagswahl 2021.

Bis zum 9. Mai um 16 Uhr wurden insgesamt schon etwas über 31.500 Wahlscheine (Briefwahlanträge) bearbeitet, darunter haben rund 3.000 Wähler*innen ihre Stimme bereits direkt im Briefwahlbüro abgegeben.

Zur „briefwahlstärksten“ Wahl bisher, der Bundestagswahl 2021, hatten insgesamt 45.197 Bürger*innen Briefwahlunterlagen beantragt; zu den Kommunalwahlen 2020 (Hauptwahl am 13. September 2020) waren es insgesamt 31.284 Personen. Einen Rückschluss auf die mögliche Wahlbeteiligung lassen diese Zahlen allerdings nicht zu.

Das Briefwahlbüro im Rathaus (Foyer im Eingangsbereich, Am Rathaus 1) ist noch bis Freitag, 13. Mai um 18 Uhr geöffnet.

Die Deutsche Post AG kann nur die Wahlbriefe fristgerecht zustellen, die noch rechtzeitig in die Postbriefkästen eingeworfen werden. Es ist empfehlenswert, die Wahlbriefe deshalb spätestens am Donnerstag, den 12. Mai abzusenden. Dabei sollten unbedingt die Leerungszeiten auf den Postbriefkästen beachtet werden.

Die Wahlbriefe der Mülheimer Wählerinnen und Wähler können daher auch am Wahltag noch 8 bis 17 Uhr in den Rathausbriefkasten, Eingang „Am Rathaus 1“, eingeworfen werden. Der Briefkasten wird rechtzeitig geleert.

Die Wahlbriefe können zudem am Wahltag im Berufskolleg Stadtmitte, Von-Bock-Str. 87-89, Raum V012, von 14 Uhr bis 18 Uhr abgegeben werden.

Verspätet eingehende Wahlbriefe müssen aus rechtlichen Gründen von den Briefwahlvorständen zurückgewiesen werden.

Öffnungszeiten der Wahlräume am Wahlsonntag

Die Wahlräume werden um 8 Uhr geöffnet und um 18 Uhr zur Ergebnisermittlung geschlossen.

In Einzelfällen haben sich die Wahlräume in den Stimmbezirken gegenüber der Bundestagswahl 2021 geändert. Betroffen von den Änderungen sind vor allem wieder die Bezirke, in denen bei früheren Wahlen der Wahlraum in einem Alten- oder Seniorenheim eingerichtet war.

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, unbedingt die Angaben zum Wahlraum auf der Wahlbenachrichtigung zu beachten, da sie nur dort im Wählerverzeichnis eingetragen und somit wahlberechtigt sind.

Wahl unter besonderen Bedingungen

Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung ist in den Wahlräumen und auf den Wegen dorthin innerhalb von Gebäuden das Tragen einer Maske (FFP2- oder OP-Maske) nicht mehr verpflichtend. Dennoch wird dringend empfohlen, im Wahlraum auch weiterhin eine Maske zum Schutz der ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen, aber auch zum eigenen Schutz zu tragen. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass sowohl in den Wahlräumen als auch schon vor sowie im Gebäude ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden sollte. Sollte es am Wahltag zu Wartezeiten kommen, wird schon jetzt um Verständnis gebeten. Darüber hinaus wird an alle Wähler*innen appelliert, aus hygienischen Gründen ihre eigenen Stifte, wie zum Beispiel Kugelschreiber, mitzubringen. Händedesinfektionsmittel stehen in allen Wahlräumen zur Verfügung.

Bürger*innen, die unter den aktuellen Bedingungen am Wahltag den Wahlraum nicht aufsuchen möchten, haben noch die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Hierbei sind jedoch Bearbeitungs- und Postlaufzeiten zu berücksichtigen.

Die Direktwahlstelle im Rathaus (Briefwahlbüro, Eingang „Am Rathaus 1“) ist noch bis einschließlich 13. Mai geöffnet. Die täglichen Öffnungszeiten sind auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt. Allerdings kann es im Briefwahlbüro zu Wartezeiten kommen.

Repräsentative Wahlstatistik und Wählerbefragung

In drei Stimmbezirken wird nach der Wahl die repräsentative Wahlstatistik nach Altersgruppen und Geschlecht ausgewertet. Das macht der Landesbetrieb IT.NRW.

In diesen Bezirken werden daher am Wahltag die Stimmzettel mit verschiedenen Kennbuchstaben (A–M) ausgehändigt. Betroffen hiervon sind die Stimmbezirke

032 (Evangelisch-methodistische Kirche, Zionskirche)

122 (Gustav-Heinemann-Gesamtschule)

243 (Städtische Gesamtschule Saarn)

Das Wahlgeheimnis ist durch entsprechende Vorkehrungen auf jeden Fall gewahrt.

Ferner findet am Wahltag in den Stimmbezirken 132 (Wilhelm-Busch-Schule), 151 (Aula der Barbaraschule), 154 (Vereinsheim DJK Tura 05 Dümpten) und 242 (Treffpunkt Behinderte und Nichtbehinderte) eine Befragung der Wähler*innen statt.

Diese Befragung wird in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter von den Meinungsforschungsinstituten „Infratest dimap“ und „Forschungsgruppe Wahlen“ durchgeführt. Die dort gesammelten Daten fließen in die Hochrechnungen von ARD und ZDF ein.

Wahlpräsentation

Über die Startseite der Stadt Mülheim an der Ruhr kann am Wahlabend auf die Präsentationssoftware des „Votemanager“ zugegriffen werden. Die Wahlergebnisse aus den 136 Wahl- und Briefwahlbezirken des Wahlkreises 64 Mülheim I laufen dynamisch ein und sind jederzeit auf verschiedenen Gebietsebenen abrufbar.

Aufgrund der Pandemielage wird jedoch – wie schon zu den Kommunalwahlen 2020 und der Bundestagswahl im vergangenen Jahr - auf eine Präsentation im Foyer des Standesamtes verzichtet.

Eine Präsentation der 12 Mülheimer Stimm- und Briefwahlbezirke (Bereiche Saarner Kuppe und Saarn-Süd mit Selbeck und Mintard) des Wahlkreises 39 (Mettmann III – Mülheim II) erfolgt dagegen nicht, da sie hier in Mülheim nicht ergebnisrelevant sind. Dennoch ist über einen Link auch der Ergebniseinlauf dieser Bezirke abrufbar.

Verkündung des vorläufigen Endergebnisses im Wahlkreis 64 Mülheim I

Der Zeitpunkt der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses hängt davon ab, wie schnell die Stimmen in den insgesamt 136 Mülheimer Wahl- und Briefwahlbezirken des Wahlkreises von den Wahlvorständen ausgezählt sind. Eine Prognose, wann für den Wahlkreis das vorläufige Ergebnis vorliegt und über das Internet abrufbar ist, kann leider nicht abgegeben werden, da die Auszählung der Stimmzettel unter anderem auch von der Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahl- und Briefwahlbezirken abhängig ist.

Das vorläufige Endergebnis im Wahlkreis 39 Mettmann III - Mülheim II wird vom Wahlleiter des Kreises Mettmann bekanntgegeben.

Die Ergebnisse der 12 Mülheimer Stimm- und Briefwahlbezirke (Bereiche Saarner Kuppe und Saarn-Süd mit Selbeck und Mintard) fließen daher in das vorläufige Endergebnis dieses Wahlkreises ein. In Mülheim wird dieses Ergebnis demnach nicht verkündet.

Wahlbeteiligung der letzten Wahlen in Mülheim an der Ruhr

Landtagswahl 2017: 69,2 vH

Bundestagswahl 2017: 77,5 vH

Europawahl 2019: 62,6 vH

Kommunalwahlen 2020: 50,3 vH

Bundestagswahl 2021: 78,7 vH