Appell an Abgeordnete: Bund muss Gelder für Altschulden der Kommunen einplanen

Foto: Helena Grebe, Stadt Mülheim an der Ruhr

Die Bundesregierung hat diese Woche den Haushaltsplanentwurf für 2025 beschlossen. Darin sind keine Gelder für die Altschulden der Kommunen enthalten. „Nachdem das Land einen Vorschlag für eine Altschuldenregelung vorgelegt hat, erwarten wir, dass sich auch der Bund - wie zugesagt - beteiligt“, erklären Mülheims Stadtdirektor David Lüngen und Stadtkämmerer Frank Mendack. Als eine der höchstverschuldeten Kommunen ist für die Stadt Mülheim an der Ruhr eine Lösung dieser Frage sehr wichtig. Ein Abbau der Altschulden würde der Stadt dringend benötigte Spielräume zurückgeben, um wieder mehr Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Bildung und Infrastruktur, vornehmen zu können. „Daher appellieren wir an unsere Mülheimer Bundestagsabgeordneten, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, Gelder für eine Altschuldenregelung in den Bundeshaushalt einzustellen. Das wäre nicht nur ein wichtiges Signal, dass eine Lösung möglich ist. Ohne Geld aus dem Bundeshaushalt gibt es auch keine gemeinsame Altschuldenregelung“, so die Stadtspitze.