Archiv-Beitrag vom 13.03.2023Altschuldenlösung muss dringend kommen

Vertreter*innen der finanzschwachen Städte haben sich zu einer Kommunalkonferenz in Offenbach getroffen und über die Folgen der Krisen sowie die erforderlichen Lösungen gesprochen. Mit dabei auch Mülheims Kämmerer Frank Mendack. Die Botschaft an Bund und Länder: „Die Zeit drängt“.

Die Vertreter*innen der Kommunen bei der Kommunalkonferenz in Offenbach.

Foto: Stadt Offenbach/georg-foto, Offenbach

Die Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Offenbach war für mindestens jeden Zehnten in Deutschland mit einer schlechten Nachricht verbunden: In den Mitgliedsstädten und -kreisen von der Ostsee bis ins Saarland, in denen mehr als 8,5 Millionen Menschen leben, hat sich die finanzielle Lage wieder verschlechtert. Die zahlreichen Krisen bedrohen die Erfolge, die die Kommunen in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen errungen haben. „Die im Koalitionsvertrag versprochene und derzeit in Berlin verhandelte Altschuldenlösung muss deshalb dringend kommen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern dürfen nicht scheitern“, sagte Christoph Gerbersmann, Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“. „Die Lage spitzt sich für die Kommunen durch die steigenden Zinsen dramatisch zu, die Zeit drängt! Außerdem muss es eine Reform des Förderprogramm-Dschungels und ein deutliches Zeichen gegen Steueroasen in Deutschland geben."

„Wir haben immer davor gewarnt, dass die Zinsen steigen“, ergänzt Mülheims Kämmerer Frank Mendack. Jetzt ist der Schaden eingetreten, die Handlungsfähigkeit gefährdet. Bund und Land müssen nun endlich eine Lösung präsentieren, um die Kommunen nachhaltig zu unterstützen.“

Im überparteilichen Aktionsbündnis haben sich 64 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen. Ihre bittere Gemeinsamkeit: Sie sind durch einen Strukturwandel sowie Aufgaben, die Bund und Länder ihnen übertragen, aber nicht angemessen finanziell ausgeglichen haben, unverschuldet finanzschwach geworden. Während andere Städte und Gemeinden in Zukunftsthemen investieren können, müssen die Betroffenen für Tilgung und Zinsen zahlen. Dass die großen Anstrengungen zum Abbau der Schulden nun vergeblich gewesen sein könnten, sehen die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen auch als Gefahr für den sozialen Frieden vor Ort. Das wurde bei der Kommunalkonferenz in Offenbach deutlich.

Die Gastgeber verdeutlichten am Beispiel ihrer Stadt, warum eine Altschuldenlösung des Bundes so wichtig ist. „Für Offenbach ist der Kampf um eine faire Ausstattung der Kommunen sehr wichtig. Wenn der Bund unseren Anteil an der Hessenkasse übernehmen würde, hätten wir jährlich drei Millionen Euro mehr zur Verfügung“, sagte der Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke. Diesen Beitrag selbst zu tragen, koste die Stadt viel Geld, das sie gut für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt gebrauchen könnte, etwa für Schulbausanierung, Busse oder Sportanlagen. Schwenke: „Da der Geldmangel in alle Bereiche hineinwirkt, bedeutet es für uns beispielsweise auch immer einen erheblich größeren Aufwand als in anderen Städten, um dennoch für Unternehmen attraktiv zu sein und zu bleiben. Der gemeinsame Kampf im Aktionsbündnis ist deshalb wichtig, um die Position unserer Stadt langfristig zu sichern und eine Abwärtsspirale zu vermeiden.“

„Für die Würde unserer Städte“ wird die Dringlichkeit der Probleme in den kommenden Wochen weiter öffentlich machen – in Gesprächen in Berlin und den Landeshauptstädten sowie mit aufmerksamkeitsstarken Aktionen. Für sie ist das Bündnis bekannt, weil es zum Beispiel mit einer übergroßen Eselfigur, der von Lastensäcken in die Knie gezwungen wird, zu den Parteizentralen in der Hauptstadt gezogen ist.

Hintergrund

Mitglieder des Aktionsbündnisses sind Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.

“Für die Würde unserer Städte” hat neun Sprecherinnen und Sprecher: Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Barbara Meyer, 1. Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken, Andrea Pospich, Kämmerin der Stadt Cuxhaven, Christoph Gerbersmann, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen und Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg.